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Demo in Berlin Wasserwerfer, Gewalt, Festnahmen – Proteste gegen Coronavirus-Politik eskalieren

Sehen Sie im Video: Wasserwerfer im Einsatz –Polizei in Berlin löst Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen auf.






Die Polizei in Berlin hat am Mittwoch eine Demonstration mit mehreren Tausend Menschen am Brandenburger Tor aufgelöst. Dabei kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstanten, es herrschte eine aggressive Stimmung. Einige Demonstranten wurden von den Beamten abgeführt. Die Demonstration im Regierungsviertel richtet sich gegen die Corona-Einschränkungen. Viele der Demonstranten hatten dabei allerdings weder den geforderten Mindestabstand eingehalten noch einen Mund-Nasen-Schutz getragen. Deshalb hat die Polizei die Versammlung per Durchsage für beendet erklärt. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. Rund 2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter auch Beamte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab.
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Anspannung in Berlin: Zu Protesten gegen das neue Gesetz zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie sind Tausende Menschen in die Hauptstadt gekommen. Die Polizei war im Großeinsatz.

Die Demonstration gegen die Verabschiedung des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes in Berlin-Mitte ist beendet. Zuvor hatte die Polizei die Auflösung der Versammlung angedroht. "Die ehemaligen Demo-Teilnehmenden haben nun die Pflicht, den ehemaligen Versammlungsort zu verlassen", stellte die Polizei klar. Aufzulösen schien sich die Menschenansammlung zunächst aber nicht. Die Demonstranten seien "absolut hartnäckig", so eine Sprecherin der Polizei. Die Auflösung des Protests brauche Zeit, da zum Beispiel auch Kinder vor Ort seien. "Es geht nur langsam, nicht martialisch."

Die Polizei setzte in unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tors Wasserwerfer ein, um die Aufforderung durchzusetzen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur DPA berichtete von heftigen Rangeleien und aggressiver Stimmung. Demonstranten schrien und pfiffen mit Trillerpfeifen. Pyrotechnik wurde gezündet. Es gab "Widerstand"-Sprechchöre.

"Unsere Kollegen wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen. Sie setzten ihrerseits körperlichen Zwang sowie Pfefferspray ein und nahmen einige Angreifende fest", teilte die Polizei bei Twitter mit.

Proteste gegen Coronavirus-Politikin Berlin

Nach Angaben der Sicherheitskräfte waren viele der 5.000 bis 10.000 Teilnehmer der Aufforderung, Mund und Nase zu bedecken, nicht nachgekommen. Dies war eine der Auflagen für die Demonstration. "Die Einsatzkräfte haben nun die Anweisung, auch Freiheitsentziehungen durchzuführen", hatten die Beamten mitgeteilt. 

Bis zum frühen Nachmittag meldeten die Einsatzkräfte 190 Freiheitsentziehungen oder Freiheitsbeschränkungen, mehr als 100 davon waren Festnahmen. 

Zur Teilnahme an den Demonstrationen hatten in den vergangenen Tagen verschiedene Gruppierungen aufgerufen. Allen voran aus den Reihen der sogenannten Querdenker-Bewegung, die unter anderem auf Telegram versuchte, ihre Anhänger zu mobilisieren. Deren Protest richtet sich unter anderem gegen eine Neufassung des Infektionschutzgesetzes, die Bundestag und Bundesrat heute auf den Weg bringen wollen (lesen Sie hier, worum es genau geht). Kritiker werten die Pläner der Bundesregierung unter anderem als Versuch, in absehbarer Zeit eine Impfpflicht gesetzlich verordnen zu können. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) widersprach dieser Darstellung am Mittwoch im Bundestag vehement.

Unter die Kritiker der bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen mischten sich wie schon bei früheren Demonstrationen erneut auch aktive oder ehemalige Funktionäre und Aktivisten aus dem rechten Spektrum, wie Videos im Netz dokumentierten. Auch mehrere Politiker der AfD wurden vor Ort gesichtet.

Den gesamten Mittwoch schon herrschte angespannte Stimmung in Berlin: Nach offiziellen Angaben sind mehr als 2.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um die Arbeit der Verfassungsorgane zu schützen, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die Regeln zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus durchzusetzen. 

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei sperrt den Bereich daher weiträumig ab. Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer "hohen Mobilisierung". 

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. "Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen." Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Am Vormittag meldete die Polizei bereits mehr als 30 Anzeigen wegen nicht angelegter Mund-Nase-Bedeckung und/oder Verdacht einer Attest-Fälschung.

Zwischenzeitlich wurde auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse in Gewahrsam genommen. Nach Angaben seiner Fraktion, weil er keinen Mund-Nasen-Schutz getragen habe. Inzwischen ist der Parlamentarier wieder auf freiem Fuß. Nach Angaben er Polizei habe sich "der Herr" unkooperativ gezeigt und Widerstand geleistet.

Quellen: Polizei Berlin, Nachrichtenagenturen DPA und AFP

wue / mod

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