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Parteikonvent zur Koalitionsfrage: Gabriel will SPD-Basis entscheiden lassen

Wohin geht es für die SPD: Opposition oder Juniorpartnerschaft unter Kanzlerin Merkel? Sigmar Gabriel will die Mitglieder befragen. Am Abend berät sich die Partei auf einem Konvent.

Die Zeichen stehen auf Mitgliederbefragung: SPD-Chef Sigmar Gabriel will erstmals in der Parteigeschichte die Basis über den Eintritt in eine große Koalition auf Bundesebene mitentscheiden lassen. Nach Informationen der "Süddeutsche Zeitung" will Gabriel am Ende eventueller Verhandlungen mit der Union um Zustimmung zu den Ergebnissen bitten. Der Bericht wurde am Freitagmorgen in Parteikreisen bestätigt.

Die Befragung der rund 470.000 Mitglieder soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein. Das Ergebnis soll für die Führung politisch verbindlich sein, hieß es. Damit verknüpften Gabriel und andere SPD-Politiker ihr politisches Schicksal mit dieser Bündnisfrage, schrieb die Zeitung. Denn in Parteikreisen heiße es, dass er und die übrigen sozialdemokratischen Unterhändler sich kaum wieder für Führungsämter auf dem Parteitag bewerben könnten, wenn die Basis ihre Verhandlungsergebnisse ablehne.

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Parteikonvent soll Weg ebnen

Das riskante Vorgehen will Gabriel am Abend beim Parteikonvent mit rund 200 Delegierten in Berlin vorschlagen. Es wird zudem erwartet, dass als erster Schritt Sondierungsgespräche mit der Union vorgeschlagen werden. Ob es anschließend zu konkreten Koalitionsverhandlungen kommen wird, soll dann erneut der Konvent beraten.

Die SPD fürchtet, in einem Bündnis mit der Union ihr Profil zu verlieren und zu wenig durchsetzen zu können, da Bundeskanzlerin Angela Merkel nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen. Die Union hofft auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD in der kommenden Woche. Besonders die einflussreiche Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sieht ein große Koalition äußerst skeptisch, will sich aber Gesprächen nicht verweigern.

Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen. Er soll mindestens einmal im Jahr als "kleiner Parteitag" tagen, in diesem Jahr ist es bereits das zweite Mal der Fall. Vor dem Konvent wird zunächst der 35-köpfige Vorstand über die schwierige Lage der Partei beraten.

cjf/AFP/DPA / DPA