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Regierungssprecher Seibert Merkel findet Twitter-Abschaltung Trumps "problematisch"

Sehen Sie im Video: Regierungssprecher sagt, was Kanzlerin Merkel von der Twitter-Sperrung Donald Trumps denkt.




Regierungssprecher Steffen Seibert sagt am 11. Januar 2021: "Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung und in dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen. Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin es als problematisch an, dass jetzt die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt wurden. (...) Ich will ganz grundsätzlich sagen, dass die Bundesregierung überzeugt ist, dass die Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung tragen. Sie tragen hohe Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt. (...) Und es ist auch richtig, nicht tatenlos zuzusehen, wenn auf bestimmten Kanälen Inhalte gepostet werden, die in diese Kategorien fallen. Deswegen ist es richtig, wenn da Anmerkungen gemacht werden und was man an Praktiken in den letzten Wochen und Monaten alles sozusagen noch sah."
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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sicherlich kein Fan der Politik von US-Präsident Donald Trump. Dass Twitter ihn sperrt, schätzt Merkel trotzdem als schwierig ein – sagt Regierungssprecher Seibert.

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