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"Generöse Privilegien": Politiker bedienen sich an Rentenkasse und lassen andere die Zeche zahlen

Kanzlerkandidat Schulz redet gern über Gerechtigkeit, will eine stabile Rente. Über die hohe Altersversorgung von Politikern und wie sie die Rentenkasse plündern, verliert er kein Wort. 

Ältere Menschen (Symbolbild)

"Nirgendwo sonst gönnen sich die Politiker derart generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung", kritisiert der Steuerzahlerbund.

"Gerechtigkeit" scheint das Lieblingswort von SPD-Kanzlerkandidat zu sein. "Millionen Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht", sagt er. Um das zu ändern, will er unter anderem die Renten stabil halten. Und eine Mindestrente für alle. Die Rente ist ein dankbares Wahlkampfthema. Das wusste schon Kanzler Adenauer, der Vater des heutigen Rentensystems. Sie bescherte ihm und der Union 1957 das beste Wahlergebnis aller Zeiten.  

Schulz Vorschläge würden Milliarden kosten. Geld, das die Steuerzahler aufbringen müssten. Und die Menschen, die in diesem Land in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Berufspolitiker gehören nicht dazu. Sie zahlen keinen Cent in die gesetzliche . Trotzdem plündern sie diese Kasse, wenn sie Geld brauchen. Und schieben Kinderlosen gern die Schuld zu, damit dieser sozialpolitische Skandal nicht so auffällt.

Obwohl Abgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ist die von Abgeordneten üppig, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat: Schon nach einem Jahr im Bundestag haben Abgeordnete Anspruch auf 233 Euro Pension pro Monat. Nach zehn Jahren im Parlament kassieren Ex-Politiker weit über 2000 Euro im Monat. "Eine Unverschämtheit", findet selbst die konservative Welt. Zwar müssen Abgeordnete ihre Pension versteuern, trotzdem können Normalbürger von so einer Altersversorgung nur träumen. Zum Vergleich: Männer hatten Ende 2014 eine Durchschnittsrente von 1013 Euro. Frauen mussten mit 762 Euro auskommen. 

"Politiker gönnen sich generöse Privilegien"

Politiker diskutieren darüber, die Menschen in diesem Land bis 70 arbeiten zu lassen, sie selbst können unter bestimmten Umständen schon mit 56 in Pension gehen – und zwar bei vollen Bezügen. "Nirgendwo sonst gönnen sich die Politiker derart generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung", kritisiert der . "Bundestagsabgeordnete zahlen keine Beiträge für ihre Altersversorgung. Sowohl die Höchstversorgung als auch die jährlichen Steigerungsraten sind übertrieben."

Auch sonst lassen Bundestagsabgeordnete es sich gut gehen, bekommen pro Monat 9327 Euro Diäten, die sie versteuern müssen. 2014 haben Abgeordnete beschlossen, dass sich die Diäten automatisch erhöhen. Waren ja auch nervig, diese ewigen Debatten in der Öffentlichkeit darüber, wie Abgeordnete sich die Taschen füllen. Zu den Diäten bekommen Abgeordnete eine Aufwandsentschädigung von 4305 Euro. Steuerfrei. Mit dieser Pauschale sollen unter anderem Bürokosten im Wahlkreis bezahlt werden. Aber da es eine Pauschale ist, wird sie überwiesen – ob die Kosten nun anfallen oder nicht. Abgeordnete fahren umsonst Bahn, nicht nur, wenn sie fürs Vaterland unterwegs sind, sondern auch privat. Warum?

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Vögeln fürs Vaterland? Nein, danke!" von Kerstin Herrnkind, das jetzt im Westend-Verlag erschienen ist. Vorangegangen waren zwei Artikel im stern.

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Vögeln fürs Vaterland? Nein, danke!" von Kerstin Herrnkind, das jetzt im Westend-Verlag erschienen ist. Vorangegangen waren zwei Artikel im stern.

Dass sie selbst keinen Cent in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, hält Politiker nicht davon ab, in diese Kasse zu greifen, wenn sie Geld brauchen. Sie bezahlen von den Beiträgen der Versicherten Dinge, die eigentlich alle Steuerzahler berappen müssten, wie die Mütterrente oder die Angleichung der Renten von Ruheständlern in Ost und West zum Beispiel, auf die sich Frau Nahles und Herr Schäuble gerade geeinigt haben. Die Hälfte des Geldes, das dafür benötigt wird, soll aus der Rentenkasse kommen. Die andere Hälfte zahlt der Steuerzahler. Bedeutet im Klartext: Die Beitragszahler schultern die Hälfte aus der Rentenkasse, also die abhängig Beschäftigten in diesem Land, die Zwangsmitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Warum? Das sind doch Folgekosten der deutschen Einheit, die eigentlich von allen Steuerzahlern getragen werden müssten, also auch von Beamten, Abgeordneten und allen Selbstständigen.

"Berufsständigen Versorgungkassen"

Neben Abgeordneten und Beamten, die nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, gibt es eine Reihe von "Berufsständigen Versorgungkassen", deren Mitglieder sich ebenfalls – mit dem ausdrücklichen Segen der Politik, die solche Kassen genehmigen muss – aus der gesetzlichen Rentenversicherung verabschieden durften, dazu gehören Anwälte, Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Architekten, Notare, Zahnärzte, Ingenieure, in einigen Bundesländern sogar Psychologische Psychotherapeuten. Die Versorgungskassen, in die sie einzahlen, kriegen keine Zuschüsse. Alles in Ordnung, könnte man meinen. Aber wenn Politiker in die Rentenkassen greifen, um Dinge zu finanzieren, die eigentlich alle Steuerzahler berappen müssten, sind diese, in der Regel gut situierten Herrschaften, fein raus, wie die Kosten der deutschen Einheit, zum Beispiel. Die Kosten der Wiedervereinigung sind unter anderem aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung finanziert worden. "Fast ein Viertel der Kosten sind (...) durch die Solidargemeinschaften der Versicherten der Arbeitslosen- und Rentenversicherung getragen worden", liest man auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Sozialhistoriker Gerhard Ritter glaubt, dass die Einheit "die Probleme des Sozialstaats und allen voran des Rentensystems verschärft" habe. "Wenn dein Bruder vor der Tür steht, fragst du auch nicht, was er dich kostet, sondern lässt ihn ein", zitierte der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) nach der Wende bei jeder Gelegenheit den Schriftsteller Ernst Jünger. Stimmt. Aber hört endlich auf, so zu tun, als hätten Kinderlose die Probleme der Rentenversicherung verursacht. "Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut", behauptet der Rentenexperte Otto Teufel. "Sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen ... Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse", sagte er der taz. "Tatsache ist, bei den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nachweislich nicht um die Folgen ,langfristiger demografischer Veränderungen’, sondern um die Auswirkungen der Eingriffe des Gesetzgebers in die Rentenkasse." Dass der demografische Wandel schuld sein soll, glaubt er nicht. "Wir leiden nicht unter einem demografischen Problem, wir leiden unter einer wirtschaftspolitischen Elite, die sich bereichert."

Mit Steuererhöhungen gewinnt man keine Wahlen

Dass Politiker so gerne in die Rentenkasse greifen, um alles Mögliche zu finanzieren, hat vermutlich einen simplen Grund: Wenn man in die Steuerkasse greifen würde, müssten womöglich die Steuern erhöht werden. Und mit Steuererhöhungen gewinnt man nun mal keine Wahlen. Das wusste schon Adenauer. "Kinder kriegen die Leute immer" hat er gesagt und auf diesem Irrglauben das Rentensystem aufgebaut. Die Jungen zahlen für die Alten. Es ist Bullshit, die Kinderlosen für den Zusammenbruch des Rentensystems verantwortlich zu machen. Es ist das System, das sich selbst zerstört, weil die gesetzliche Rentenversicherung nichts anderes ist als ein "sittenwidriges Schneeballsystem", wie der renommierte Historiker Götz Aly sie in der Berliner Zeitung einmal treffend genannt hat. Adenauer hat als erster Bundeskanzler Generationen in die Pflicht genommen, die noch gar nicht geboren waren. Er hat Geld einkalkuliert, das er noch gar nicht eingenommen hatte, ja, das nicht mal erwirtschaftet worden war. Die Pille machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Neue Beitragszahler wurden nicht geboren. Doch statt diesen Rechenfehler zu korrigieren, endlich eine solidarische Rentenversicherung zu schaffen, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige, sollen Kinderlose die Zeche zahlen und haftbar gemacht werden für einen Systemfehler, den sie nicht zu verantworten haben. Oder Vögeln fürs Vaterland, damit die Kasse wieder stimmt.


Der Text ist  ein Auszug aus dem Buch: "Vögeln fürs Vaterland? Nein, danke!" von Kerstin Herrnkind, das jetzt im Westend-Verlag erschienen ist. Das Buch entstand nach einer Artikelserie auf stern.de