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Parteitag Es gibt neue GroKo-Verhandlungen - SPD-Delegierte folgen Schulz und Parteiführung


Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun flackert Licht am Ende des Tunnels auf. Nach einer Zitterpartie fällt die SPD einen staatstragenden Beschluss.

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Nach einer konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür.

Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.

Die Beiträge und Diskussionen des Parteitages zum Nachlesen im Liveblog.

Live Blog

Der SPD-Parteitag im Liveblog

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Nahles treibt mit guten Argumenten den GroKo-Gegnern die Flausen aus, dass die Sozis in der Opposition wieder stark würden. Sie erhält am Ende viel Applaus, ihre Rede war überzeugend und sehr kämpferisch. Und: Auch den Träumereien von einer linken Mehrheit mit Grünen und Linken erteilt sie eine deutliche Ansage.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Jetzt spricht die Bundesfraktionsvorsitzende Nahles. Sie greift die GroKo-Gegner an. Wir sollen uns erst zu Zwergen machen, um später wieder Riesen zu werden, fragt sie. Nicht mit Nahles. Ihre Rede ist kämpferisch. Sie erhält für eine GroKo-Befürworterin relativ lauten Applaus. Ist Nahles schon die eigentliche Parteivorsitzende?

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Schulz und die SPD-Führung erhalten aber auch Unterstützung. Der Seniorenrat der SPD plädiert klar für die Aufnahme von GroKo-Verhandlungen. Willy Brandt wird als Kronzeuge schlechthin immer wieder gern genannt - von GroKo-Gegnern wie auch von GroKo-Bewürwortern. Was er wohl wirklich über den Zustand der SPD im Januar 2018 denken würde?

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Jetzt sprechen Delegierte, die die Parteibasis repräsentieren. Sie sprechen die Knackpunkte an: Familiennachzug und im Arbeitsrecht gehen vielen Delegierten die Ergebnisse nicht weit genug. Die faktisch existierende Obergrenze bei der Migration wird scharf kritisiert.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Schwesig hebt die große Chance hervor, in einer GroKo eine sozialdemokratische Bildungspolitik durchzusetzen. Die Ergebnisse der Sondierung bieten alle Möglichkeiten dazu. Schwesig blickt ernst und entschlossen.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig spricht ruhig und eindringlich: Die Menschen interessiert es nicht mehr, über was die SPD in den vergangenen Wochen debattiert hat. Sie machen sich Sorgen, weil das Land keine Regierung hat, sagt sie.

  • Felix Haas
    • Felix Haas

    Unsere Kollegen vor Ort berichten von folgendem ersten Stimmungsbild nach zwei Stunden: Die GroKo-Gegner sind lauter, die GroKo-Befürworter sind zahlreicher.

  • Felix Haas
    • Felix Haas

    Martin Schulz twittert vom Parteitag und wirbt weiter um Unterstützung

  • Felix Haas
    • Felix Haas

    Der Kollege Andreas Hoidn-Borchers beobachtet den Parteitag vor Ort:

  • Felix Haas
    • Felix Haas

    Karl Lauterbach betritt die Bühne und legt los: "Für mich ist eine GroKo ein Alptraum. Ihr wisst, dass ich eigentlich für Rot-Rot-Grün kämpfe. Aber dennoch will ich, dass wir weiterverhandeln. Wenn wir nicht mitregieren, erreichen wir nichts."

  • Felix Haas
    • Felix Haas

    Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, lobt Kühnert. Seine Kernaussage: Wir brauchen die Debatte, auch wenn man die Meinung nicht teilt. Er sagt aber klar: "Wir haben so viel erreicht, dass man nicht sagen kann, dass wir nicht in Koalitionsgespräche zu gehen."

  • Felix Haas
    • Felix Haas

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht aktuell auf dem Podium. Er appelliert an die Genossen: "Wir können den Menschen doch nicht sagen, sorry, ihr müsst noch mal wählen." Er sagt: "Wir haben eine Verantwortung dafür, dass sich Bürger gut regiert fühlen. Wir können nicht sagen: Wir regieren erst wieder, wenn wir bei 40 Prozent stehen".

  • Felix Haas
    • Felix Haas

    War Kühnerts Rede ein erster Fingerzeig? Der Applaus für den Juso-Chef war anhaltender und lauter als bei der Rede von Martin Schulz. Ob allerdings eine Minderheit schlicht lauter jubelte oder ob Kühnert es geschafft hat, den Großteil der Genossen hinter sich zu bekommen, das wird sich erst im Laufe des Nachmittags zeigen.

  • Felix Haas
    • Felix Haas

    Liebe Leser, wir hatten kleinere technische Probleme. Falls Sie über die doppelte Zeitangabe irritiert sein sollten: Wir haben in den unten stehenden Beiträgen die eigentlichen Uhrzeiten der Aussagen noch einmal dazugetragen.

  • Felix Haas
    • Felix Haas

    13.21 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert sagt, die Sondierungsgespräche wären zwar ordentlich verlaufen. Aber nach zwölf Jahren Angela Merkel und acht Jahren großer Koalition seien wesentliche Gemeinsamkeiten aufgebracht. Er beklagt einen Vertrauensverlust, auch in der eigenen Partei. Zudem sagt er, die SPD sei in der Vergangenheit eher als "Pressesprecher" der GroKo aufgetreten und hätte sich unnötig selbst klein gemacht. "Bitte stimmt mit Nein", schließt er unter aufbrandendem Applaus.


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