Die SPD will eine Reform vergessen machen, die sie wie keine andere für ihren Niedergang in der Wählergunst verantwortlich macht. Man wolle Hartz IV hinter sich lassen, kündigte Parteichefin Andreas Nahles letzte Woche an. Dazu diente die Klausurtagung zu der der Parteivorstand am Sonntag zusammengekommen ist. Mit ihren Reformvorschlägen für die Arbeitsmarktpolitik und die soziale Absicherung von Arbeitslosen will die SPD aus ihrer Dauerkrise herausfinden. Kaum ein Projekt spaltet die Partei so sehr wie die Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder, mit der 2005 auch die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen in Kraft traten. Vorstandsmitglieder der Partei äußerten sich vor der Klausur. Thorsten Schäfer-Gümbel: "Die Sozialstaats- Reform, die wir vorschlagen, einschließlich der Fragen der Grundrente, sind, glaube ich, Ausdruck davon, dass wir einen modernen Sozialstaat wollen. Und ich kann das nur wiederholen: Wenn wir das vor drei Jahren schon gemacht hätten, dann hätten wir viele unserer Probleme heute nicht." Manuela Schwesig: "Wenn es nicht bei warmen Worten bleiben soll, sondern bei echten Taten für die Menschen, die sich angestrengt haben, dann muss die CDU beim Thema Grundrente mitziehen." Karl Lauterbach:"Ich bin überrascht, dass die Union sich da so wehrt, denn die Union bringt ja auch ständig eigene Vorschläge, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, zum Beispiel die Masterpläne und dergleichen. Und zum Zweiten: In der Öffentlichkeit gibt es ein großes Grundbedürfnis an einem besseren Sozialstaat. Das müsste auch für eine Volkspartei wie die Union ein wichtiges Argument sein." Nach der Klausur sagte Parteivorsitzende Andrea Nahles, man habe ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. "Wir können mit Fug und Recht sagen, wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach. Das Sozialstaatskonzept, was wir hier heute beschlossen haben bringt einen ganz neuen Ansatz. Eine andere Haltung. Und andere Perspektive. Und es bringt moderne Lösungen für die aktuellen und künftigen Herausforderungen des Sozialstaats. Es ist wirklich ein Neuanfang aus der Perspektive der Menschen, die Hilfe brauchen, die den Staat hier auch als Partner brauchen, und nicht mit der Haltung, dass man den Menschen mit Misstrauen begegnet oder sie kontrolliert. Sondern wir wollen Partner dieser Menschen sein." Zudem soll für Kinder eine eigene Grundsicherung geschaffen werden und der Mindestlohn "perspektivisch" auf zwölf Euro angehoben werden. Die Parteiführung beschloss das 15-seitige Konzept einstimmig.
Neues Konzept: SPD beschließt: Bürgergeld statt Hartz IV
Die SPD beschließt bei einer Klausurtagung des Vorstands ein neues "Sozialstaatskonzept". Längere Zahlungen von Arbeitslosengeld 1, Kindergrundsicherung und erhöhter Mindestlohn sind Bestandteile des Papiers.
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