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Skandal bei NRW-Polizei "Alarmierend" und "Es reicht!": Politik fordert Aufklärung und Konsequenzen nach Polizeiskandal

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Konstantin von Notz (Grüne), Fraktionsvize: "Ich glaube, dass sich das einreiht in sehr besorgniserregende Abfolgen von Vorfällen, die wir hier haben, und man muss da sehr entschieden reagieren. Ich finde die Sprache von Herrn Reul klar, der sagt: Das ist eine Schande. Und ich glaube, man muss jetzt sehr genau ermitteln, wie Zusammenhänge eventuell sind. Erst mal geht es um den Austausch in Chat-Gruppen mit rechtsextremistischem Inhalt. Das ist schlimm genug. Aber natürlich müssen jetzt die Sicherheitsbehörden nach den Maßnahmen, den Exekutivmaßnahmen, die erfolgt sind, jetzt natürlich die Verfahren vorantreiben, und man muss genau hingucken, ob es eventuell Vernetzungen und ähnliches gibt." O-Ton Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern: "Ich sehe jetzt keinen Grund, die Polizei unter irgendeinen Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil. Und wenn ich es mir, ich kenne die Situation in Nordrhein-Westfalen nicht. Deswegen will ich nichts sagen dazu. Was mir allerdings aufgefallen ist, dass die dortige Landesregierung in den letzten zwei Jahren ein sehr mutiges und entschlossenes Vorgehen gegen Bandenkriminalität gezeigt hat. Mit großen auch Erfolgen. Und mein Eindruck ist auch, dass das lange liegen blieb und dass das jetzt gerade von der neuen Landesregierung dort sehr, sehr gut gemacht wird. Das sollte man in der Bewertung auch sehen."
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Nach der Aufdeckung von mehreren rechtsextremen Chatgruppen, an denen sich 29 Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen beteiligt haben sollen, dringen Politiker auf Konsequenzen. Neben der lückenlosen Aufklärung wird ein Lagebild gefordert.

Ein neuer Rechtsextremismus-Skandal bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat am Mittwoch Bundes- und Landespolitiker in Alarmstimmung versetzt. Gegen 29 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen werden Vorwürfe wegen rassistischer Postings in privaten Chatgruppen erhoben, wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mitteilte. Reul sagte, der Fall treffe die Landespolizei "bis ins Mark".

Das Bundesinnenministerium zeigte sich schockiert von dem Skandal. Ein Sprecher nannte die Vorgänge "in höchstem Maße alarmierend". Träfen die Vorwürfe zu, sei dies eine "Schande" für die Polizei in Nordrhein-Westfalen, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Es handle sich auch um einen "Schlag ins Gesicht" aller Polizisten, die in großer Loyalität zur demokratischen Grundordnung stünden. Der Fall belege aber auch, dass die Sicherheitsbehörden allen Hinweisen mit Konsequenz nachgingen. 

"Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern"    

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte eine lückenlose Aufklärung. Die Vorfälle müssten mit allem Nachdruck untersucht und aufgeklärt werden, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn sich die Vorwürfe erhärteten, müssten die Fälle konsequent geahndet werden. "Das ist wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Werte des Grundgesetzes, für die die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland jeden Tag einstehen", sagte die Ministerin.

Der FDP-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Benjamin Strasser, erklärte, angesichts des neuen Falls werde "ein Lagebild über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden immer dringender". Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic zeigte sich alarmiert. Es müsse nun "schnell geklärt werden, ob dieses Netzwerk strategisch gehandelt hat und auch länderübergreifend agiert hat". Auch Mitglieder des Bundestages äußerten im Kurznachrichtendienst Twitter Kritik. Der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel fordert etwa eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle: 

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor einem allgemeinen Verlust des Vertrauens in die Polizei gewarnt. "Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern", sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb müsse die gesamte Polizei "bis in die letzte Dienststelle" alles tun, "um Vertrauen zu halten oder zurück zu gewinnen", betonte der BKA-Chef. Die Polizeibehörden müssten mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen, dass rechtsextremes Gedankengut und Handeln in der Polizei keinen Platz hätten und "mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt" würden.

Bilder von Hitler, Hakenkreuzen und Gaskammern

Nach den Worten Reuls gingen am Mittwochmorgen zeitgleich mehr als 200 Beamte mit einer Razzia gegen die Kollegen vor, die in fünf Chatgruppen rechtsextremistische Hetze gepostet haben sollen. Durchsucht wurden demnach insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen. Dabei wurden nach Angaben der Duisburger Staatsanwaltschaft zahlreiche Datenspeicher beschlagnahmt.

In den Chatgruppen sei "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben worden, sagte Reul in Düsseldorf. Gepostet wurden demnach unter anderem Bilder Adolf Hitlers, von Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.

Im Zusammenhang mit den Postings wird Reul zufolge gegen elf Polizisten strafrechtlich unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Diese Beamten sollen die rechtsextremen Bilder aktiv verbreitet haben. Andere Beamte stehen im Verdacht, als Mitglieder der Chatgruppen über die geposteten Nachrichten geschwiegen zu haben. Gegen alle 29 Polizisten wurden Disziplinarverfahren eröffnet. Sie wurden vom Dienst suspendiert. 

"Schande für NRW-Polizei"    

Bei den Nachforschungen gegen aktive und frühere Mitglieder einer Dienstgruppe der Polizei in Mülheim an der Ruhr, die zum Polizeipräsidium Essen gehört, wurden Reul zufolge weit über hundert in fünf Whatsapp-Gruppen verbreitete Bilddateien entdeckt. "Ich habe das zunächst nicht glauben wollen, dass es wirklich so was gibt", sagte Reul zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen.

Auf die Spur des mutmaßlichen Netzwerks bei der Essener Polizei kamen die Behörden durch Ermittlungen gegen einen Polizisten, der einem Journalisten Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Im Zuge der Nachforschungen im August stießen die Ermittler dann bei dem Polizisten auf die rechtsextremistischen Bilddateien.

Reul sagte, der Vorgang mache ihn "sprachlos" und sei eine "Schande für die NRW-Polizei". Es gelte nun, "glasklare politische Kante" zu zeigen. Der NRW-Innenminister setzte einen eigenen Sonderbeauftragten ein, der nun unter anderem ein Lagebild über Rechtsextremismus in der Polizei erstellen soll.

Bei der NRW-Polizei hatte es in den vergangenen Monaten wiederholt rechtsextremistische Vorfälle gegeben, darunter in Aachen und Hamm. Auch in mehreren anderen Bundesländern gibt es entsprechende Vorwürfe gegen Polizisten.

rw AFP

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