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Sondersitzung Sachsen-Anhalt: AfD berät über Verfassungsschutz-Einstufung

Sachsen-Anhalts AfD beruft Sondersitzung wegen Verfassungsschutz
Ein Logo der AfD Sachsen-Anhalt ist auf einem Rednerpult in einer Messehalle in Magdeburg zu sehen. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa
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Ist die AfD verfassungsfeindlich oder nicht? Diese Frage wird seit Jahren deutschlandweit politisch diskutiert - und auch von Verfassungsschützern geprüft. Aktuelle Entwicklungen in Sachsen-Anhalt geben der Debatte neuen Schub.

Nach der Bundes-AfD will jetzt auch die AfD in Sachsen-Anhalt prüfen, ob sie juristisch gegen mögliche Einstufungen des Verfassungsschutzes vorgeht.

Der Landesvorstand kommt am Dienstagabend zu einer Sondersitzung zusammen, wie Landeschef Martin Reichardt der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Anlass sind Berichte, dass der Landesverfassungsschutz die Partei seit wenigen Tagen mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die AfD sieht sich zu Unrecht im Visier des Geheimdienstes, andere Parteien begrüßten die Einstufung.

Reichardt hält es für wahrscheinlich, dass seine Partei gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz klagt: «Ich gehe davon aus, dass wir - wie bei ähnlichen Fällen im Bund und anderen Ländern - den Rechtsweg einschlagen werden.»

Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundespartei beim Kölner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Sie will damit erreichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie nicht als Verdachtsfall einstufen und das öffentlich bekannt geben darf. Einem Gerichtssprecher zufolge hat der Bundesverfassungsschutz jetzt zunächst bis Mittwochmittag Zeit, seine Sicht darzulegen.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte bei der jüngsten Innenministerkonferenz vor einem Monat angekündigt, dass wahrscheinlich noch im Januar über eine bundesweite Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall entschieden wird. Mit Blick auf das laufende Verfahren in Köln kündigte der Inlandsgeheimdienst zuletzt jedoch an, vorerst nichts in dieser Sache bekannt zu geben.

Auch in Sachsen-Anhalt schweigen Verfassungsschutz und Innenministerium zu der Frage, ob die Landes-AfD jetzt als Ganzes mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist das seit wenigen Tagen der Fall. Zuerst hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» über die Entwicklung berichtet. Über diese Entscheidung sei am Montag in geheimer Sitzung das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags informiert worden.

Wenn der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzt, heißt das, dass er unter anderem verdeckte Mitarbeiter einschleusen oder Vertrauenspersonen aus dem Kreis der Partei anwerben darf. Für den Einsatz solcher Mittel schreibt das Landesgesetz vor, dass der Behörde genügend tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen, dass es sich um eine Bestrebung handelt, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet. Eine Einstufung in mehreren Stufen oder Kategorien, wie es für den Bundesverfassungsschutz vorgesehen ist, gibt es in Sachsen-Anhalt nicht.

SPD-Landtagsfraktionschefin Katja Pähle begrüßte die AfD-Beobachtung. «Das ist notwendig und richtig», teilte sie am Dienstag mit. Es sei ein wichtiges Signal der Wachsamkeit des demokratischen Staates in Bezug auf seine Gegner. Aus Sicht des Grünen-Landeschefs Sebastian Striegel ist es offensichtlich, dass die AfD als Partei «völkisch, rassistisch und rechtsextrem» ist, deren Mitglieder und Gliederungen «Verfassungsfeindlichkeit von Anfang an zu ihrem Programm erhoben haben». Auch die Linke kommentierte, dass die AfD seit Jahren zeige, dass sie nicht auf dem Boden der Verfassung stehe.

Spitzenvertreter der AfD in Sachsen-Anhalt sehen sich zu Unrecht im Fokus. «Tatsächlich bieten unser Handeln sowie unsere Positionen überhaupt kein Fundament für solcherlei Geheimdienstmaßnahmen», sagte der Chef der AfD im Magdeburger Landtag, Oliver Kirchner.

Dass der Verfassungsschutz das anders sieht, ist jedoch nicht überraschend. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits voriges Jahr bekannt gegeben, dass es den offiziell aufgelösten «Flügel» als «erwiesen extremistische Bestrebung» einstuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

Explizit nannte die Behörde neben dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke den sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider als führenden «Flügel»-Kopf. Nach dieser Ankündigung wählte die AfD auf Vorschlag von Reichardt den 42 Jahre alten Tillschneider als Vize-Chef erstmals in den Landesvorstand - und auf den dritten Listenplatz für die Landtagswahl. Viele Spitzenvertreter des Landesverbands zählten sich in der Vergangenheit selbst zum «Flügel» - und gelten bis heute als Anhänger.

Auch eine parteiinterne Arbeitsgruppe der Bundes-AfD hatte gerade Höcke und Tillschneider besonders viele mehrdeutige und problematische Formulierungen attestiert, die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen liefern könnten.

AfD-Landeschef Reichardt sieht indes keine Gründe, beim Kurs der Partei oder der Auswahl des Spitzenpersonals nachzubessern. Tillschneider sei demokratisch in den Landesvorstand gewählt worden und werde als «großartiger Bildungspolitiker im Landtag und verdienter Kreisvorsitzender» geschätzt. «Herr Tillschneider hat in umfassenden Erläuterungen seine Aussagen dargestellt und die Vorwürfe in vollem Umfang entkräftigt.»

dpa

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