VG-Wort Pixel

Bei Europawahl stärkste Kraft Sachsen-AfD legt Regierungsprogramm vor – und übersteigt dabei mehrfach die Landeskompetenzen

AfD-Landeschef Jörg Urban
AfD-Landeschef Jörg Urban sagte bereits in der Vergangenheit: "Ich sehe die CDU als einzigen Koalitionspartner, allerdings als kleineren"
© Sebastian Willnow / DPA
Bei der Europawahl war die AfD unter anderem in Sachsen stärkste Kraft. Dort hegt die Partei auch einen Regierungsanspruch, den sie nun mit einem entsprechenden Programm untermauert, über das am Wochenende entschieden werden soll.

Jeder Vierte hat in Sachsen bei der Europawahl sein Kreuz bei der AfD gemacht. Die Partei ist damit stärkste Kraft in dem Bundesland, mehr als zwei Prozentpunkte stärker noch als die CDU. Wenn also im Freistaat im September ein neues Landesparlament gewählt wird, hat die AfD gute Chancen als größte Partei ins Parlament einzuziehen. Und wenngleich es aller Voraussicht nach an den mangelnden Koalitionspartnern scheitern dürfte, strebt die rechte Partei damit eine Regierungsbeteiligung in Sachsen an. Dafür hat sie ein Regierungsprogramm entwickelt, das auf dem kommenden Landesparteitag verabschiedet werden soll, wie die "Frankfurter Rundschau" und die "Dresdner Neueste Nachrichten" übereinstimmend berichten. Beiden Zeitungen liegt das 69-seitige Programm demnach vor.

In der Präambel des "Trau dich Sachsen" genannten Schriftwerkes heiße es, eine "natürlich gewachsene Heimat, die eine sichere sächsische und deutsche Identität prägt", stehe im Vordergrund. Was sich bewährt habe, solle fortgeführt werden, aber: "Wir lassen den ungesunden, gleichmacherischen, bevormundenden Zeitgeist außen vor." Das Programm ziele demnach auf eine Koalition mit der CDU ab, allerdings als Juniorpartner, was auch den aktuellen Ergebnissen entspricht, und was AfD-Landeschef Jörg Urban in der Vergangenheit auch schon so formuliert hatte.

Den beiden Zeitungen zufolge will die AfD unter anderem Grenzkontrollen wieder einführen, Hartz IV abschaffen, den Kohleausstieg zurücknehmen, die Forschung zu neuen Energie- und auch Reaktortechnologien ausbauen, den Rundfunkstaatsvertrag zu den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kündigen und Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz, dem Vogtland und dem Erzgebirge einrichten. Hartz IV oder auch Fragen zu den Landesgrenzen fallen jedoch gar nicht ins Länderrecht und dürften daher die Kompetenzen einer AfD-Landesregierung überschreiten.

Die Familienpolitik der AfD

Außerdem setze die AfD auf ein "traditionelles Familienmodell aus Mann, Frau und deren Kindern". Man wolle das "positive Bild des Lebensentwurfs Familie als Lehrinhalte in allen Schulformen" verankern sowie "die Frühsexualisierung verhindern und das Unterstützungsnetzwerk für Schwangere in Not erweitern". Neben einem Baby-Begrüßungsgeld, um die Geburtenrate anzukurbeln, plane die Partei auch eine Erhöhung des Landeserziehungsgeldes auf mindestens 750 und bis zu 1500 Euro für die ersten drei Lebensjahre, allerdings nur für solche Sachsen, die seit mindestens zehn Jahren ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Außerdem plane die AfD Einschnitte im kulturellen Bereich. Kultur dürfe "kein Tummelplatz für soziokulturelle Klientelpolitik", sondern soll vielmehr ein "Spiegel des Selbstverständnisses der sächsischen Bürger" sein. "Wir wenden uns gegen ein einseitig politisch orientiertes, erzieherisches Musik- und Sprechtheater, wie es derzeit auf sächsischen Bühnen praktiziert wird."

Keine neuen Moscheen und Abiturientenquote senken

Laut "Frankfurter Rundschau" lehnt die AfD den Bau neuer Moscheen und die religiöse Verschleierung im öffentlichen Raum ab. Genau heißt es: "Die freie Religionsausübung für Muslime ist in Sachsen gewährleistet, daher lehnt die AfD Moscheebauten, besonders mit Minarett, ab." Gewünscht sei es auch, die Abiturientenquoten zu senken und Förder- und Sonderschulen beizubehalten. "Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei", so die AfD Sachsen.

Quellen: "Frankfurter Rundschau" / "Dresdner Neueste Nachrichten" 

fin

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker