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Schöffen-Kampagne: Wie AfD und NPD ihre Anhänger zu Richtern machen wollen

Die deutschen Strafgerichte suchen derzeit zehntausende Schöffen – Laienrichter, die gemeinsam mit hauptberuflichen Juristen über Schuld und Strafmaß entscheiden. Organisationen wie Pegida, AfD und NPD wollen jetzt ihre Anhänger für das Ehrenamt begeistern.

NPD, Pegida und AfD fordern ihre Anhänger auf, sich als Schöffen zu bewerben (Symbolbild)

NPD, Pegida und AfD fordern ihre Anhänger auf, sich als Schöffen zu bewerben (Symbolbild)

Gemeinsam mit hauptamtlichen Richtern sprechen sie Recht im Namen des Volkes: Rund 37.000 ehrenamtliche Schöffen sind nach Angaben des Bundesjustizminsteriums an den deutschen Land- und Amtsgerichten tätig. Ihre Aufgabe: An den Prozessen teilnehmen und zusammen mit dem vorsitzenden Richter entscheiden: Schuldig oder nicht schuldig? Wie hoch soll die Strafe sein? Die Stimme der Schöffen ist bei den Beratungen genauso viel Wert wie die der Berufsrichter.

Eine verantwortungsvolle Aufgabe in unserem Rechtssystem, die sicherstellen soll, dass das Vertrauen der Bürger in die Justiz gestärkt wird und die Rechtssprechung lebensnah ist. Aber es ist auch eine nicht unbedingt beliebte Aufgabe, denn zum Schöffen kann praktisch jeder gewählt werden, ob es nun in die persönliche Lebensplanung passt oder nicht - nur für wenige Berufsgruppen (zum Beispiel für Ärzte oder Abgeordnete) gibt es Ausnahmen. Der Arbeitgeber muss Schöffen für die Verhandlungen freistellen, das Gericht ersetzt den ehrenamtlichen Richtern bei Bedarf den Verdienstausfall.

Pegida, AfD und NPD werben für das Schöffenamt

Am 1. Januar 2019 beginnt die neue Amtszeit der Schöffen, sie dauert fünf Jahre und schon jetzt versuchen die Behörden in den Bundesländern, möglichst viele freiwillige Interessenten für das Amt zu finden.

Dabei bekommen sie Schützenhilfe aus möglicherweise ungewollter Richtung, denn AfD, Pegida und auch die NPD rufen in den sozialen Netzwerken ihre Anhänger dazu auf, sich als Schöffe zur Wahl zu stellen. Darauf macht unter anderem das antifaschistische Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" aufmerksam. Es befürchtet unter anderem, dass "Rassisten und Rechtsradikale" in den Gerichtsverfahren "Rechtsbeugung" betreiben könnten.

Der Kreisverband der AfD in Köln ist eine der Organisationen, die ihre Anhänger motivieren wollen, Schöffe zu werden. "Sorgt für Gerechtigkeit in Strafprozessen!", heißt es unter dem Hashtag "Kriminalitätsstadt".

Der Aufruf der AfD Köln

Der Aufruf der AfD Köln


Auch das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis ermutigt seine Sympathisanten, sich für den Platz auf der Richterbank zu bewerben: "Jeder tue, was er kann, mit dem was er hat, da wo er ist!"

Der Aufruf von Pegida

Der Aufruf von Pegida


Der Landesverband Brandenburg der NPD ist sich sogar sicher: "Der Rechtsstaat braucht uns – werdet Schöffen!", so der Aufruf der rechtsextremen Partei, in dem sie klar macht, weshalb sie ihre Anhänger in den Gerichten platzieren will: "Angesichts steigender Kriminalitätszahlen vor allem jugendlicher Migranten in Cottbus ist es erforderlich, dass die Schöffen ihre Entscheidungen streng nach geltender Rechtslage, nicht aber aus Beweggründen 'politischer Korrektheit' treffen."

Der Aufruf der NPD in Brandenburg

Der Aufruf der NPD in Brandenburg


Auch vor vorangegangen Wahlperioden warb die NPD schon für das Schöffenamt. 2009 sei zum Beispiel ein hochrangiges Mitglied der NPD in Dresden als Schöffe eingesetzt gewesen, sagt Andreas Höhne, Vorsitzender des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, im Gespräch mit dem stern. "In den Gerichtsverfahren hat es seinerzeit keine Unregelmäßigkeiten gegeben." Ohnehin gelte für Mitglieder von Parteien, dass sie sich im Gericht an das geltende Recht halten müssen. "Vor dem Amtsantritt legen Schöffen einen Eid ab, dass sie den Menschen achten und unabhängig und ohne Vorurteile urteilen werden. Ihre einzige Aufgabe vor Gericht ist es, die Wahrheit über eine Straftat herauszufinden.  Sollten Sie im Sinne ihrer politischen Meinung urteilen, droht ihre Abberufung", so Höhne.

"Offene Gesellschaft muss damit umgehen können"

Vergleichbares ist zum Beispiel im vergangenen Jahr im Verlauf des Prozesses gegen den Bulgaren Svetoslav S., den sogenannten U-Bahn-Treter von Berlin, geschehen. Das Gericht gab einem Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen eine Schöffin statt, weil diese sich zuvor in Leserbriefen abfällig über kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund geäußert haben soll (lesen Sie mehr dazu hier im stern).

Grundsätzlich müsse eine offene Gesellschaft damit umgehen können, dass Schöffen aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen. "Die AfD sitzt in weiten Teilen Deutschlands in Landtagen und auch im Bundestag. Man muss akzeptieren, dass diese Partei existiert", meint der Vorsitzende des Schöffenverbandes.

Ob die Aufrufe von Pegida, NPD und Co. überhaupt Früchte tragen und sich deren Anhänger nun massenhaft um die Übernahme des Schöffenamtes bemühen, ist ohnehin unklar.

Fest steht aber: Eine "Gesinnungsprüfung" für Schöffen kann und wird es in einem Rechtsstaat nicht geben, eine Unterwanderung der Justiz durch Rechtsextreme ist dennoch unwahrscheinlich: Gerichte zeigten in der Vergangenheit, dass sie sensibel sind und entließen Laeinrichter aus dem Amt, wenn Zweifel an ihrer Treue zum Grundgesetz bestanden. "Das Eintreten für verfassungsfeindliche Ziele kann eine Amtsenthebung rechtfertigen; hierbei kann der Mitgliedschaft in einer (...) Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, eine besondere Bedeutung zukommen", erklärt zum Beispiel das Justizministerium Nordrhein-Westfalen. Einschlägig Vorbestrafte kommen in der Regel als Schöffen ohnehin nicht in Betracht.

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Mitarbeit: Florian Schillat
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