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Sitzung in Berlin: Haushalt und Rüstungsexportrichtlinien im Bundeskabinett

Berlin - Das Kabinett will heute den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der trüben Steuerschätzung noch einmal nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren Einsparungen aufgefordert.

Kabinettssitzung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bei einer Sitzung des Bundeskabinetts. Foto: Kay Nietfeld

Das Kabinett will heute den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der trüben Steuerschätzung noch einmal nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren Einsparungen aufgefordert.

Insgesamt sind nun Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro geplant. Dass der Etat trotz weniger stark steigender Steuereinnahmen ausgeglichen ist, liegt aber vor allem an niedrigen Zinsen. Den weitaus größten Einzeletat hat das Ressort für Arbeit und Soziales.

Außerdem will das Kabinett über neue Richtlinien für die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheiden. Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und der EU ganz verboten und der Verbleib von exportierten Waffen stärker kontrolliert werden soll. Allerdings ist auch eine Förderung der europäischen Kooperationen im Rüstungsbereich in dem zehnseitigen Papier vorgesehen.

Mit den neuen Richtlinien wird das bestehende Regelwerk ergänzt, das vor fast 20 Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden war. Der Kabinettsbeschluss erfolgt auf den letzten Drücker. Eigentlich wollten Union und SPD schon Ende 2018 neue Exportrichtlinien vorlegen. Nach dem Scheitern dieses Zeitplans versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bis Mitte 2019 zu einer Einigung zu kommen.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(