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Wissen statt spekulieren: An alle rechten Hetzer: Bitte einmal diesen Text lesen, bevor Sie irgendeinen Stuss verbreiten

Während die Polizei noch ermittelt, wie jetzt in Münster, verbreiten sich in sozialen Medien Spekulationen und Hetze wie Lauffeuer. Warum Polizei und Presse so informieren, wie sie es tun.

Blumen vor dem Haus der getöten 14-Jährigen in Berlin, zweoScreenshots

Während die einen trauern, vermuten andere einen Flüchtling hinter dem gewaltsamen Tod einer 14-Jährigen in Berlin - offenbar zu Unrecht

Dieser Text erschien erstmals am 13. März 2018. Angesichts des Anschlags in Münster ist er leider wieder aktuell.

An rechte Hetzer:

Für Sie scheint das Ganze immer sehr einfach. Ein Mädchen in Deutschland stirbt einen gewaltsamen Tod. Statt mehr als einen Moment mit Familie und Freunden des Opfers mitzufühlen, muss schnell ein Schuldiger her. Ganz klar: Der Täter kann kein Deutscher sein. Oder zumindest nicht das, was Ihr unter einem "Deutschen" versteht - denn das ist ja nur jemand, dessen Familie irgendwie schon immer in Deutschland gelebt hat. Nennt die keine Staatsangehörigkeit eines Verdächtigen: Klarer Fall, es muss jemand mit Migrationshintergrund sein. Sagt die Polizei, der Tatverdächtige sei Deutscher: Klarer Fall, dann hat er "nur" die deutsche Staatsbürgerschaft. Oder die Polizei lügt. 

Hier mal ein paar grundlegende Worte zur Polizeiarbeit, zum Journalismus und warum Dinge Erkenntnisse brauchen, bevor man irgendetwas schrei(b)t.

Ermitteln heißt, alle Puzzleteile zu einem einzusammeln und richtig zusammenzusetzen. Wir als Medien üben auch Druck aus: Neugierde ist eine Berufskrankheit aller Journalisten, Ungeduld eine weitere. Wir wollen so schnell wie möglich das öffentliche Interesse befriedigen - am Besten vor der Konkurrenz. Trotzdem beißen sich auch Journalisten an den Pressestellen der Polizei oft die Zähne aus. Und das ist auch gut so. Es hat seine Berechtigung, dass die Polizei erst Informationen herausgibt, wenn sie sich ihrer Sache ganz sicher ist. Hier also einmal eine Erklärung, was Ermittlungsbehörden in Deutschland öffentlich machen und was nicht - und warum.

1. Gesicherte Erkenntnisse

Zunächst einmal ermittelt die Polizei. Dafür müssen Experten an den Tatort, die Identität des Opfers muss festgestellt und die Familie über den plötzlichen eines geliebten Angehörigen informiert werden. Was genau passiert ist, lässt sich auch nicht immer auf den ersten Blick feststellen. Ermittlungen brauchen Zeit. Niemand will verantwortlich sein, wenn die falsche Familie informiert wird, ihr Kind sei tot - während die betroffene Familie länger als nötig ahnungslos bleibt. Wenn die Polizei also nicht sofort Informationen zum Opfer oder Tathergang veröffentlicht, heißt das: Sie ermittelt noch und braucht Zeit, bis sie gesicherte Erkenntnisse hat. Es heißt nicht: Da sitzen speziell ausgebildete Polizisten im stillen Kämmerlein und stricken eine Lügengeschichte für die Öffentlichkeit zusammen.

2. Täterwissen

Bestimmte Details kennen nur der Täter und die ermittelnden Polizisten. Zum Beispiel: Wie das Opfer getötet wurde. Wo es gestorben ist. Wie viele Schüsse mit was für einer Waffe abgefeuert wurden. Ob es vorher einen Kampf gegeben hat oder nicht. Das Täterwissen hilft der Polizei, sicherzugehen, dass sie auch den richtigen Tätverdächtigen haben. Denn wenn Hunderttausende sie in den Medien lesen, erschwert das die Arbeit der Ermittler. Ein Verdächtiger, der Täterwissen offenbart, soll sich im Verhör nicht mit "Das habe ich in der Zeitung gelesen" rausreden können. Wenn die Polizei also nicht sofort Details zum Tathergang veröffentlicht, heißt das: Sie schützt Informationen, die nur Polizei und Täter kennen. Es heißt nicht: Da sitzen speziell ausgebildete Polizisten im stillen Kämmerlein und stricken eine Lügengeschichte für die Öffentlichkeit zusammen.

3. Nationalität

Die Polizei entscheidet von Fall zu Fall, ob es die Nationalität eines Täters nennt oder nicht. Die Nationalität wird genannt, wenn es für einen Fahndungserfolg wichtig ist oder wenn ein "überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht". Wann das der Fall ist, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. So heißt es in einem Ministerialblatt zur "Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen" von 2012 etwa: "Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist." Das soll auch vor Diskriminierung schützen. Wie nötig diese Maßnahme ist, zeigen die schnellen Vorverurteilungen, die nach Straftaten im Internet die Runde machen. Das heißt: Die Nationalität wird oft nicht genannt, um keine Vorurteile zu schüren. Es heißt nicht: Da sitzen speziell ausgebildete Polizisten im stillen Kämmerlein und stricken eine Lügengeschichte für die Öffentlichkeit zusammen.

Gegen AfD-Politiker wie Jörg Meuthen richtet sich #esreicht. Auf Twitter machen unter diesem Hashtag viele ihrem Unmut über Rassismus und Hetze Luft

4. Tatverdächtiger statt Täter

Die Aufgabe der Polizei ist es, Beweise oder zumindest Indizien für die Schuld eines Täters zu ermitteln. Diese Beweise zu beurteilen und die Täterschaft eines Verdächtigen festzustellen, ist Aufgabe der Gerichte. Bis also ein Mensch rechtskräftig für eine Straftat verurteilt ist, gilt er als Tatverdächtiger und wird auch von Polizei und Medien so bezeichnet. Denn sollte sich vor Gericht die Unschuld eines Verdächtigen herausstellen, könnte er gegen die Vorverurteilung durch Polizei und Medien klagen. Das heißt: Die Bezeichnung "Tatverdächtiger" schützt einen Menschen vor Vorverurteilung und die Polizei vor Schadensersatzansprüchen. Es heißt nicht: Da sitzen speziell ausgebildete Polizisten im stillen Kämmerlein und stricken eine Lügengeschichte für die Öffentlichkeit zusammen.

5. Identität und Alter von Opfer und Tatverdächtigen

"Über Ermittlungsvorgänge wird so berichtet, dass die Identität betroffener Personen nicht preisgegeben wird. Insbesondere unterbleibt die Bekanntgabe von Namen, Namenskürzeln und Anschriften. Das gilt auch für die Bekanntgabe der Daten von Getöteten." So steht es im Ministerialblatt zur "Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen". Die Familie des Opfers soll in einer so schweren Situation in Ruhe trauern können, statt Journalisten und sonstige Neugierige loswerden zu müssen. Der Tatverdächtige und seine Angehörigen sollen vor Racheakten und Selbstjustiz geschützt werden. Vor allem aber erlöschen ja mit einem Verbrechen die Persönlichkeitsrechte von Opfer und Täter nicht.

Ein Beispiel: Ali B, der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder der 14-jährigen Susanna aus Wiesbaden. Solange er zur Fahndung ausgeschrieben war, haben wir seinen vollen Namen genannt und ihn unverpixelt gezeigt. Nach seiner Festnahme - und somit dem Ende der Fahndung - wiegen dann seine Persönlichkeitsrechte schwerer. Also verpixeln wir ihn nachträglich auf allen Fotos, die wir in unseren Artikeln über den Fall von ihm haben und kürzen seinen Namen ab. Dass Name und Aussehen des Tatverdächtigen bekannt sind, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Es geht darum, dass ein Tatverdächtiger - unabhängig von der Schwere der Tat - Persönlichkeitsrechte hat und auch auf Schadenersatz klagen kann, wenn Medien gegen diese Rechte verstoßen.

Besonders viel Wert wird auf den Schutz der Identität gelegt, wenn Minderjährige bei einer Straftat zu Schaden gekommen sind oder unter Tatverdacht stehen. Denn anders als Erwachsene können sie nicht in vollem Maße für ihre eigenen Taten verantwortlich gemacht werden. Außerdem ist das Ziel deutscher Rechtsprechung, dass Täter nach ihrer Strafe wieder resozialisiert werden - also möglichst ein normales, gesetzestreues Leben führen. Wird ihre Identität öffentlich, erschwert das ihre spätere Resozialisierung.

Wenn also Polizei und Medien nicht alle Informationen veröffentlichen und vor allem keine Spekulationen verbreiten, heißt das, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht werden. Es heißt nicht: Da sitzen speziell ausgebildete Polizisten mit Journalisten im stillen Kämmerlein und stricken eine Lügengeschichte für die Öffentlichkeit zusammen.

Die Regeln des deutschen Presserates zur Zusammenarbeit zwischen Medien und Polizei können Sie hier nachlesen.