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Schaffung neuer Arbeitsplätze: Haseloff: Kohlemilliarden sollen in Jobs fließen

Magdeburg/Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dringt beim Kohleausstieg darauf, nicht zu hohe Summen für die Entschädigung von Kraftwerksbetreibern auszugeben. Das Geld werde für neue Arbeitsplätze in den Revieren gebraucht, sagt der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Reiner Haseloff

Laut Reiner Haseloff sind Investitionen in Zukunftsfeldern wie Wasserstofftechnologie, Elektromobilität und Künstliche Intelligenz nötig. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dringt beim Kohleausstieg darauf, nicht zu hohe Summen für die Entschädigung von Kraftwerksbetreibern auszugeben. Das Geld werde für neue Arbeitsplätze in den Revieren gebraucht, sagt der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Zudem seien Investitionen in Zukunftsfelder wie Wasserstofftechnologie, Elektromobilität und Künstliche Intelligenz nötig. «Mit diesen Geldern stattdessen jetzt größtenteils die Abfindungen für die Energiekonzerne zu bezahlen, die ihre Kraftwerke früher abschalten, dafür ist das Geld zu schade.»

Heute verhandelt die Bundesregierung mit Betreibern von Kraftwerken über Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Standorten. Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verstromung von Kohle aussteigen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte sich vor einem Jahr auf dieses Datum verständigt. Zudem schlug sie Hilfen des Bundes in Höhe von 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vor. Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Konzept umzusetzen.

dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.