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Rededuell im Bundestag: Steinbrück holt ein 1:1 gegen Merkel

Tusch! Der SPD-Kandidat Steinbrück hat sich
gegen CDU-Kanzlerin Merkel ordentlich geschlagen.
Aber für eine Wechselstimmung reicht es (noch) nicht.

Von Lutz Kinkel

Die Ausgangsbedingungen sind natürlich nicht ganz fair. Wer Macht hat und gestaltet, steht in der Sonne. Und wer keine Macht hat und kritisiert, muss sich mühen, aus dem Schatten herauszutreten. Advantage Angela Merkel, würde es beim Tennis heißen. Und natürlich versuchte die Kanzlerin beim ersten Rededuell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück im Bundestag diesen Vorteil zu nutzen.

Auffälligstes Beispiel: Die Worte "SPD", "Opposition" oder gar "Steinbrück" fehlten in ihrer Rede komplett. Merkel tut so, als gäbe es gar keine politische Alternative zu ihr, als hätte sie keinen Gegner. Aus ihrer Sicht regiert sie in der Europapolitik - die das Thema dieser Sitzung war - unter gelegentlicher Mithilfe der Anderen. Und deren Unterstützung lobte sie in ihrer 45-minütigen Rede ausdrücklich: "An den entscheidenden Stellen haben wir uns zusammengerauft. Dafür möchte ich einfach mal Danke sagen." Nichtbeachtung und Großmütigkeit - dieser Umgang ist nicht frei von politischer Grausamkeit. Er degradiert Steinbrück zum Schulbub. Und zwingt ihn, besonders perfide, in die Mitverantwortung für ihre Politik.

Das zweite Fukushima-Erlebnis

Dass Merkel ihren Gegenkandidaten Steinbrück dennoch ernst nimmt, zeigten die überraschenden Zutaten ihrer Rede. Zwischen den ewig gleichen mehligen Phrasen - "Manches ist bereits geschafft", "Wir müssen weitere Schritte gehen", "Die Lage in Griechenland ist alles andere als einfach" - platzierte sie geschickt politische Nachrichten, die erkennbar darauf zugeschnitten waren, die mediale Debatte zu dominieren. Überraschend stellte sich Merkel hinter ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble, der angeregt hatte, dem EU-Währungskommissar Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte einzuräumen. Ebenso überraschend zauberte sie einen neuen Fonds aus dem Hut, der den Krisenländern helfen soll. Und ein Späßchen erlaubte sich die Kanzlerin auch: Sie dankte dem Staatsekretär und Chef der deutsch-griechischen Versammlung, Hans-Joachim Fuchtel, für seinen unermüdlichen Einsatz und nannte unter allgemeinen Gelächter seinen Athener Spitznahmen: "Fuchtelos".

Steinbrück hatte es nicht leicht, dagegen zu halten. Zumal es ja richtig ist, dass die SPD alle wesentlichen Beschlüsse der Eurorettung - von den Griechenland-Hilfspaketen über die Fiskalunion bis zum Rettungsschirm ESM - mitgetragen hat. Aber es gelang ihm, Merkel in einigen, wichtigen Punkten zu stellen. Steinbrück kritisierte, dass die Kanzlerin zwar von allen anderen Ländern brutales Sparen verlangt, aber selbst keine "Vorreiterrolle beim Schuldenabbau" einnehme. Genüsslich zitierte er aus den EU-Empfehlungen an Deutschland: Hände weg von Betreuungsgeld und Steuersenkungen, her mit dem Mindestlohn. Völlig zu Recht monierte Steinbrück auch, dass Merkel im Sommer nicht das "Mobbing" gegen Griechenland verhindert habe. Damals dröhnten die Söders, Dobrindts und Dörings der Koalition, Griechenland werde bald Pleite sein. Davon ist jetzt kein schwarz-gelbes Sterbenswörtchen mehr zu hören. "Wo war ihr zweites Fukushima-Erlebnis?" fragte Steinbrück. Die Antwort verkniff er sich: Es war wohl das Erlebnis, dass die chinesische Regierung drohte, die Eurozone nicht mehr zu stützen, wenn Griechenland austreten müsse. China hat massiv in dem Krisenland investiert.

Merkels Europa: nichts als Krisenmanagement

Steinbrücks stärkstes Argument gegen Merkel war jedoch persönlicher Natur. Er beklagte, dass Merkel Europa zu einer technokratischen Fallstudie des Krisenmanagements macht, aber außer Stande ist, die Identität, die Verheißung und die Philosophie Europas neu zu begründen. Hier weist die Politik der Kanzlerin tatsächlich eine Leerstelle auf: Ihr Pragmatismus unterbindet jedes Pathos und das Krisenpanorama allein weckt natürlich keine Begeisterung. Diese ist aber notwendig, wenn sich die Bürger - wie von Merkel und Steinbrück gleichermaßen gewünscht - auf "mehr Europa" einlassen sollen.

Bis auf wenige polemische Ausfälle ("Deutschland ist in Europa so isoliert wie seit langem nicht mehr") trat Steinbrück souverän auf. Die Themen - Banken, Währung, Krisenmanagement, Europa - sind ihm aus seiner Zeit als Finanzminister vertraut, das hilft. Und er riss sich mustergültig zusammen: Das Strenge, Schulmeisterliche, Arrogante seines Charakters war auf ein erträgliches Maß herunter gedimmt. Steinbrück gewandet sich in den dunklen Anzug des Staatsmanns, nicht in das borstige Fell des Wadenbeißers. Und er hat, auch das ist angenehm zu beobachten, einen anderen Ton als Merkel. Keine mehligen Phrasen, sondern Wortgewandtheit, Witz und Klartext.

Augenhöhe und Wechselstimmung

Trotzdem nur 1:1? Ja. Steinbrück bewegt sich auf Augenhöhe mit Merkel. Aber um Kanzler zu werden, müsste er so stark sein, dass Wechselstimmung aufkommt. Das war nicht der Fall. Vielleicht: noch nicht.