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Personalmangel in der Pflege: Pflegekräfte sollen mehr Geld bekommen

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen, aber es gibt zu wenige, die den Job machen wollen. Heute will die Bundesregierung darum ein Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern auf den Weg bringen.

Im Pflegeheim

Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor. Künftig sollen Beschäftige in der Alten- und Krankenpflege besser bezahlt werden. Foto: Christoph Schmidt

Beschäftige in der Alten- und Krankenpflege sollen künftig besser bezahlt werden. Das Bundeskabinett will dazu heute ein entsprechendes Gesetz von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen.

In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es konkret um eine Änderung des «Arbeitnehmer-Entsendegesetzes». Dieses Gesetz regelt Mindestarbeitsbedingungen für Beschäftigte. Es erlaubt der Regierung unter Umständen auch, einen zwischen zwei Tarifparteien ausgehandelten Tarifvertrag per Verordnung auf die ganze Branche auszuweiten. Das plant Arbeitsminister Heil jetzt auch im Bereich Pflege.

Außerdem soll eine ständige Kommission eingerichtet werden, die künftig Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne in der Pflege festlegen soll. Auch bisher hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter schon sogenannte Pflegekommissionen zur Findung von Mindestlöhnen gebildet. Die wurden aber, nachdem man sich einig war, jedes Mal wieder aufgelöst.

In der Pflege gilt momentan im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro. Die aktuellen Vereinbarungen zum Pflegemindestlohn laufen nächstes Jahr aus, dann soll sich die neue ständige Kommission dauerhaft um das Thema kümmern. Geplant ist, dass Mindestlöhne in der Pflege künftig nicht mehr nur wie bisher für Hilfskräfte, sondern auch für Pflegefachkräfte festgelegt werden, und zwar auf gleichem Niveau in Ost und West.

«Um für alle Pflegebedürftigen eine menschengerechte Pflege sicherzustellen, müssen mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden, insbesondere durch eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften», heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. Da rund 82 Prozent der Pflegekräfte Frauen seien, sei eine verbesserte Entlohnung auch ein wichtiges gleichstellungspolitisches Anliegen.

Rund 3,5 Millionen Menschen in Deutschland sind nach Angaben der Regierung auf Pflege angewiesen. Die Zahl dürfte wegen der alternden Gesellschaft weiter steigen. Im Bereich Alten- und Krankenpflege arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen. Es sind aber fast 40 000 Stellen unbesetzt. Zentraler Punkt ist daher, den Beruf attraktiver zu machen, unter anderem über eine bessere Bezahlung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der gemeinsam mit Arbeitsminister Heil und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Thema Verbesserungen in der Pflege arbeitet, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen». Pflegekräfte in Deutschland müssten mindestens 2500 Euro im Monat verdienen. Dafür lege das Gesetz die Grundlage.

Große Zustimmung kommt von den Gewerkschaften. Die Bundesregierung habe erkannt hat, dass man die gesellschaftlich so relevante Altenpflege nicht dem Markt überlassen dürfe, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand laut einer Mitteilung. Pflegekräfte dürften nicht skrupellos ausgebeutet werden. Ähnlich äußerte sich Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): Es sei allerhöchste Zeit, «denn viele Pflegende sind so am Limit, dass sie aus ihrem Beruf flüchten und sich die Personalnot in der Pflege immer weiter verschärft», sagte sie der dpa.

Kritik kommt dagegen von privaten Pflegeheimbetreibern. Sie wehren sich gegen «staatlich vereinheitlichte Löhne von Flensburg bis Passau», wie Rainer Brüderle vom Arbeitgeberverband bpa unlängst formulierte. Bedenken meldet auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz an. «Ohne Zweifel braucht es höhere Löhne in der Altenpflege», sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Aber der Gesetzentwurf lasse offen, wer das alles zahlen solle.

Brysch befürchtet, dass am Ende die Pflegeheimbewohner die Mehrausgaben von bis zu fünf Milliarden Euro stemmen müssen über einen höheren Eigenanteil für ihren Heimplatz. Die Regierung schließt auch nicht aus, dass dafür die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen könnten. Das Gesetz soll Ende des Jahres in Kraft treten.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(