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Parteitag Es gibt neue GroKo-Verhandlungen - SPD-Delegierte folgen Schulz und Parteiführung


Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun flackert Licht am Ende des Tunnels auf. Nach einer Zitterpartie fällt die SPD einen staatstragenden Beschluss.

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Nach einer konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür.

Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.

Die Beiträge und Diskussionen des Parteitages zum Nachlesen im Liveblog.

Live Blog

Der SPD-Parteitag im Liveblog

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Die GroKo-Verhandlungen werden nicht leicht werden: Nahles drohte "zu verhandeln, bis es quietscht". Dazu passt die Annahme eines weiteren Antrages: Beschlossen wurde die Forderung nach Nachbesserungen der bisher erreichten Sondierungsergebnisse.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Heiko Maas nennt die Debatte "konstruktiv und diszipliniert". Es ist also geschafft: Die SPD wird auf der Grundlage des Sondierungspapiers mit CDU und CSU in Verhandlungen über eine Große Koaltion treten.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    362 Delegierte von 642 stimmen mit Ja. 279 stimmen mit Nein - eine knappe Mehrheit. Damit hat der SPD-Parteitag für die Aufnahme von GroKo-Verhandlungen gestimmt.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Jetzt heben die GroKo-Gegner den Arm - es sind ziemlich viele. Der Ausgang ist offen. Für GroKo-Verhandlungen haben sich ebenfalls viele Arme gehoben.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Es bleibt spannend: Die Abstimmung muss abgezählt werden, weil es so knapp ist.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Schulz: "Jetzt ist der Augenblick der Entscheidung. Ich werbe noch einmal dafür, das Ihr uns das Mandat gebt, in die GroKo-Verhandlungen zu gehen." Schulz: Wir haben uns das nicht ausgesucht. Wir sind erst durch das Scheitern von Jamaika in diese Situation gekommen.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Es knistert: Gleicht kommt es zur Abstimmung. Davor hat SPD-Chef Martin Schulz das Abschlusswort. Er spricht von einem historischen Moment in der jüngeren Geschichte der SPD.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Als letzter Redner tritt auf: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Der hessische Landesvorsitzende weist daraufhin, in möglichen GroKo-Verhandlungen gebe noch Luft nach oben. Sein Hauptargument lautet übersetzt: Lieber in einer GroKo den Spatz in der Hand, als in der Opposition von der Taube auf dem Dach träumen.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Generalsekretär Lars Klingbeil sagt ganz klar: Ziel der SPD muss ein Erneurungsprozess sein - in der GroKo. Ein Nein zur GroKo würde die Menschen der SPD noch weniger abnehmen. Und den Erneuerungsprozess gefährden.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Ansage von der Parteitagsleitung: Um 16.00 soll abgestimmt werden. Komme, was da wolle.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Justizminister Heiko Maas nimmt sich in seiner Rede ein beliebtes Argument vor: Die SPD dürfe nicht mitregieren, damit die AfD nicht stärkste Oppositionspartei werde. So würde man doch nicht argumentieren, wenn die Sozialdemokraten den Kanzler stellen würden, sagt Maas. Er wolle mit Argumenten gegen die AfD kämpfen – und beklagt die "Selbstverzwergung" der SPD. Und Mass warnt davor, dass es im Bundestag eine rechte Mehrheit gibt - dagegen helfe nur eine SPD in der Regierung.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Reiner Hoffmann, DGB-Chef, gratuliert der SPD für die "tolle Debattenkultur" und macht deutlich, dass die Gewerkschafter zufrieden sind mit dem Sondierungspapier. "Das werden wir doch nicht einfach liegen lassen", ruft er und erinnert daran, dass auch Forderungen der Jusos erfüllt worden seien.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Ralf Stegner, der für die SPD in den Sondierungen die Migrationspolitik verhandelt hat, betont: Es gibt keine vereinbarte Obergrenze . Stegner plädiert wie seine Vorrednerin Katarina Barley, aktuell Familienministerin unter Merkel, mit Nachdruck für die GroKo. Auch Barley betont: In den Sondierungen ist in der Sozial- und Familienpolitik viel erreicht worden.

  • Felix Haas
    • Felix Haas

  • Felix Haas
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