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Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt: Einschusslöcher am Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Diaby – Staatsschutz ermittelt

Das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby ist offenbar zum Ziel von Schüssen geworden. Es wurden mehrere Einschusslöcher festgestellt. Der Staatsschutz ermittelt.

Karamba Diaby, Bundestagsabgeordneter der SPD

Karamba Diaby, Bundestagsabgeordneter der SPD

DPA

In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt angegriffen. Wie die zuständige Polizeiinspektion mitteilte, wurden mehrere Einschusslöcher an einem Schaufenster festgestellt. Projektile seien nicht gefunden worden. Durch was die Schäden verursacht wurden, könnten die Beamten derzeit noch nicht sagen. Der polizeiliche Staatsschutz habe die strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen.

"Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt", schrieb Diaby am Mittwochmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Dazu teilte der 58-Jährige ein Bild, auf dem drei der Einschusslöcher zu sehen sind. Ein Mitarbeiter Diabys sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir haben heute Morgen festgestellt, dass in einer ungefähr drei Meter hohen und vier Meter breiten Scheibe fünf größere Löcher waren."

Nach Angaben der Polizei seien die Sachbeschädigungen zwischen gestern Nachmittag und heute früh entstanden. Die erste Meldung sei bei den Beamten am Mittwochmorgen um 10.30 Uhr eingegangen. Darüber hinaus seien an zwei weiteren Gebäuden Rückstände eines möglichen Beschusses festgestellt worden. Kriminaltechniker hätten vor Ort die Spuren gesichert und würden diesen nun auswerten. 

SPD-Politiker Karamba Diaby: "Physisch bin ich zum Glück noch nicht attackiert worden"

"Meine Mitarbeiter haben fünf Einschüsse an den Scheiben festgestellt und sofort die Polizei alarmiert", wird Diaby von der "Mitteldeutschen Zeitung" (MZ) zitiert. Verbale Angriffe gegen seine Person in sozialen Netzwerken gebe es "immer wieder", so Diaby. "Physisch bin ich zum Glück noch nicht attackiert worden."

Von den jüngsten Ereignissen wolle er sich nicht einschüchtern lassen. "Die Leute, die diese Taten begehen, wollen Angst schüren. Ich werde nach wie vor weiter auf die Straße gehen und auch den Kontakt mit den Menschen suchen", sagte er der Zeitung.

Parteispitze bekundet Solidarität nach Angriff

"Ich bin ehrlich geschockt, zu welchen Mitteln feige Kriminelle greifen, um Andersdenkende einzuschüchtern", schrieb die SPD-Chefin Saskia Esken am Mittwoch auf Twitter. "Ich bin mit meinen Gedanken bei Dir und Deinem Team". Auch ihr Amtskollege Norbert Walter-Borjans teilte auf Twitter mit, an der Seite Diabys zu stehen.

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) schrieb: "Volle Solidarität. Was mich so wütend macht: Jetzt empören wir uns alle und in ein paar Tagen ist das vergessen." Sie frage sich jeden Tag, was noch passieren müsse, bis alle aufwachten. Bundesjustizministerin Katarina Barley bezeichnete Diamby als einen Demokraten, "wie er im Buche steht".

Quellen: "Mitteldeutsche Zeitung", Twitter, Polizeiinspektion Halle (Saale), mit Material der Nachrichtenagentur DPA

fs
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.