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Rassismus-Debatte Racial Profiling – Seehofer: "Sehe kein strukturelles Problem im öffentlichen Dienst"

Sehen Sie im Video: Innenminister Seehofer begründet sein Nein zur "Racial Profiling"-Studie.




BUNDESINNENMINISTER HORST SEEHOFER (CSU): "Wir haben jetzt seit Wochen eine Diskussion über die Polizei, zum Teil auch eine Verunglimpfung. Und diese Dinge müssen jetzt erst aufgearbeitet werden, und wir sind da voll dabei. Von dem Artikel in der 'taz' bis hin zu dem Antidiskriminierungsgesetz Berlins. Und da hinein in diese Zeit möchte ich jetzt nicht eine neue Studie in Auftrag geben, sondern ich bin immer dafür, dass wir die vorhandene Arbeit erst einmal erledigen. Dazu haben wir seit den schlimmen Vorfällen vor allem mit dem Herrn Lübke, mit Hanau und Halle zwischen Ländern und Bund ein umfassendes Paket vereinbart, zur Bekämpfung des Rassismus des Antisemitismus, haben da den öffentlichen Dienst mit einbezogen. Wir Haben jetzt eine Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die zu dieser Frage auch ein Lagebild erstellen wird. Und ich möchte auch da sagen, dass wir die Dinge, die wir vereinbart haben, die ja noch nicht vollständig umgesetzt sind, jetzt mal wirklich mit Leben erfüllen. Es ist manchmal ein Kennzeichen der Politik, dass sie schon wieder neue Ideen hat, obwohl die alten Ideen noch gar nicht realisiert worden sind. (SCHNITT) Ich glaube, in meiner Zeit ist dagegen mehr geschehen als in all den Jahren vorher. Und deshalb sollten wir das jetzt mit aller Gelassenheit diskutieren. Ich kann sagen, ich erkenne weder im öffentlichen Dienst noch bei der Bundespolizei diesbezüglich ein strukturelles Problem."
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will eine Studie zu "Racial Profiling" bei der Polizei nicht in Auftrag geben, solange andere Maßnahmen noch nicht umgesetzt wurden.

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