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Auf dem rechten Auge blind?: Schon wieder Sachsen - warum das Land sein Negativimage nicht los wird

NS-ähnliche Logos, rüdes Vorgehen gegen Flüchtlinge und Festhalten von Journalisten? Immer wieder fällt die Polizei Sachsen mit zweifelhaftem Vorgehen auf - ein Überblick.

Pegida Sachsen

Pegida-Demo in Dresden

DPA

Schon wieder Sachsen: Der Freistaat, in der Vergangenheit durch fremdenfeindliche Angriffe und wegen des Umgangs mit rechten Umtrieben wiederholt in der Kritik, sorgt erneut für Schlagzeilen. Nach der Verbalattacke eines LKA-Mitarbeiters gegen Journalisten am Rande einer AfD-Pegida-Demonstration in Dresden sorgen sich Politiker und Journalistenverbände um die Pressefreiheit. Kritik gibt es auch am Vorgehen der sächsischen Polizei - und das nicht zum ersten Mal.

Sachsens Negativimage bleibt

Er wolle ein positives Bild von Sachsen erzeugen, sagte Michael Kretschmer (CDU) noch kurz vor seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten im Dezember. Tatsächlich hat die CDU-dominierte Regierung im Freistaat ein massives Vertrauensproblem, das zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr in einem Desaster gipfelte. Knapp hinter der AfD wurden die Christdemokraten in Sachsen damals nur zweitstärkste Partei. Der damalige Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) trat zurück, Kretschmer übernahm und versprach eine andere politische Kultur im Land. Das Negativimage dürfte Sachsen nun aber so schnell nicht loswerden.

Demo bei Merkel-Besuch: ZDF-Team: Polizeieinsatz behindert Journalisten

Auslöser des jüngsten Eklats ist ein mit Deutschlandhütchen bemützter Pegida-Demonstrant, der jüngst ein ZDF-Kamerateam bepöbelte. Die Reporter hatten Anhänger der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung gefilmt, die während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrierten.

Schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit

Eine Dreiviertelstunde lang wurden die Fernsehjournalisten von der Polizei festgehalten - zur Feststellung der Personalien und zur Anzeigenaufnahmen, wie es hieß. Die Beamten hätten korrekt gehandelt, befand anschließend Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar, und auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich hinter die Polizisten.

Journalistenverbände und die sächsischen Opposition sprechen dagegen von einem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nannte die Vorgänge "besorgniserregend".

Besonders delikat ist der Fall, weil es sich bei dem Pöbler um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) handelt, der laut Landesinnenministerium "als Privatperson" an der Kundgebung teilnahm und sich derzeit im Urlaub befinde. Medienberichten zufolge soll er als Tarifbeschäftigter im Dezernat Wirtschaftskriminalität arbeiten. Ob dem Mann Konsequenzen drohen, ist noch unklar. Ungeachtet der Meinungsfreiheit erwarte er von "allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten", stellte Innenminister Roland Wöller (CDU) klar.

Realität in Sachsen:

Der sächsische Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann fasste den Skandal mit den Worten zusammen: "Kein schlechtes Drehbuch, sondern Realität in Sachsen." Tatsächlich stehen die Sicherheitsbehörden nicht zum ersten Mal in der Kritik:

  • Erst Ende 2017 sorgte ein Logo in neuen Panzerfahrzeugen der sächsischen Polizei wegen seiner Ähnlichkeit mit NS-Symbolik für heftige Diskussionen. Sowohl Innenministerium als auch LKA sahen darin "nie eine rechte Attitüde".
  • Für Empörung sorgten im Februar 2016 auch die Bilder von einer lauthals pöbelnden Menschenmenge, die in Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen belagerte. Damals gab es Vorwürfe, die Polizei sei rüde gegen die Schutzsuchenden vorgegangen.
  • Wirbel verursachte auch die massenhafte Ausspähung von Handydaten bei einer Großdemonstration gegen das rechte Spektrum vor sieben Jahren, in deren Folge der damalige Dresdner Polizeichef Dieter Hanitsch seinen Hut nehmen musste.

Dass Ministerpräsident Kretschmer sich jetzt eiligst vor die Polizei stellte und twitterte, die einzigen Beteiligten, die in dem ZDF-Video "seriös auftreten", seien Polizisten, kommt gar nicht gut an - und könnte die Koalition mit der SPD belasten. Es sei eine "journalistische Aufgabe, von öffentlichen Demos zu berichten", stellte der SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig klar. "Ich kann hier kein 'unseriöses' Verhalten erkennen." Kurze Zeit später schob er dann auch in Richtung Kretschmer nach: "Wer meint, sich kritiklos vor die Polizeibeamten stellen zu müssen, richtet eher Schaden an."

ZDF kommt zu Wort

Wöller sagte nach einer Sitzung des Landtagsinnenausschusses, zunächst müssten die Ergebnisse der Überprüfungen abgewartet werden, dann erst könnten die Vorgänge bewertet werden. Am Freitag wollen die ZDF-Journalisten nun ihre Sicht der Dinge bei einem Treffen mit der Polizei schildern.


Andrea Hentschel/AFP