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Schwieriger Weg zur GroKo: Ärger für Kanzlerin Merkel – Führende SPD-Politiker wollen Ergebnis der Sondierung nachverhandeln

In der SPD stellen Politiker aus der ersten Reihe das Ergebnis der Sondierung offen in Frage. Das dürfte Kanzlerin Angela Merkel nicht gefallen. Ob eine Große Koalition zu Stande kommt, ist noch nicht ausgemachte Sache.

Mit der zu regieren, kann ja heiter werden. Das denken sich vermutlich viele Politiker der Union, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und dabei ist es gerade knappe zwei Tage her, dass SPD, CDU und CSU ihre Sondierungen für eine mögliche Große Koalition beendet haben – und die SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz ganz zufrieden mit dem Ergebnis war.

Aber das ist ja, wie gesagt, schon zwei Tage her. Inzwischen hat sich viel getan: Bei den Genossen muckt die Basis auf, vor allem unter den jüngeren SPD-Mitgliedern, den Jusos, herrscht die Ansicht "Keine " oder auch "NoGroKo", wie es auf Ansteckern und Stoffbeuteln an diesem Wochenende auf dem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt zu lesen war. Dort sprach sich am Samstagnachmittag gleich der Landesparteitag nach einer leidenschaftlich geführten Debatte in Wernigerode mit knapper Mehrheit gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union auf Bundesebene aus. Herbe Klatsche für Martin Schulz, der in seiner Partei für die Große Koalition wirbt, die er ursprünglich ja selbst nicht wollte.

Die Klatsche für Schulz aus Sachsen-Anhalt war abzusehen, tickerten doch schon seit Samstagmorgen Meldungen über die Nachrichtenagenturen, in denen sich etliche SPD-Politiker nicht nur gegen eine GroKo aussprachen, sondern auch das Ergebnis der in Bausch und Bogen verdammten.

Und genau dieses Ergebnis rückt jetzt in den : In der SPD wird der Ruf lauter, die vereinbarten Eckpunkte nachzuverhandeln.

SPD-Vize Ralf Stegner verlangt Änderungen

Ein besonders prominenter Vertreter dieser Position ist der SPD-Vizechef , der der "Welt am Sonntag" ein Interview zum Thema gab. Stegner setzt sich für ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund ein. "Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt", sagte er der Zeitung. "Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen."

Für den 21. Januar wurde eigens ein SPD-Parteitag einberufen, der das Sondierungsergebnis akzeptieren und der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmen soll. Wenn der Parteitag den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende noch die SPD-Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann möglicherweise ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Ein langwieriger Prozess also, das Ende kaum einzuschätzen.

Zumal Stegner bei Weitem nicht der einzige prominente SPD-Politiker ist, der Nachbesserungen fordert. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer ist der Ansicht, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien "unterschiedliche Paar Schuhe", wie sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. "Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen", kündigte sie an.

Sachgrundlose Befristung ein dicker Brocken

Diese Erfolge will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik erreichen. "Wir werden auch über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen", verlangte Dreyer. "Ich hoffe, dass wir uns diesem Modell noch ein Stück nähern."  Wie Stegner setzt sie sich für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen ein. Das sei für viele Menschen von großer Bedeutung. Auch über die Leiharbeit müsse in Koalitionsverhandlungen noch intensiv gesprochen werden.

Die Sondierungsergebnisse in der Steuerpolitik sind nach ihrer Auffassung ebenfalls nicht zufriedenstellend. "Zu mehr Gerechtigkeit gehört ein höherer Spitzensteuersatz. Leider war das mit der Union nicht zu machen", sagte Dreyer. Auch ein Teil der Vereinbarungen zur Zuwanderung sei für die SPD "ganz schwierig".

Stegner und Dreyer springt der Regierende Bürgermeister von Berlin bei. Michael Müller sieht eine erneute Große Koalition mit der Union "sehr kritisch", wie er dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte. Zwar erkenne er in dem Sondierungspapier  "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht", sagte Müller, auch der Mitglied im SPD-Bundespräsidium und amtierender Bundesratspräsident ist. "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also." Neuwahlen schloss Müller "über kurz oder lang" nicht aus.

Angela Merkel schweigt

Die Union dürfte diese Debatte mit Besorgnis sehen. Kanzlerin Merkel äußerte sich bisher zwar nicht zu dem Streit unter den Genossen. Aber sie ist es, die mit den zerstrittenen Sozialdemokraten – vielleicht – regieren muss. Aus der CDU-Schwesterpartei CSU sind inzwischen mehr oder weniger genervte Stimmen zu hören.

So rief CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Martin Schulz dazu auf, die Kritiker in der SPD zum Schweigen zu bringen. Schulz müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Für Dobrindts Parteifreund, Bayerns Finanzminister Markus Söder, sind die Sondierungsergebnisse nicht mehr verhandelbar. "Natürlich gilt alles", sagte Söder  - ebenfalls in der "Bild am Sonntag". Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung sei mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag, fügte der designierte bayerische Ministerpräsident hinzu. Auch die Sozialdemokraten hätten dabei viel erreicht.

Das sehen viele Mitglieder der SPD anders. Deshalb ist kaum zu erwarten, dass Schulz die Sondierungs-Kritiker ruhig stellen kann. Ganz im Gegenteil. Bis zum 21. Januar dauert es noch eine volle Woche. Zeit genug also, die Ergebnisse der Sondierung weiter ordentlich zu zerpflücken.