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Schäuble verteidigt Selbstanzeige: Die Schweiz, Schwabens Sparkässle

Finanzminister Schäuble schont Steuersünder, er will die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abschaffen. Und dafür gibt es ungute Gründe.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Lange hat es gedauert, sehr lange. Nun endlich hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Umgang mit Steuersündern geäußert. Vermutlich hat er eingesehen, dass es ihn politisch beschädigen könnte, würde er noch länger schweigen. Der Rücktritt von CDU-Schatzmeister Helmut Linssen nach einem Telefonat mit Angela Merkel war ein Signal. Der Vorgang zeigt, dass das Kanzleramt zu viel Nachsicht mit Steuersündern als Risiko begreift. Als Risiko für die kommenden Wahlen.

Schäuble jedoch will an der aktuellen Gesetzeslage nichts oder nur wenig ändern. Steuersünder sollen auch künftig das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen können, allenfalls sollen die Säumniszuschläge steigen. Dass Schäuble so zurückhaltend agiert, ist, auf den ersten Blick, verständlich. Derzeit läuft das Geschäft rund, die tausendfachen Selbstanzeigen spülen Milliarden in die klammen Kassen.

Hoffnung auf einen Deal

Andererseits ist der pädagogische Effekt der Selbstanzeige stark zu bezweifeln. Die Steuersünder treibt vermutlich weniger die Reue als das Gefühl, einen guten Deal zu machen. Sie zahlen Säumniszuschläge, aber auch nur, wenn die Ansprüche noch nicht verjährt sind. Sie bleiben in der Regel anonym und gehen straffrei aus.

Das allerdings empfinden angestellte Normalbürger, die keine großen Vermögen haben, als horrende Ungerechtigkeit. Denn ihnen wird die Steuer einfach vom Gehalt abgezogen. Deswegen ist das Ansinnen der SPD, den Fluchtweg für Steuersünder zu versperren, so populär.

Dass Schäuble vor allem mit dem Steuergeheimnis gegen die Verschärfung des Rechts argumentiert, überzeugt nicht. Die Wiedergutmachung eines Gesetzesbruchs durch Selbstanzeige ist im Strafrecht eine Rarität. Ein Ladendieb käme damit nicht davon, es sei denn er ist Jugendlicher. Es ist absurd, dem Steuergeheimnis einen höheren, praktisch heiligen Rang zuzuweisen, wie dies bisher vor allem in der CDU geschieht. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist allenfalls - aus praktischen Gründen - bei Bagatellfällen legitim. Genau das fordert die SPD.

Die Wahlen in BaWü

Aber Schäuble hat ja auch noch ein weiteres Problem. Nirgendwo ist das Schwarzgeldkonto, etwa in der Schweiz, so beliebt und verbreitet wie beim betuchten schwäbischen Mittelstand. Nirgendwo wird es für Steuerhinterziehung auch so häufig missbraucht wie in Baden-Württemberg. Die Schweiz ist, wie es in diesen Kreisen heißt, "das schwäbische Sparkässle".

Klar, dass der Baden-Württemberger Schäuble dieses ungern schließen oder mit schärferen Sanktionen belegen möchte. Denn im schwäbischen Mittelstand wird scharf gerechnet - und in zwei Jahren wird im "Ländle" gewählt. Da spielt es keine Rolle, was der Malocher aus dem Pott so sagt. Da ist die Wählerschicht der Gutsituierten wichtiger.

Jörges - der Video-Zwischenruf: Lasst die Steuersünder nicht laufen!
  • Hans Peter Schütz