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Regierungsbildung: Jamaika-Gespräche: Über diese zwölf Themen wird ab heute verhandelt

Es werden langwierige und schwierige Gespräche, da sind sich eigentlich alle sicher. Heute treffen sich die potenziellen "Jamaikaner" erstmals in großer Runde. Unmittelbar vor dem Start haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt.

Heute beginnen in Berlin die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition

Heute beginnen in Berlin die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition

Können wir Jamaika? Das versuchen heute mehr als 50 Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen herauszufinden. Sie treffen sich das erste Mal zum Sondieren in großer Runde. Und  so langsam nehmen die Verhandlungen konkrete Formen an. Gestern Abend einigten sich die "Jamaikaner" auf zwölf zentrale Themenblöcke, über die am heutigen Nachmittag bis spät in die Nacht geredet werden soll:

1. Finanzen, Haushalt und Steuern

2. Europa

3. Klima, Energie, Umwelt

4. Flucht, Asyl, Migration, Integration

5. Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien

6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales

7. Familie, Frauen, Senioren, Jugend

8. Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen

9. Landwirtschaft, Verbraucherschutz

10. Wirtschaft, Verkehr

11. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel

12. Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Auch der Terminplan bis Weihnachten steht

Alle Beteiligten rechnen damit, dass der Weg zu einem Jamaika-Bündnis lang und beschwerlich werden dürfte. Mit der Bildung einer Regierungskoalition wird nicht vor Weihnachten gerechnet. Bis dahin haben sich die Verhandlungspartner einen straffen Fahrplan gesteckt:

21. Oktober: CDU und CSU wollen sich in kleiner Runde über die Erkenntnisse aus den ersten Gesprächen mit FDP und Grünen austauschen.

24. Oktober: An diesem Dienstag kommt ab 11 Uhr der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ab dann ist die bisherige Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Nach den Feierlichkeiten tagt am Abend ab 18 Uhr dann wieder eine Sondierungsrunde der vier Jamaika-Parteien.

26. Oktober: Ab 10 Uhr soll erneut sondiert werden. Die Partner haben sich dafür grundsätzlich den ganzen Tag Zeit genommen.

30. Oktober: Einen Tag vor dem Reformationsfeiertag ist eine weitere Sondierungsrunde angesetzt. Wieder wollen sich die Parteivertreter ab 10 Uhr treffen.

1. und 2. November: Für diese beiden Tage sind die vorerst letzten beiden Sondierungstermine angesetzt. Womöglich sind CDU, CSU, FDP und Grüne danach bereits mit allen Themen einmal durch, so dass - nach internen Beratungen in den einzelnen Parteien - die zweite Phase der Sondierungen starten kann: Dann sollen bereits einzelne Themen und Konflikte vertieft angegangen werden.

Mitte November: Die Hoffnung ist, dass bis dahin die Sondierungen abgeschlossen sind. Ziel ist es, ein schriftliches Ergebnis zu haben, das zumindest stichpunktartig bisherige Vereinbarungen und strittige Punkte zusammenfasst. Nach den Worten von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel muss dieses Papier "in den wichtigen politischen Punkten deutlich machen, wohin die Reise geht".

Sondierungsgespräche schon konkrete Verhandlungen

Das bedeutet, dass die Sondierungen diesmal kein bloßes Beschnuppern oder Abtasten sind, sondern bereits konkrete Verhandlungen. Auf dieser Grundlage wollen die Grünen dann einen Parteitag über die Aufnahme von Sondierungen entscheiden lassen.

Bei der CDU soll sich eine Klausur des Parteivorstands damit befassen, diese könnte um den 18. November herum stattfinden. Auch die CSU will sich mit ihrer Parteispitze und ihren Abgeordneten beraten. Geben die Parteien grünes Licht, können die eigentlichen Koalitionsverhandlungen starten. 

Bereits am Mittwoch hatten sich die Union und FDP zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen. Nach dem Treffen zeigten sich die Beteiligten vorsichtig optimistisch. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer guten Stimmung. "Der Start passt, jeder ist sich aber über die Schwierigkeiten im Klaren.“ Auch mit den Grünen haben die Christdemokraten bereits erste Gespräche geführt. Gestern setzten sich Vertreter von FDP und CDU zusammen.

tyr / AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?