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Pressestimmen

GroKo-Einigung: "Koalition, die niemand will" – das schreibt die Presse zum Sondierungsergebnis

Der große Wurf sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD nicht, darin sind sich die Kommentatoren der Zeitungen größtenteils einig. Die Pressestimmen:

Fast vier Monate nach der Bundestagswahl ist der erste Schritt zu einer Regierungsbildung vollbracht. Union und wollen es noch einmal miteinander versuchen und haben nach ihren Sondierungsgesprächen ein 28-seitiges Ergebnispapier veröffentlicht – und damit ein skeptisches Echo hervorgerufen, auch in den Kommentarspalten der nationalen und internationalen Zeitungen.

Die im Überblick:

Deutsche Pressestimmen zur Sondierung

"Sächische Zeitung": "Es gibt wirklich Schlimmeres in der Politik als eine . Aber die ernsthaften Bedenken, die die bisherigen Regierungspartner an ihrer Fortsetzung nach dem Wahlergebnis hatten, sind nicht ausgeräumt. Erst recht nicht von den Sondierern, die jetzt beinahe euphorisch als hervorragend preisen, wovon sie gerade noch behauptet hatten: Niemand hat die Absicht. (...) Die Glaubwürdigkeit von Politik ist also nicht gerade gewachsen. Die politischen Ränder werden weiter gestärkt."

"Mittelbayrische Zeitung": "Union und SPD haben eine Woche lang knallhart und schonungslos die Knackpunkte und den Fahrplan einer erneuten Groß-Koalition sondiert. Dabei kamen keine großen Visionen und kühnen Zukunftsprojekte heraus, doch zumindest wurde das Fundament für eine stabile Regierung gelegt. Das ist in Zeiten, in denen die Welt aus den Fugen zu geraten scheint, in denen Nationalisten, Populisten und Polit-Egomanen die Entwicklung zurückdrehen wollen, schon eine ganze Menge."

"Nürnberger Nachrichten": "Mit den beteiligten Akteuren war mehr wohl wirklich nicht machbar. Das Paket wäre eine Art Notlösung; es könnte den momentan noch erträglichen, auf längere Zeit jedoch unhaltbaten Zustand beenden, dass ohne kräftige Regierung dasteht. Den Mut zum Regieren immerhin haben die Beteiligten aufgebracht - für mehr, für klügere, zukunftsfähigere, im Idealfall begeisternde Konzepte haben sie wohl weder den Mut noch die Ideen."

"Stuttgarter Zeitung": "Die Bürger erhielten ein ordentliches Paket, das kaum eine gesellschaftliche Baustelle auslässt. Und doch findet sich im Sondierungspapier kein einziges Vorhaben, das mehr wäre als die Fortschreibung der bestehenden Politik, etwas Mutiges, Überraschendes gar, das als Aufbruchssignal taugen könnte - obwohl viel von Zukunft die Rede ist. Das Programm für mehr bezahlbaren Wohnraum erhält kaum mehr Geld, die allseits versprochene Einkommensteuersenkung fällt aus. Die große Koalition denkt wiederholt zu klein. Das gilt gerade für die Europapolitik. Sicher wäre es gut, wenn Deutschland im politisch aufgewühlten eine zuverlässige Regierung bekäme. Die Groko-Partner müssten aber mehr gegen den Überdruss im Innern unternehmen, der Europa auf Dauer genauso destabilisiert"

"Frankfurter Rundschau": "Lieblingsprojekte wie die Bürgerversicherung oder höhere Steuern für diejenigen mit sehr hohen Einkommen und auch die vom SPD-Vorsitzenden Martin Schulz im Wahlkampf immer wieder geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung konnten die Sozialdemokraten in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzen. Dennoch konnten sie zählbare Erfolge erzielen, die das Leben vieler Menschen verbessern können. Arbeitgeber sollen wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmer. Die Rente soll für alle stabilisiert werden. Doch es wird nicht ausreichen, um die SPD-Mitglieder von einem Bündnis zu begeistern, das viele von ihnen nicht mehr wollen. Die SPD-Führung hat also noch viel Arbeit vor sich, um die eigenen Mitglieder zum Mitmachen zu bewegen."

Internationale Pressestimmen zur Sondierung

"Die Presse" (Wien): "Von einer solchen Zwangsehe Aufbruchstimmung zu erwarten wäre fast unfair. Alle drei Parteichefs tragen ein Ablaufdatum auf ihrer Stirn. CSU-Chef Horst Seehofer musste bereits die halbe Macht abgeben. (...) Martin Schulz bleibt nur deshalb, weil sich auf die Schnelle kein Besserer gefunden hat. Und auch CDU-Kanzlerin Merkel musste sich schon während der Sondierungsgespräche öffentliche Erörterungen über die einsetzende Abenddämmerung ihrer Ära anhören. Umfragen zufolge glaubt mittlerweile die Mehrheit der Deutschen, dass sie die Macht zur Halbzeit der Legislaturperiode abgeben wird. Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen. Eine Vision hat sie auch auf ihrer Abschiedstournee nicht anzubieten."

"Der Standard" (Wien): "Anders als bei den Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen waren die Sondierer diesmal äußerst schnell, hatten offenbar intern weniger Querelen als die erfolglosen Sondierer von Union, FDP und Grünen und legten dann auch noch ein Ergebnis vor. Getrieben hat sie nicht die Lust auf weitere gemeinsame schwarz-rote Jahre am Kabinettstisch, sondern die Angst vor Neuwahlen."

"Guardian" (London): "Es wäre klug, die Sektkorken nicht vorschnell knallen zu lassen. Zwar hat Angela Merkels konservativer Block aus CDU und CSU einen Koalitionsdeal mit der Mitte-Links-SPD von Martin Schulz erreicht. Aber es ist längst noch nicht sicher, dass dieser Deal Bestand haben wird. (...) Vieles wird davon abhängen, ob das vereinbarte Sondierungsdokument nach Einschätzung der SPD-Basis ihre Forderungen ausreichend genug berücksichtigt, um das im vergangenen Jahr weit verbreitete Gefühl überwinden zu können, dass die Partei besser in der Opposition aufgehoben wäre, als zum dritten Mal Juniorpartner einer von Merkel geführten Koalition zu sein."

"Neue Zürcher Zeitung": "Die Konturen des Koalitionsprogramms, auf die sich die Parteien verständigt haben, verweisen auf die fortgesetzte Verwaltung des Aufschwungs, auf ein paar Umverteilungsmanöver bei den Sozialversicherungen, ein paar Milliarden Euro mehr für Schulen und Kindergärten sowie einige neue, die Unternehmen belastende Rechtsansprüche für Arbeitnehmer. Viel mehr ist da nicht. Das Reservoir an Ideen und Projekten der großen Koalition hat sich schon in der letzten Regierungsperiode erschöpft. Für Zukunftsgestaltung fehlt die Kraft. (...) Deutschland scheint gefangen in der ungeliebten großen Koalition, die nur noch ganz knapp groß genug für eine Mehrheit im Bundestag ist."

"Tages-Anzeiger" (Zürich): "In vielem gibt die mögliche Koalition ziemlich kleine Antworten auf ziemlich große Probleme. Vieles sieht eher nach "Weiter so, mit Retuschen" als nach einem Aufbruch aus. (...) Eine Wiederauflage dürfte in jedem Fall ein Notbündnis, vielleicht auch eine Art Übergangsregierung bleiben. Dies gilt umso mehr, als es von jenen Veteranen angeführt würde, die aus der Ära Merkel halt noch übrig blieben - Kanzlerin inklusive. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es Deutschland unter einer solchen Regierung keinesfalls schlecht ergehen muss, im Gegenteil. Aber eine Politik, die den großen Herausforderungen der Zukunft mit ihrem Anspruch tatsächlich gerecht wird, wird daraus kaum entstehen."

"De Volksrant" (Amstersdam): "Nun bleibt abzuwarten, ob SPD-Chef Martin Schulz seine kritischen Genossen für die sozial-ökonomischen Pluspunkte erwärmen kann, die er erreichen konnte. Die Christdemokraten meckern (noch) nicht hörbar über die Vereinbarungen, was sicher damit zusammenhängt, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel fortgesetzt wird. Zweifellos sind jedoch viele von ihnen nicht glücklich mit einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, zu der sich die künftige große Koalition bekennt. (...) Selbst wenn der SPD-Parteitag am 21. Januar einer Regierung Merkel/Schulz den Segen erteilt, wirkt diese Koalition zerbrechlicher als alle bisherigen in der Ära Merkel seit 2005. Das Hauptverdienst dieser 'Koalition, die niemand will' dürfte denn auch darin bestehen, dass sie 'Neuwahlen, die niemand will' verhindert."

"De Standaard" (Brüssel): "Nach Schuldenkrise, Brexit und der tiefen Zerstrittenheit beim Thema Zuwanderung braucht die Europäische Union dringend eine neue Dynamik. Deren Konturen sind noch recht vage. Die tatsächlichen Regierungsverhandlungen müssen erst noch beginnen. Zumal die Basis der SPD der fortgesetzten Rolle der Partei als kleiner, nun sogar noch kleinerer Partner der Christdemokraten zustimmen muss. Aber zumindest zeichnen sich Rahmenbedingungen ab, unter denen es wieder möglich wird, an der Vertiefung der europäischen Integration zu arbeiten."

wue / DPA / AFP