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Rede des Bundespräsidenten Gauck: Ja, ich will Europa

Und wieder hat Bundespräsident die Zweifler und Kritiker überrascht: Seine glanzvolle Europa-Rede war ebenso klar wie politisch fair. Den Briten rief er zu: "Es ist auch Euer Europa."

Von Hans Peter Schütz

Als der Bundespräsident im Schloss Bellevue seine Rede beendet hatte und zu einem Sitzplatz am Rande seiner Zuhörer zurückkehrte, da schien er den Tränen nahe zu sein. Glücklich und erleichtert von einem Beifall, der ihn spüren ließ, dass er mit seinem Vortrag, seiner bislang wichtigsten Rede, sein Ziel erreicht hatte.

Seine Worte zu Europa am Freitag im Schloss Bellevue waren eine klare Botschaft, hatten ihm und seinem Amt Würde gegeben. Und hinter der Person des Präsidenten war der Bürger Joachim Gauck stets auf eindrucksvolle Weise sichtbar geblieben.

Dem Pastor Gauck hat er nicht das Wort gelassen. Das war besonders eindrucksvoll erkennbar, als er, wie er das formulierte, die europolitischen Wünsche des Bürgers Gauck formulierte. Als er ganz schlicht und unter Verzicht auf jedweden pathetischen Ton sagte: "Ja, ich will Europa!" Das war seine sehr, sehr persönliche Botschaft. Diese Sprache verstehen alle Bundesbürger.

Furcht vor dem pastoralen Oberlehrer

Das war auf der Linie, die sich Gauck nach seinem Amtsantritt selbst vorgegeben hat: Er hoffe, es möge ihm gelingen, dass bei allen Staatsphilosophischen Auftritten des Präsidenten Gauck "auch der Bürger Gauck immer noch ein bisschen um die Ecke schaut".

Im Kanzleramt und vielen anderen politischen Büros im der Republik war dieser Rede mit Spannung entgegengesehen worden. Welche Akzente setzt Gauck? Wie nimmt er die Aufgabe wahr, die er bisher weitgehend vermieden hat, nämlich sich aktuell in wichtige politische und gesellschaftliche Probleme einzumischen? Als pastoraler Oberlehrer, wie manche befürchteten, Kanzlerin Merkel voran, die diesen Mann ja partout hatte im Präsidialamt hatte verhindern wollen. Oder würde der Präsident in visionäre Höhen entschwinden, in der die Europapolitik ganz gewiss nicht stattfindet. Wie viel Orientierung würde er in diese Rede hineinpacken? Schließlich hatte er der Kanzlerin generell auch schon vorgeworfen, zu wenig zu erklären, was auf ihre Europapolitik zweifellos zutrifft. Würde Gauck sich daran halten, dass das Grundgesetz einem Präsidenten keine Zuständigkeit in der aktuellen Politik zubilligt, schon gar nicht die Rolle eines Bundesaußenministers? Andere wiederum befürchteten, dass Gauck bei der Gratwanderung einer Rede zu diesem hoch emotionalen Thema eventuell böse ausrutschen und vielleicht die Defizite der Europapolitik, die es in der Tat noch reichlich gibt, zu präzise beschreiben könnte.

Sind wir die Zahlmeister Europas?

Die Ängste waren unberechtigt. Präsident Gauck hat die Fallstricke gemieden. Dabei hat ihm sehr geholfen, dass er ein Mann der schönen Sprache ist. Er ist nicht der Versuchung erlegen, über dem Thema Europa das schlechte Ansehen der parteipolitischen Akteure anzuprangern, die Parteien für die miesen Beteiligungen der Bürger bei den Europawahlen in Haft zu nehmen. All das hat Gauck vermieden und doch die Akzente gesetzt, die er im Rahmen des Gebots, sich nicht in die aktuelle Politik als Schiedsrichter einzumischen, setzten konnte.

Es war eine einwandfrei überparteiliche Rede – und doch hat er ausgesprochen, welche Rolle er der Bundesrepublik in Europa zumisst, wo er die Defizite der Berliner Politik sieht. Er ignorierte auch jene Themen nicht, in denen sich der Unmut der Bundesbürger über die Politik der Kanzlerin Luft verschafft. Gauck stellte die Frage, die sich viele Bundesbürger stellen: Sind wir denn die Zahlmeister Europas, in dem die einen "einzahlen und andere werfen das Geld raus". Dem in der Europapolitik wachsenden Gefühl, der "Macht- und Einflusslosigkeit", so der Präsident, setzte er ein sehr persönliches Bekenntnis entgegen: "Ich stehe als bekennender Europäer vor Ihnen." Und setzte den Appell hinzu: "Wir sollten mehr Europa wagen."

Identifikation ohne Tiefe

Wo er Kritik übte, geschah dies bedachtsam. Indem Gauck sagte: "Man müsse das Vorgehen überdenken, denn oft fehlt es an der politischen Ausgestaltung der Europapolitik." Er nannte auch die Schwachstellen, die es gegeben habe: Bei der Erweiterung der Europäischen Union auf 28 Länder, bei der Einführung des Euro, dass die Skepsis gegen die EU bei den Deutschen angestiegen sei. Der Name Merkel fiel nicht. Dafür lieferte er ein klares Bekenntnis ab: "Das europäische Gesamtprojekt steht nicht in Frage."

Aber er zeigte auch die Richtung, in der er Europa sieht: "Nur ein vereintes Europa ist ein globaler Player." Und: "Wir brauchen in Europa weitere innere Vereinheitlichung." Er stellte der Bundesregierung auch die Frage im Sinne seiner polit-pädagogischen Rhetorik, die er für unabweisbar im Sinne der künftigen Europapolitik hält: "Wie kann ein demokratisches Europa aussehen, mit dem sich auch der kritische Bürger identifizieren kann". Noch fehle es dieser Identifikation vor allem an Tiefe.

Gründung eines euroäischen TV-Senders

Die eindeutigste politische Botschaft richtete Gauck gen Großbritannien. "Liebe Engländer", sagte er, "wir möchten Euch weiter dabei haben. Es ist auch Euer Europa. Mehr Europa soll nicht heißen ohne Euch." Hier setzte es den ersten spontanen Beifall im Schloss Bellevue. Der erklang es auch bei einem Satz, der sehr wohl als Kritik an der Bundesregierung zu verstehen war. Notwendig sei auch in der Bundesrepublik mehr "selbstkritischer Diskurs". Aber: "Ich sehe niemand in Deutschland, der ein deutsches Diktat anstrebt". Da war wieder Beifall für Gauck fällig.

Ganz konkrete Anstöße für künftiges Handeln gab Gauck nicht. Mit einer Ausnahme: Er regte die Gründung eines Europäischen TV-Senders an, der sich der Berichterstattung über Europa besonders annehmen soll.

Der Mann der passenden Worte

Gauck ist ein Mann der passenden Worte. Und im Nachhinein muss die Republik für diesen Präsidenten dankbar sein. Immerhin hatte er sich seinen Lebensabend ganz anders vorgestellt. "Du wirst mal Rentner, dann legst Du die Füße hoch, liest viel und hörst schöne Musik".

Gut, dass er es nicht so macht. Besser aber noch, dass er nicht den politischen Sonntagsprediger gibt.

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  • Hans Peter Schütz