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Regierungsbildung in Thüringen: CDU: Ramelow soll Ministerpräsidentenwahl vertagen

Bodo Ramelow will sich als Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung Anfang Februar im Landtag wählen lassen - und einzelne Themen mit den Oppositionsparteien abstimmen. Die CDU will aber erst noch mehr Zeit für Gespräche.

Schwierige Regierungsbildung in Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (l), hier im Gespräch mit CDU-Landeschef Mike Mohring, will sich eigentlich Anfang Februar im Landtag wiederwählen lassen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Nach Auffassung der CDU sollte die für Anfang Februar geplante Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten verschoben werden.

Für die zu Wochenbeginn mit der CDU vereinbarten Gespräche sei Zeit erforderlich, sagte CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Rande einer CDU-Klausur in Bad Blankenburg auf Anfrage. Bei der Klausur bis Mittwoch will die CDU-Landtagsfraktion festlegen, mit welchen Positionen ihr Chef Mike Mohring in ein Gespräch mit Ramelow geht. Der Linke-Politiker strebt die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung an. Sie ist wegen vier fehlender Stimmen im Landtag auf Unterstützung angewiesen.

Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen bei bestimmten, für das Land wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt. Ernsthaftigkeit und Genauigkeit sollten jetzt vor Schnelligkeit gehen, sagte Walk. Sonst seien Erklärungen von Ramelow, in Thüringen müsste mehr Demokratie gewagt werden, Makulatur. «Wir müssen die Themen klären.»

Ramelow und seine Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow haben den 5. oder 6. Februar als möglichen Termin der Ministerpräsidentenwahl im Landtag angepeilt. In einer Regierungserklärung im Landtag hatte sich Ramelow festgelegt, dass er sich der Wahl auf jeden Fall bis Ende Februar stellen werde. «Mit Ende Februar könnten wir uns anfreunden», sagte Walk.

Nach der CDU-Klausur soll am Mittwoch eine Liste mit Projekten stehen, die die Fraktion gern umsetzen und mit Ramelow diskutieren will. Erwartet wird, dass Rot-Rot-Grün an diesem Mittwoch die Beratungen zum Regierungsprogramm abschließt.

dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?