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Anonymer Hinweis bestätigt Ein Snack beim "Juden" – Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Polizei Sachsen-Anhalt

Sachsen Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht; Polizeibeamte
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht zeigte sich erschüttert von den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Bereitschaftspolizei seines Landes (Archivbilder)
© Ronny Hartmann / DPA, Klaus-Dietmar Gabbert / DPA / Picture Alliance
Nur einer von möglicherweise hunderten Beamt*innen zeigte offenbar Courage – und brachte mit einer E-Mail einen Antisemitismus-Skandal in der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalts ins Rollen. Innenminister Stahlknecht ist "erschüttert".

Die Bereitschaftspolizei von Sachsen-Anhalt sieht sich mit einem schweren Antisemitismus-Verdacht konfrontiert. Darüber informierte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montagnachmittag in einer spontan einberufenen Pressekonferenz.

Demnach sei es unter den Mitarbeiter*innen der Landesbereitschaftspolizei schon seit Jahren üblich, den Imbiss auf dem Gelände in Magdeburg mit offenbar abwertender Intention als "Jude" zu bezeichnen – mit Wissen der Führungskräfte. Darauf habe ein anonymer Autor in einer E-Mail an einen Beamten des Polizeireviers Burgenlandkreis hingewiesen, die Stahlknecht am 9. Oktober zugänglich gemacht worden sei. Darin heiße es unter anderem:

E-Mail beschreibt Antisemitismus bei der Polizei

"In der Bereitschaftspolizei wurde der dortige Imbiss stets als 'Jude' bezeichnet. Um dies zu verifizieren, befragen Sie 'alteingesessene' Kollegen vor Ort. Die komplette Dienststelle kannte diesen Umstand und tat nichts zur Unterbindung oder leitete Disziplinarverfahren/Strafverfahren ein. Dieser institutionelle Antisemitismus muss aufhören! Bitte versuchen Sie Sensibilität zu schaffen!"

Stahlknecht veranlasste nach eigener Darstellung Ermittlungen und machte ein erstes Ergebnis bekannt: "Die in der E-Mail aufgeworfenen Vorwürfe (...) haben sich nach den bislang mir und dem Ministerium vorgelegten Informationen bestätigt." Der CDU-Politiker ist nach eigenen Worten "zutiefst betroffen, erschrocken, auch wütend und erschüttert" von dem offenbar in der Landesbereitschaftspolizei verwurzelten Antisemitismus. Er betonte: "Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und damit auch nicht in der Landespolizei in unserer Polizei in Sachsen-Anhalt." 

Als Konsequenz aus dem sich abzeichnenden Skandal will Stahlknecht eine externe und unabhängige Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Polizei des Bundeslandes einsetzen. Deren Untersuchungsergebnisse könnten demnach auch zu personellen Konsequenzen führen. Darüber hinaus kündigte der Innenminister einen Extremismusbeauftragten für die Polizei, Fortbildungsmaßnahmen für die Beamt*innen zur interkulturellen Kompetenz und eine Sensibilisierung der Polizei-Führungskräfte an.

Zudem werde sich Sachsen-Anhalt der Studie Niedersachsens zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Polizei anschließen. Diese hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zuvor angekündigt – gegen den Widerstand von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser hält es nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen.

Sachsen-Anhalt will sich an Rassismus-Studie beteiligen

Sachsen-Anhalts Innenminister richtete nach Bekanntwerden der Vorwürfe einen Appell an die rund 6000 Mitarbeiter*innen der Landespolizei: "Es gilt, die Demokratie im Kreis der Kolleginnen und Kollegen zu leben und notfalls zu verteidigen", erklärte Stahlknecht. "Denen, die wehrhaft waren und sind, gilt mein Dank und mein uneingeschränkter Respekt. Denen, die sich der Tragweite ihres Handelns, sei es bewusst oder unbewusst noch zu selten bewusst sind, gilt mein Appell – und, das sage ich in aller Deutlichkeit, meine Erwartung, sich an ihren Diensteid zu erinnern."

Die Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalts mit Sitz in Magdeburg besteht neben dem Führungsstab aus drei Einsatzhundertschaften, einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit sowie einer Technischen Einheit und einer Abteilung für die Aus- und Fortbildung. Alle Polizeianwärter*innen in Sachsen-Anhalt durchlaufen laut Innenministerium in ihrer Ausbildung Stationen bei der Bereitschaftspolizei.

Wie viele Beamt*innen insgesamt von der Bezeichnung "Jude" für den Imbiss wussten, müssen die Ermittlungen zeigen.

Quellen: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Nachrichtenagentur DPA

wue

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