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Sondersitzungen: Fall Lübcke: Sicherheitsbehörden informieren Innenpolitiker

Berlin/Wiesbaden - Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschäftigt heute die Abgeordneten in Berlin und Wiesbaden. Um 8.30 Uhr werden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Generalbundesanwalt Peter Frank zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erwartet.

Lübckes Wohnhaus

Absperrband der Polizei vor dem Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Wolfhagen. Foto: Swen Pförtner

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschäftigt heute die Abgeordneten in Berlin und Wiesbaden. Um 8.30 Uhr werden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Generalbundesanwalt Peter Frank zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erwartet.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt in dem Fall und geht von einem rechtsextremistisch motivierten «politischen Attentat» aus. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Der Innenausschuss im hessischen Landtag trifft sich um 11.00 Uhr zu einer Sondersitzung. Nach den Worten eines SPD-Sprechers wurde Öffentlichkeit beantragt. Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb wenig später im Krankenhaus.

Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen. Der 45-jährige Stephan E. sitzt unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft.

Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, werden zu der Ausschusssitzung in Berlin erwartet.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(