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Parteitag Es gibt neue GroKo-Verhandlungen - SPD-Delegierte folgen Schulz und Parteiführung


Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun flackert Licht am Ende des Tunnels auf. Nach einer Zitterpartie fällt die SPD einen staatstragenden Beschluss.

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Nach einer konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür.

Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.

Die Beiträge und Diskussionen des Parteitages zum Nachlesen im Liveblog.

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Der SPD-Parteitag im Liveblog

  • Felix Haas
    • Felix Haas

    13.01 Uhr: Die Genossen gehen nach den eröffnenden Ansprachen in die Aussprache. Pro Redebeitrag werden drei Minuten angesetzt, es gibt bereits mehr als 100 Wortmeldungen. Um mehr Redezeit zu schaffen, wird unter anderem der Bericht der Antragskommission nicht vorgestellt.

  • Felix Haas
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    12.48 Uhr: "Ich glaube nicht, dass Neuwahlen für uns der richtige Weg sind", sagt Schulz. Obwohl er unmittelbar nach der Wahl im September für den Weg in die Opposition geworben hatte, sieht er diesen nicht als einzigen Weg für die SPD: "Sie kann in der Opposition auch scheitern", so Schulz. Er sagt den Skeptikern zu, auf Augenhöhe mit der CDU regieren zu wollen, nicht nur Juniorpartner zu sein. "Die SPD muss und wird sichtbar, hörbar und erkennbar sein", fordert er. "Jeder Regierung, an der die SPD beteiligt ist, egal in welcher Koalition, muss eine SPD-Regierung sein". Zum Ende seiner Rede brandet kurzer Applaus auf, Standing Ovations oder "Martin"-Rufe gibt es nicht.

  • Felix Haas
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    12.45 Uhr: „Für eine Koalition des ‚Weiter so’ stehen wir nicht zur Verfügung“, sagt Schulz. Er forderte einen Aufbruch in der Bildungspolitik und betonte die Bedeutung seiner Partei für Europa. "Ohne die SPD wird es keinen mutigen Impuls für die Zukunft Europas geben. Es liegt an uns“, sagt er. Nebenbei erzählt er, dass der französische Präsident Emmanuel Macron ihn erst gestern angerufen habe. Vereinzelt ist Gelächter im Saal zu hören.

  • Felix Haas
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    12.34 Uhr: Zwar gebe es mit Blick auf eine große Koalition unterschiedliche Auffassungen, so der SPD-Chef. Was aber alle verbinde, sei, "dass es um die Würde und um die Stärke unserer großartigen Partei geht". Dabei wandte er sich direkt an die Jungsozialisten in der SPD, die einer neuen "GroKo" besonders ablehnend gegenüberstehen. Unter keinen Umständen in eine Regierung gehen? - "Das ist nicht mein Weg, das ist nicht meine Haltung, dafür bin ich nicht in die Politik gegangen", sagte dazu Schulz. Die SPD müsse "mindestens ausloten, was an Verbesserungen für die Menschen in Deutschland und Europa erreichbar ist". "Nur eine starke und geschlossene SPD kann unser Land, kann Europa stark machen", betonte der SPD-Chef.

  • Felix Haas
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    12 Uhr: SPD-Chef Schulz betritt die Bühne, um die Basis von seinem Kurs zu überzeugen: „Es geht in diesen Tagen um viel. Noch nie hat eine Regierungsbildung in Deutschland so lange gedauert“, so Schulz.

  • Felix Haas
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    11.55 Uhr: Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek hat wie seine vorrednerin für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union und gleichzeitig für eine grundlegende Erneuerung seiner Partei geworben. Erneuerung habe nichts damit zu tun, ob die SPD opponiere oder regiere, sagte Groschek, der einen der stärksten Landesverbände der Partei führt, am Sonntag in Bonn vor den Delegierten des entscheidenden Parteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Lasst uns miteinander keine faulen Ausreden suchen", verlangte er.

  • Felix Haas
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    11 Uhr: Die Eröffnung übernimmt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

    Danach kommt ein Grußwort von NRW-SPD-Chef Michael Groschek und im Anschluss die Rede von Parteichef Martin Schulz.

    Anschließend ist eine mehrstündige Aussprache geplant.

    SPD-Vize Malu Dreyer hat sich in ihrer Eröffnungsrede für eine Große Koalition ausgesprochen. Sie sei in die SPD eingetreten, weil sie gestalten wolle, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin: „Ich will etwas für die Menschen erreichen“, sagte sie. Und weiter: "Wenn wir es ernst nehmen mit dem, was wir erreichen wollen, dann haben wir jetzt gute Chancen, wenn wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen, etwas zu erreichen für die Menschen in unserem Lande", so Dreyer. Die SPD müsse diese Verhandlungen führen, "um ein Stück dieses Land auch besser zu machen".


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