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Dobrindts Prestigeprojekt: Brüssels listiger Vorschlag: Wie die EU-Kommission die Maut doch kippt

CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt triumphierte, weil die EU-Kommission auf Klagen gegen seine PKW-Maut verzichtet. Doch der Kompromissvorschlag aus Brüssel ist clever: Er macht die Maut zum Verlustgeschäft – und wird sie damit verhindern.

Maut-Schild an Autobahn

Die PKW-Maut ist das Prestigeprojekt der CSU. Doch ob die Infrastrukturabgabe wirklich kommt, ist auch nach dem möglichen Kompromiss aus Brüssel fraglich.

Es war einer der seltenen Erfolge von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der bisher eher durch weithin sichtbare Sakkos, denn durch weitsichtige Politik auffiel: Am 8. Juni vergangenen Jahres beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das "Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen".

Die auch als "Ausländermaut" bekannt gewordene Straßengebühr für Pkw war ein Wahlkampfschlager der CSU. Autofahrer sollen künftig mit bis zu 130 Euro zur Kasse gebeten werden. Doch wer mit deutschem Kennzeichen über die Autobahn bretterte, kann den Betrag via Verrechnung mit der Kraftfahrzeugsteuer zurückbekommen. Das Kalkül: So würden nur die ausländischen Pkw-Fahrer in Deutschland zahlen.

Bayerischer Ärger

Das Gesetz war als Rache gedacht, für österreichische und schweizerische Mautplaketten, die insbesondere bayerische Autofahrer seit Langem ärgern. So sollten nach Abzug der jährlichen Betriebskosten von 200 Millionen rund 500 Millionen Euro im Jahr eingenommen werden. Das hatten Dobrindts Experten berechnet.

Das Gesetz sei diskriminierend, befand allerdings die Europäische Kommission in Brüssel und forderte Änderungen. Ansonsten werde man dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen - was nach Ansicht vieler Experten fast sicher zum Erfolg geführt hätte.

Voller Einsatz des Ministers

Dobrindt stoppte die Maut. Doch hinter den Kulissen rang der Minister weiter um sein Lieblingsgesetz: Er traf sich sogar persönlich mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und verkündete pünktlich zum CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende: "Wir bewegen uns in wirklich konstruktiven Gesprächen aufeinander zu."

Zu früh gefreut? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU

Zu früh gefreut? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU

Aus Verhandlungskreisen sickerten Details eines Kompromisses durch: Die für ausländische Autofahrer geplanten 10-Tages-Vignetten sollen im Preis halbiert werden, eine neue Wochenendvignette soll den kleinen Grenzverkehr fördern und deutsche Autofahrer sollen um etwa 100 Millionen Euro zusätzlich entlastet werden, um dem Eindruck einer direkten Koppelung der Steuersenkung mit der Maut entgegenzuwirken. Für diese Zugeständnisse, heißt es aus Brüssel, werde man auf Klagen verzichten.

Ins Aus gerechnet

Man kann sich jetzt wundern, was solche Tarifdiskussionen mit der Frage der Diskriminierung von EU-Bürgern zu tun haben. Man kann aber auch in das Gutachten schauen, mit dem das Verkehrsministerium die Mauteinnahmen prognostiziert hat. Denn das hat offenkundig auch die EU-Kommission getan: Deren Kompromissforderungen passen nämlich haargenau zur Prognose des Ministeriums und sorgen dafür, dass die darin beschriebenen Mauteinnahmen sich weitgehend in Luft auflösen.

Und das geht so: Der wichtigste Einnahmeposten in der Berechnung des Verkehrsministeriums sind Geschäftsreisende auf Tagesbesuch. Sie sollen 360 Millionen Euro von den knapp 700 Millionen Gesamteinnahmen bringen. Ihnen wird unterstellt, dass sie bei sechs jährlichen Reisen eine Jahresvignette für durchschnittlich 72 Euro kaufen. Halbiert sich aber der Preis der Zehn-Tages-Vignetten, wird die Jahresvignette für sie sinnlos. Sie können mit Kurzzeitvignetten mehr als die Hälfte der Kosten sparen.

Ähnliche Effekte entstehen beim privaten kleinen Grenzverkehr. Hier werden die supergünstigen Wochenendvignetten eine große Rolle spielen, genau wie bei den Transitfahrten bei Urlaubsreisen. Auch hier dürften im Vergleich zur Berechnung des Verkehrsministeriums über 100 Millionen Euro an erwarteten Einnahmen verloren gehen.

Pkw-Maut ohne Ertrag

Der stern hat das Gutachten unter den neuen Maßgaben des Kompromisses - soweit bekannt ­- nachgerechnet und kommt nur noch auf Bruttoeinnahmen von rund 380 Millionen Euro. Abzüglich der 200 Millionen Euro Systemkosten und der 100 Millionen Kfz-Steuerrabatt blieben gerade 82 Millionen Euro Nettoertrag. Wohlgemerkt auf Basis der vom Verkehrsministerium vorgegebenen, sowieso eher optimistischen, Verkehrsschätzungen. Ein Gutachter im Auftrag des ADAC errechnete schon lange vor dem EU-Kompromiss deutlich niedrigere Werte.

Fazit: Unter diesen Bedingungen ist die Pkw-Maut sinnlos. Sie bringt keine Einnahmen und könnte sogar schnell zum Zuschussgeschäft werden. Verkehrsminister Dobrindt wird sich schwer tun, das Gesetz in seiner überarbeiteten Form erneut durch den Bundestag zu bringen. Koalitionspartner SPD und sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble, immerhin Mitglied der CSU-Schwesterpartei CDU, haben schon zu Protokoll gegeben, eine Maut werde es nur geben, wenn sie signifikante Einnahmen erziele.

Unter den listigen Vorgaben von Kommissionspräsident Juncker tut sie das aber nicht. Es sieht so aus, als habe Dobrindt sich von Brüssel austricksen lassen.