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Polizeigewalt an Silvester?: Nach Eskalation in Leipzig: Staatsanwalt prüft Videos

Leipzig - Nach der Eskalation der Silvesternacht in Leipzig prüft die Staatsanwaltschaft von Amts wegen auch den Verdacht von möglicher Polizeigewalt. Anzeigen von Betroffenen lägen allerdings weiterhin nicht vor, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Ricardo Schulz.

Silvesternacht

In der Neujahrsnacht ist im Stadtteil Connewitz zu Zusammenstößen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Nach der Eskalation der Silvesternacht in Leipzig prüft die Staatsanwaltschaft von Amts wegen auch den Verdacht von möglicher Polizeigewalt. Anzeigen von Betroffenen lägen allerdings weiterhin nicht vor, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Ricardo Schulz.

Die Anklagebehörde hatte eventuelle Geschädigte ausdrücklich dazu aufgerufen, sich zu melden. Das Internetportal «BuzzFeed News Deutschland» hatte Videomitschnitte von den Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht veröffentlicht. Auf den undeutlichen Aufnahmen ist unter anderem zu sehen, wie Polizisten an einer am Boden liegenden Person vorbeigehen. Ein Video soll auch einen blutenden Mann in Handschellen zeigen.

«Die Staatsanwaltschaft prüft von Amts wegen, ob aufgrund der Veröffentlichungen Anhaltspunkte vorliegen, welche den Anfangsverdacht für eine Straftat begründen können», teilte Schulz mit.

Wegen verschiedener Angriffe auf Polizisten am Connewitzer Kreuz führt die Staatsanwaltschaft derzeit 13 Strafverfahren. Ein Beamter war in der Silvesternacht so schwer verletzt worden, dass er mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Polizei vermutet Linksextremisten hinter den Attacken.

dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.