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Presseschau

Koalitionskrise : "Maaßen ist nur eine Figur auf dem Schachbrett, auf dem sich Merkel und Seehofer duellieren"

Die SPD fordert den Rücktritt von Hans-Georg Maaßen. Am Ende wird sein Schicksal jedoch nicht ihn zum Verlierer machen, sondern Merkel, Seehofer und Nahles, lautet das Urteil der deutschen Presse. 

Angela Merkel und Horst Seehofer

Die Beziehung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ist nach Ansichten der deutschen presse auf einem neuen Tiefpunkt angelangt 

AFP

Die Große Koalition steht schon wieder vor einer Zerreißprobe. Dieses Mal ist es die SPD, die mit einer rigorosen Forderung nach vorn geprescht ist: Hans-Georg Maaßen, der Chef des Verfassungsschutzes, soll entlassen werden. Egal ob Maaßen nun im Amt bleiben darf oder nicht, für die deutsche Presse stehen bereits drei Verlierer des Streits fest: Merkel, Seehofer und Nahles. 

"Augsburger Allgemeine": Woran man erkennt, dass Angela Merkel keine starke Kanzlerin mehr ist? Am Vokabular. Etwa an diesem Wort: Krisengipfel. In den Hochjahren von Merkels Kanzlerschaft fiel der Begriff, wenn sie die Welt vor einer Weltfinanzkrise retten musste, oder zumindest den Euro vor Griechenland. Jetzt fällt der Begriff, wenn es um den Umgang mit einem Bundesbeamten, Besoldungsstufe B9, geht: Hans-Georg Maaßen, hauptberuflicher Sicherheitsexperte mit einer nebenberuflichen Neigung zu Verunsicherung. In ihren mächtigsten Jahren hätte Merkel ihn rausgeworfen, notfalls den Innenminister auch. Dazu hat sie heute weder die Kraft noch die Macht, also musste her: ein Krisengipfel. Der sich vertagt.

"Mannheimer Morgen": Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Da konterkariert ein Verfassungsschutzpräsident öffentlich Merkels Einschätzung über rechtsextremistische Umtriebe in einer sächsischen Großstadt, und der eigene Bundesinnenminister in Gestalt von CSU-Chef Horst Seehofer gibt dazu auch noch seinen Segen. Doch Merkel tut so, als sei da nichts gewesen. Augen zu und durch. Das ist auch eine Art von Autoritätsverlust der Kanzlerin. Die Kunst des Moderierens ist zweifellos Merkels Stärke. Doch stärker denn je ist Führung gefragt. Dafür ist Merkel offenkundig nicht gemacht. Die Kanzlerin hat zwar die Richtlinienkompetenz. Aber die Richtlinie ist nicht erkennbar. Die Koalition wirkt orientierungslos. Und die nächste Krise kommt bestimmt. 

"Landeszeitung" (Lüneburg): Es ist schwer zu sagen, was mehr irritiert: Ein Verfassungsschutz-Präsident, der den Anschein erweckt, sich zum Schutzpatron der Rechtspopulisten aufzuschwingen. Oder eine Koalition, die aus Fehlern einfach nicht lernt. Die es zulässt, von der AfD vor sich her getrieben zu werden.Klar ist: Hans-Georg Maaßen ist angezählt. Spätestens nachdem die SPD den Verbleib des Verfassungsschutz-Chefs zur Koalitionsfrage erhob. Die Spitzen der Koalitionsparteien vertagten sich bis kommenden Dienstag. Das kann, sollte und muss Maaßen als Ultimatum verstehen, spätestens bis dahin seinen Hut zu nehmen. Der Mann hat zu viele Gründe angehäuft, die einen Rücktritt unumgänglich machen.

"Neue Osnabrücker Zeitung": Die Machtprobe zeigt in jedem Fall, wie groß der Verdruss vieler Genossen über die ungeliebte Groko nach wie vor ist. Es scheint, als hätten sie nur auf die Gelegenheit gewartet, ihrem Frust Ausdruck verleihen zu können. Wetten auf die Zukunft der Groko möchte man jedenfalls nicht abschließen. Es wächst nicht zusammen, was unter massivem Druck zusammengefügt worden ist. Eines eint SPD, CDU und CSU allerdings noch: Alle drei Parteien können aktuell kein Interesse daran haben, dass die Koalition platzt und es Neuwahlen gibt. Denn davon würde zurzeit wohl vor allem die AfD profitieren, bei der Bayern- und der Bundestagswahl.

"Mittelbayerische Zeitung": Im Kern geht es um das tiefe politische Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer. Maaßen ist nur eine Figur auf dem Schachbrett, auf dem sich Kanzlerin und Innenminister seit Monaten duellieren. Dass der Koalitionsgipfel gestern keine Entscheidung im Fall Maaßen zustande brachte, sondern sich vertagte, zeigt nur, dass das Patt zwischen den beiden Unions-Vorsitzenden weiterhin besteht. Merkel hat nicht die Kraft, Seehofer in die Schranken zu weisen. Sollte es am 14. Oktober für die CSU nicht gut ausgehen, wird man Seehofer zum Sündenbock machen und ihm auch den Fall Maaßen ankreiden.

 "Die Welt": Maaßen schadet seinem Dienstherrn Horst Seehofer. Einmal mehr wirkt der CSU-Chef weniger wie der Herr des Geschehens, sondern vielmehr wie ein taktierender Dulder. Selbst wenn Maaßen legalistisch keine Fehler begangen haben sollte, ist seine kaum verhohlene Agenda wider die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unangemessen. Will er dagegen vorgehen (und es gibt jeden Tag gute Gründe dafür), dann sollte er für einen Parlamentssitz kandidieren und Politik machen. Der Weg steht ihm frei. Maaßen hat als Spitzenbeamter geschworen, seine 'Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen'. Dazu gehört nicht, ein taumelndes Staatswesen bis ins Mark zu erschüttern durch Obstruktion, Irritation oder haltloses Intrigantentum. Er sollte gehen, freiwillig.

"Stuttgarter Zeitung": Dieser Notkoalition der Bundestagswahlverlierer sind selbst kurze Ruhephasen nicht mehr vergönnt. Die thematische Regierungsarbeit wird in immer kürzeren Abständen von den Kontroversen überlagert, wie mit der mehr als aufgeladenen gesellschaftlichen Stimmung umzugehen sei. Die immer neuen Appelle zur Mäßigung scheinen vor allem bei Seehofer ungehört zu verhallen. Nun ist es der Fall Maaßen.

"Schwäbische Zeitung" (Ravensburg): Schon wieder. Ein neuer Koalitionsstreit ist vom Zaun gebrochen. Diesmal geht es um Hans-Georg Maaßen, und ein wenig auch um Horst Seehofer. Die SPD ist zunehmend gereizt. Der oberste Verfassungsschützer ist auch im Amri-Untersuchungsausschuss bisher klare Aussagen schuldig geblieben, was den V-Mann im Umfeld des Attentäters anging. Der Ruf der SPD nach einer Entlassung ist daher verständlich, auch die FDP schloss sich an, nachdem bekannt wurde, dass Maaßen der AfD vorab Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht gab. All dies ergibt ein Bild, dass nicht mehr dem eines verantwortungsvollen Behördenleiters entspricht.  Bis Dienstag hat Seehofer nun Zeit, Maaßen vom Rücktritt zu überzeugen. Denn nicht nur Merkel, auch SPD und CSU wissen, dass ein weiterer Streit das Ende der Koalition sein könnte. Und in dem Zustand, in dem diese zurzeit ist, wird keiner als Gewinner daraus hervorgehen. Die Koalitionspartner erinnern an taumelnde Boxer, die sich im Fallen noch aneinanderklammern.

"Kölner Stadt-Anzeiger": Sollte die Koalition zerbrechen, wird das nicht am Fall Maaßen gelegen haben. Der ist nur Seehofers jüngster Nachweis, dass die CSU nicht mehr im gleichen Lager steht wie SPD und CDU. Man kann nur hoffen, dass die Christsozialen nach dem Absturz bei der Bayern-Wahl zur Besinnung kommen - und die populistischen Trampelpfade wieder verlassen.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
ivi
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.