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Rüstungsdeal: Warum in Wolgast immer noch drei Kriegsschiffe für Saudi-Arabien gebaut werden

"Alriyadh", "At Tuwal" und "Sharorah": Auf einer Werft in Wolgast in Vorpommern wird an der Fertigstellung von drei Kriegsschiffen für die Saudis gearbeitet. Sie werden jetzt zum Testfall, wie ernst die Ankündigung eines Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien gemeint ist.

Ein marinegraues Schiff liegt vor einer blauen Werfthalle mit weißen Rolltoren. Am Heck ein arabischer Schriftzug

Für die saudische Küstenwache bestimmte Patrouillenboote liegen im Hafen der Peene-Werft der Firma Lürssen in Wolgast

Auf der Peene-Werft in Wolgast, die dem Bremer Unternehmen Lürssen gehört, stehen zur Zeit drei für Saudi-Arabien bestimmte Kriegsschiffe vor der Fertigstellung. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, könnten diese Schiffe von dem Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter betroffen sein, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi am Sonntag angekündigt hatte. Bei den Schiffen handelt es sich um die zwei Patrouillenboote "At Tuwal" und "Sharorah" sowie ein größeres Schiff namens "Alriyadh". Alle drei tragen bereits das Symbol des saudischen Grenzschutzes und könnten jetzt zum Testfall werden, wie ernst gemeint die Ankündigungen eines Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien sind. Die ersten beiden Boote sind vom selben Typ wie die bisher nach Saudi-Arabien ausgelieferten 40 Meter langen Patrouillenboote. Die "Alriyadh" ist hingegen deutlich größer und gehört offenbar zu dem 60 Meter langen Typ CPV 60.

Nach Unterlagen, die dem stern und dem ARD-Magazin "Report München" vorliegen, hat der Bundessicherheitsrat bisher keine Genehmigung für die Lieferung eines Schiffes dieser Größe an die Saudis erteilt. Nach inoffiziellen Angaben handelt es sich um ein reines Schulschiff für die Besatzungen der Patrouillenboote. Der Fachdienst "Shephard", der bereits im August über die Lieferung von Lürssen-Booten dieses Typs CPV 60 an Saudi-Arabien spekuliert hatte, sieht diese Klasse hingegen als Kommandoschiffe für die kleineren Patrouillenboote an. Anders als diese, die mit einer 20-Millimeter-Bordkanone und zwei schweren Maschinengewehren bestückt werden, kann der Typ CPV 60 auch mit einem 30-Millimeter-Geschütz bewaffnet werden. Insgesamt hatte Saudi-Arabien bei der Lürssen-Werft 33 Schiffe bestellt. Für 16 davon muss die Bundesregierung noch das grüne Licht für die Ausfuhr geben.

Genehmigt die Bundesregierung die Ausfuhr?

SPD-Vizechef Ralf Stegner warnte jetzt im Gespräch mit dem stern vor weiteren Rüstungsexporten an das Regime in Riad: "Saudi-Arabien ist eine blutrünstige Diktatur", sagte er: "An sie sollten wir keine Rüstungsgüter liefern, das gilt heute mehr denn je." Noch deutlicher äußerte sich der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour: "Es ist nicht vorstellbar, dass die Saudis die Endverbleibsbedingungen für die Schiffe einhalten", sagte er. "Deshalb muss man auch die bestehenden Ausfuhrgenehmigungen widerrufen", so Nouripour. Ähnliche Forderungen erhob jetzt Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag "Die Waffenausfuhren an Saudi-Arabien müssen ohne Wenn und Aber gestoppt werden", sagte sie dem stern. Auch "die bereits genehmigten Waffen" dürfe man "nicht ausliefern".  Das würde auch die jetzt auf der Werft liegenden Schiffe "At Tuwal" und "Sharorah" betreffen, die mutmaßlich zu den insgesamt acht Patrouillenbooten gehören, deren Ausfuhr die Bundesregierung bereits im März genehmigt hatte.

Bereits im September hatte der stern zusammen mit "Report München" Indizien dafür publik gemacht, dass in Wolgast gefertigte Patrouillenboote in die von den Saudis über den Jemen verhängte Seeblockade eingebunden sein könnten. Demnach waren einige der Boote aus deutscher Produktion zeitweise in saudischen Häfen stationiert, in denen Schiffe mit Versorgungsgütern für den Jemen festgehalten wurden. Zwei Schiffe waren erst Richtung jemenitischer Küste unterwegs und schalteten dann ihre Transponder ab. Ihre weiteren Routen ließen sich so nicht mehr verfolgen. Einige der Schiffe waren nach den Aufzeichnungen auf der Rostocker Trackingseite "FleetMon" auch jenseits der saudischen Hoheitsgewässer unterwegs, obwohl sich jetzt SPD-Chefin Andrea Nahles auf eine "Zusicherung" berufen hatte, dass die Schiffe "im Land bleiben".


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tkr