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Ärger über Sondierung: Martin Schulz in der Klemme - SPD-Basis meutert schon jetzt gegen die GroKo

Kann die SPD-Führung um Martin Schulz ihre Partei von einer Neuauflage der Großen Koalition überzeugen? Viele Mitglieder – vor allem die jüngeren – machen offen Front gegen eine Regierung von SPD und Union.

-Chef Martin Schulz ist sich sicher: Bei den Sondierungen für eine mögliche neue Große Koalition haben die Verhandlungsführer der Genossen "eine Menge herausgeholt". So jedenfalls drückte er sich in der ZDF-Sendung "Was nun?" am Freitagabend aus – wenige Stunden, nachdem die Vorgespräche für eine GroKo mit den Unionsparteien beendet worden waren und sich der SPD-Vorstand für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen hatte.

Dass außerhalb der SPD und vor allem aus der Opposition das Echo auf die negativ war – geschenkt. Das war zu erwarten. So sprach FDP-Chef Christian Lindner von einem Aufguss der alten GroKo. AfD-Chef Jörg Meuthen von einer LoKo, einer Loser-Koalition, und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, fand, die Wirtschaft werde zu wenig entlastet. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht schließlich sah eine Stabilisierung "sozialer Ungerechtigkeit“ kommen.

Viele in der SPD sind strikt gegen die GroKo

In Sachen Merchandising macht den Jusos so schnell keiner etwas vor. Auch Stoffbeutel mit der Aufschrift "No Groko" sind auf dem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt im Umlauf.

In Sachen Merchandising macht den Jusos so schnell keiner etwas vor. Auch Stoffbeutel mit der Aufschrift "No Groko" sind auf dem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt im Umlauf.

Doch ähnlich wie Wagenknecht sehen offenbar auch viele SPD-Mitglieder das Ergebnis der Sondierungen. In Sachsen-Anhalt, wo am Samstag in Wernigerode ein Landesparteitag stattfindet, opponieren vor allem die Jusos gegen eine Neuauflage der in Berlin. Seit Freitagnachmittag, als das Treffen begann, gibt es dort nur ein Thema: Soll die SPD oder soll sie nicht? Viele Genossen haben Zweifel, und machen dies mit gut sichtbaren roten Ansteckern mit der Aufschrift "NoGroKo" deutlich. Auch rote Stoffbeutel mit der klaren Ablehnungs-Botschaft waren dort zu sehen.

"Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in einem Antrag der Jugendorganisation. Eine Große Koalition stärke den politischen Populismus und damit auch den rechten Rand, befürchten die jungen Sozialdemokraten.

Die Stimmung in Sachsen-Anhalt ist aufgeheizt. Landeschef Burkhard Lischka sagte, er erwarte eine lebhafte Debatte. Juso-Bundeschef Kevin Kühnert, ein entschiedener GroKo-Gegner, wurde am Nachmittag als Gast bei dem Parteitag erwartet. Kühnert wiederholte sein Nein ebenso wie das Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann ihres. "Ich hätte erwartet, dass man es der Union nicht so leicht macht", nicht über die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung zu reden, sagte Kühnert der "Welt". Uekermann sagte den Funke-Zeitungen: "CDU und CSU blockieren die Weichenstellung in zentralen Zukunftsfragen und einen Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit."

Bayerische Jusos sprechen von "Bankrotterklärung"

Ähnlich sehen es die bayerischen Jusos: Das Ergebnis der Sondierungen komme "einer Bankrotterklärung gleich", ließ sich die Landesvorsitzende Stefanie Krammer zitieren. Alle inhaltlichen Schwerpunkte der SPD habe die Union vom Tisch gefegt. Statt eine sozialdemokratische Handschrift zu tragen, zeichne sich das Ergebnis durch rechtspopulistische Forderungen aus. Das Team um hätte gut daran getan, die Gespräche zu verlassen. Das "desaströse Verhandlungsergebnis" als Erfolg zu verkaufen, stelle einen Selbstbetrug dar.

Unterstützung bekommen die jungen Genossen in ihrer Ablehnung aus der Bundeshauptstadt: Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Dauer und Intensität der Sondierungsgespräche belegen, dass mit CDU und CSU nicht mehr zu machen ist. Deshalb bleibe ich bei meiner kritischen Haltung zur Großen Koalition." Auch aus Nordrhein-Westfalen waren zuletzt kritische Stimmen zu hören.

Die SPD-Führung versucht indes, ihre Basis auf Linie zu bringen – das ist auch nötig, denn der extra einberufene SPD-Parteitag am 21. Januar muss das Sondierungsergebnis akzeptieren und der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmen – sonst gibt es keine GroKo. So werden die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles nicht müde dafür zu werben, dass die Partei zustimmt.

Kein Vertrauen in Vorstand und Basis?

Doch Kritik gibt es nicht nur an den politischen Inhalten – sondern auch an dem Fahrplan zur Entscheidungsfindung. Außenminister Sigmar Gabriel warb in Werningerode dafür, den SPD-Mitgliedern die Entscheidung über eine neue Große Koalition zu überlassen. In seiner Rede kritisierte der frühere Parteichef, dass der Bundesparteitag am 21. Januar zwischengeschaltet ist. Dieses Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte Gabriel. "Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen."

Dass der Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet, geht auf einen Vorschlag aus dem mitgliederstärksten SPD-Landesverband NRW zurück, dem ein Bundesparteitag Anfang Dezember zugestimmt hatte. Falls die 600 Delegierten mit Ja den Weg für Verhandlungen frei machen, müssen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Bis sich die SPD für eine GroKo entscheidet, vergeht also noch Zeit. Und ob die Sozialdemokraten das Bündnis eingehen werden, ist ungewiss. Auch, wenn Parteichef Martin Schulz in der Öffentlichkeit Optimismus versprüht.

mit Agenturen