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Parteitag der Grünen in Berlin Wie hältst du's mit der CDU?


Debatten ohne Ende - die Grünen müssen auf ihrem Parteitag mehr als 2600 Anträge verarbeiten. Zwischen den Zeilen wird es aber vor allem um eines gehen: die Machtperspektive bei der Bundestagswahl.
Von Timo Brücken

2600 Anträge und nur 44 Stunden Zeit – es ist gelinde gesagt ambitioniert, was die Grünen auf ihrem Parteitag am Wochenende vorhaben. Noch nie haben die Mitglieder so viele Änderungswünsche für das Programm zur Bundestagswahl eingereicht wie diesmal. "Unsere Antragskommission rödelt schon seit Tagen", sagte eine Sprecherin zu stern.de. Das Team um Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke versuche, passende Anträge zusammenzufassen, sodass die Delegierten am Ende nur 60 bis 90 Mal ihre Stimmkarten heben müssten. Das sei "immer noch sportlich". Aber zur Not lasse sich die Bundesdelegiertenkonferenz – so nennen die Grünen ihre Parteitage – ja bis zum Sonntagabend verlängern.

Das wird wohl nötig sein, denn in der Partei brodelt es gewaltig. Die vielen Änderungswünsche am Programmentwurf kommen nicht von ungefähr, die grüne Basis zweifelt am Kurs der Parteispitze. Besonders umstritten: die geplanten Steuererhöhungen und die Frage, mit wem die Grünen nach der Wahl koalieren sollen. Zwei Themen, die in Wahrheit eins sind. Denn die Fronten verlaufen jeweils gleich, zwischen Linken und Realos. Und in beiden Fällen geht es vor allem um eins: die Machtperspektive für die Grünen.

Die Koalitionsfrage in der Steuerdebatte

Die Parteiführung um den linken Ko-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin will höhere Steuern für Reiche, zum Beispiel auf Vermögen. Die Realos aus dem Wirtschaftsflügel rebellieren dagegen, weil sie fürchten, das könne den ökonomischen Boom im Mittelstand abwürgen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte in einem offenen Brief davor, die Betriebsvermögen von Unternehmen anzutasten. Andere Realos gaben Interviews und sagten Ähnliches, entsprechende Anträge für den Parteitag folgten.

Aus der gleichen Ecke kommt die Kritik am Bekenntnis zu Rot-Grün. "Den grünen Wandel bekommen wir nur mit der SPD hin", sagte Trittin dem "Tagesspiegel". "Die SPD ist nicht unsere Schwesterpartei", erwiderte eine Gruppe von Realos um den Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs und den bayerischen Grünen-Chef Dieter Janecek in einem Antrag für den Parteitag. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sagte im Interview mit stern.de, die Grünen müssten in der Lage sein, "mit jeder Partei im Bundestag über eine mögliche Regierung zu reden". Der jüngste stern-RTL-Wahltrend gibt ihm recht: 54 Prozent der Grünen-Wähler meinen, die Partei sollte auch für ein Bündnis mit der Union bereit sein.

Gastspiel von Sigmar Gabriel

Vielen dürfte deswegen auch der Auftritt von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der Bundesdelegiertenkonferenz nicht schmecken. Gabriel revanchiert sich damit für die Rede von Grünen-Chefin Claudia Roth auf dem Parteitag der Sozialdemokraten vor zwei Wochen. Zu viel Schulterschluss, finden viele Realos und lästern, so viel Geschwisterliebe kenne man sonst nur von CDU und CSU.

Das Signal ist klar: Bloß nicht an die SPD ketten, Schwarz-Grün muss möglich bleiben. Sonst könnten die Grünen am Ende ohne jede Machtoption dastehen – sollte sich eine große Koalition oder gar eine Neuauflage von Schwarz-Gelb anbahnen. Die Angst vor der Schwäche der SPD scheint so groß, dass man es sich mit der Union nur ja nicht durch allzu krasse Umverteilungspläne verscherzen will. Allerdings hätte eine schwarz-grüne Bundesregierung keinerlei Rückhalt im Bundesrat, weil es diese Konstellation in den Bundesländern nicht gibt. Und eine Ampel mit SPD und FDP ist ausgeschlossen, weil der Hass auf die Liberalen bei den Grünen zu tief sitzt. Zitat Trittin: "Diese Partei ist eine Kampfansage an den grünen Wandel." Die Grünen stecken im Machtdilemma.

Trittin tobt - wegen Kretschmann

Und dann auch noch der Aufstand in den eigenen Reihen: Trittin soll in den Parteigremien vor einer Woche getobt haben wie noch nie. Vor versammelter Mannschaft habe er Kretschmanns Brief einen "Affront" genannt, schreibt der "Spiegel", anschließend habe er den Ministerpräsidenten am Telefon persönlich zusammengefaltet. Dass er so angefasst war, hatte nicht nur inhaltliche Gründe. Die Realo-Rebellion hat ihn tief getroffen.

Theoretisch herrscht im grünen Spitzenkandidaten-Duo ein Gleichgewicht der Lager: Trittin vertritt die Linken, Katrin Göring-Eckardt ist die Frontfrau der Realos. In der Realität aber dominiert Trittin die Bühne, Göring-Eckardt gilt als blass und zurückhaltend. Trittin dürfte das gefallen, den Realos in der Partei wahrscheinlich weniger. Sie fühlen sich schlecht vertreten und proben nun auf eigene Faust den Aufstand. Kein Wunder also, dass der machtverwöhnte Trittin stinksauer ist.

Eine mögliche Botschaft an die SPD

Es wird am Wochenende auch um typisch grüne Themen gehen: Rüstungspolitik etwa, das Wahlalter oder das Verhältnis von Kirche und Staat. Aber der Konflikt zwischen Linken und Realos wird alles überschatten, und er kann auf zwei Arten ausgehen: Entweder erstickt die Parteiführung den Aufstand aus dem Wirtschaftsflügel, setzt ihre Steuerpläne durch und das klare Bekenntnis zu Rot-Grün. Läuft so aber Gefahr, von einer schwachen SPD mit in den Abgrund gezogen zu werden. Oder sie knickt vor den Realos ein und hält die Tür für Schwarz-Grün weit offen. Für die SPD wäre das ein fatales Signal. Die Grünen würden ihr die Botschaft übermitteln: Noch nicht einmal wir glauben noch an euch.


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