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Erst ein Handy ausgewertet Rechtsextreme Chatgruppen: Reul geht von weiteren Fällen aus

Sehen Sie im Video: Rechtsextremes Netzwerk bei Polizei in NRW aufgedeckt: "Schande für die Polizei"




Herbert Reul (CDU), Innenminister NRW: "Und heute gibt's ganz besonders schlechte Nachrichten. Denn sie betreffen die eigene Organisation, die Polizei. Und sie treffen diese Polizei bis ins Mark. Ich sage Ihnen, meiner Auffassung ist dieser Vorgang eine Schande für die NRW-Polizei. Seit heute Morgen 6 Uhr vollstrecken nordrhein-westfälische Polizistinnen und Polizisten zahlreiche richterliche Durchsuchungsbeschlüsse. Und diese Durchsuchungsbeschlüsse richten sich gegen Personen, die selbst Polizisten sind, also Menschen aus den eigenen Reihen, Kolleginnen und Kollegen. Der Vorwurf gegen die Beamten: Das Versenden und Empfangen von rechtsextremistischer Propaganda in mindestens fünf privaten WhatsApp-Chatgruppen, die aber offenbar ausschließlich oder überwiegend von Polizeibeamten genutzt wurden. Wir reden hier von übelster und widerwärtigster neonazistischer, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze. Wie zum Beispiel Bilder von Hitler, von Hakenkreuzen, von Reichskriegsflaggen. Aber noch viel abscheulichere Bilder, wie etwa der fiktiven Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer, eines Konzentrationslagers oder einer verächtlich machenden Darstellung der Erschießung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Insgesamt sind 29 Polizistinnen und Polizisten betroffen, 25 Beamte sind Angehörige des Polizeipräsidiums Essen. Einer von diesen 25 ist der Dienstgruppenleiter der betroffenen Dienstgruppe. Alle diese 29 Polizistinnen und Polizisten wurden heute Morgen sofort suspendiert, also vorläufig des Dienstes enthoben. Wir haben also die gesamte betroffene Dienstgruppe der Polizeiwache Mülheim an der Ruhr vom Netz genommen und noch weitere Beamte darüber hinaus. Gegen alle 29 beteiligten Beamten wurde Disziplinarverfahren eröffnet, 14 davon mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst."
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Fotos von Adolf Hitler, aber auch die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer teilte die Gruppe in ihren Chat-Foren. 29 Polizisten sollen beteiligt gewesen sein.

Nachdem 29 Polizistinnen und Polizisten in NRW beschuldigt werden, in fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen teilgenommen zu haben, geht Innenminister Herbert Reul (CDU) von weiteren Fällen aus.

Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei, sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden.

Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden, sagte Reul. Das Ursprungs-Handy habe einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat gehört, so die Ermittler. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden.

Herbert Reul
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/dpa
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In Zusammenhang mit den aufgedeckten Chatgruppen gab es am Mittwochmorgen in Nordrhein-Westfalen bei 14 Verdächtigen Durchsuchungen. Den übrigen 15 beschuldigten Beamten seien Disziplinarverfügungen zugestellt worden, sagte Reul. Er kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an.

Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht stehende dafür tun, «diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen», sagte Reul über die betroffenen Beamten.

In den fünf Chat-Gruppen wurden laut Reul 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015. Der Minister sprach von «einer Schande für die Polizei».

dpa

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