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Sondierungsgespräche: SPD-Vorstand stimmt mit großer Mehrheit für Koalitionsverhangen

Nacht und Morgen der Entscheidung für CDU, CSU und SPD: Das Ringen von Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer um Kompromisse hat zu einem Durchbruch geführt.

Martin Schulz SPD

Martin Schulz blickt während der Pressekonferenz nach dem Durchbruch in den Sondierungsverhandlungen auf Angela Merkel

In der Schlussphase der Sondierungen für eine Regierungsbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier CDU, CSU und an ihre Verantwortung erinnert. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, sagte das Staatsoberhaupt. 

Die Unterhändler der drei Parteien mussten in ihrer letzten Sondierungsrunde "dicke Brocken" bei den Themen Steuer und Finanzen sowie Migration und Flüchtlingsnachzug, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und aus dem Weg räumen. 

Die Ereignisse im -Ticker.

+++ 16.12 Uhr: Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen bis Fastnacht beenden +++

CDU-Chefin Angela Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen. Die Kanzlerin sprach in einer Sitzung der Unionsfraktion am Freitag in Berlin davon, sie wolle bis "Fastnacht" fertig werden, wie es in Teilnehmerkreisen hieß. Der Rosenmontag ist am 12. Februar.

In der Unionsfraktion habe es nur vereinzelt Kritik am Ergebnis der Sondierungen gegeben, etwa von Seiten des Wirtschaftsflügels, hieß es. Konkret sei es dabei zum Beispiel um die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung gegangen.

+++ 14.51 Uhr: Kieler Regierungschef fordert große Koalition mit Innovationskraft +++

Nach den erfolgreichen Sondierungen von SPD und Union setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf eine große Koalition mit mehr Innovationskraft. "Das ist das Überraschende an dem Papier: Es ist zumindest genügend Substanz dafür da, dass es auch tatsächlich eine andere große Koalition wird", sagte Günther. Sollten sich die Parteien für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen, könnte nach Günthers Einschätzung "im Verlauf des Februar, spätestens Anfang März" ein Koalitionsvertrag ausgehandelt sein.

+++ 14.43 Uhr: SPD-Vorstand stimmt mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen +++

Der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Nach kontroverser Diskussion über die mit CDU und CSU ausgehandelten Sondierungsergebnisse stimmten am Freitag von den mehr als 40 Mitgliedern des Spitzengremiums nur sechs gegen formelle Verhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Entscheidung fällt aber erst auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn.

+++ 14.19 Uhr: Wagenknecht: Union und SPD stabilisieren soziale Ungerechtigkeit +++

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Union und SPD vorgeworfen, in einer neuen großen Koalition die soziale Ungerechtigkeit im Land zementieren zu wollen. "Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut", sagte sie in Berlin. "Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen." Noch nicht einmal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes habe die SPD durchsetzen können. Eine Vermögenssteuer für Reiche habe sie erst gar nicht gefordert. "Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das Einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land."

+++ 13.36 Uhr: Union und SPD wollen Recht auf befristete Teilzeit einführen +++

Union und SPD wollen ein Recht auf befristete Teilzeit einführen. Dieses soll für Unternehmen gelten, die insgesamt mehr als 45 Mitarbeiter beschäftigen, wie es in dem Ergebnispapier zu den Sondierungen heißt. Für Unternehmensgrößen von 45 bis 200 Mitarbeitern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, derzufolge lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeitern der Anspruch gewährt werden muss. 

+++ 13.35 Uhr: Söder: Starkes Sondierungsergebnis hilft CSU in Bayern +++

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wertet das Sondierungsergebnis von Union und SPD als Rückenwind für die CSU für die Landtagswahl im Herbst. "Das ist ein starkes Ergebnis. Die CSU hat gut verhandelt. Das wird uns in diesem Jahr in Bayern helfen", sagte Söder in München. 

+++ 13.32 Uhr: AfD-Politikerin Weidel: GroKo-Obergrenze für Zuwanderung eine Farce +++

Die AfD nimmt den bei den Sondierungen festgelegten Richtwert von 180.000 bis 220.000 Zuwanderern pro Jahr nicht ernst.  "Die Obergrenze von 220 000 ist eine Farce", sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, nach Bekanntwerden der Sondierungsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD. Ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine entsprechende Steuerung gar nicht möglich, erklärte sie. Weidel fügte hinzu: "Nach der unkontrollierten Massenmigration der vergangenen Jahre braucht unser Land eine konsequente Rückführungspolitik von Ausreisepflichtigen und eine effektive Grenzsicherung."

+++ 13.07 Uhr: CDU-Bundesvorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD +++

Der CDU-Bundesvorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CSU und SPD ausgesprochen. Die Vorstandsmitglieder stimmten einstimmig für die Verhandlungen, wie von Teilnehmern verlautete. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte zuvor das nach einem mehr als 24-stündigen Verhandlungsmarathon erzielte Sondierungsergebnis vor.

In der Runde habe es lauten Applaus und "insgesamt sehr viel Zuspruch" gegeben, berichteten Teilnehmer. An einzelnen Punkten sei aber auch Kritik geäußert worden.

+++ 13.00 Uhr: SPD-Linke Mattheis will Widerstand gegen erneute GroKo organisieren +++

Nach der Einigung bei den Sondierungsgesprächen mit der Union hat der linke Flügel der SPD Widerstand gegen eine große Koalition angekündigt. Durch Kampagnen und Argumente wolle man die Delegierten vor dem SPD-Parteitag am 21. Januar davon überzeugen, gegen die Bildung einer großen Koalition zu stimmen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der "Schwäbischen Zeitung". Die Chancen für eine Absage schätzt die Vorsitzende der Demokratischen Linken 21 (DL 21) als groß ein. "Die Stimmung unter den Delegierten ist weiterhin sehr fragil", sagte Mattheis. Auch aus konservativen SPD-Reihen gebe es Skepsis. In einem solchen Bündnis sei "keine klare sozialdemokratische Politik möglich". Auch dürfe man "der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen". Bei einer Regierungsbeteiligung wären die Rechtspopulisten die stärkste oppositionelle Kraft im Bundestag.

+++ 12.54 Uhr: SPD-Chef in NRW sieht gute Überzeugungschancen für Parteitag +++

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek will im größten Landesverband der Partei uneingeschränkt für die Aufnahme von Koalitionsvereinhandlungen mit der Union werben. Obwohl die SPD bei der Bundestagswahl nur 20 Prozent der Stimmen errungen habe, habe sie bei den Sondierungen 80 Prozent ihrer Ziele erreichen können, sagte Groschek.

+++ 12.52 Uhr: Juncker "sehr zufrieden" mit Europa-Vereinbarungen +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Vereinbarungen von Union und SPD zu Europa bei den Sondierungsgesprächen begrüßt. Er sei "inhaltlich sehr zufrieden mit dem, was CDU/CSU und SPD an gemeinsamer Politik für die Zukunft festgehalten haben", sagte Juncker in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Dies sei "ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte". 

+++ 12.50 Uhr: Wirtschaft kritisiert Finanzpläne von Union und SPD +++

Die deutsche Wirtschaft hat die finanzpolitischen Pläne von Union und SPD kritisiert. "Wir vermissen Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. "Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, ist zu wenig." Unter dem Strich drohten eher Mehrbelastungen, etwa bei Lohnzusatzkosten. Gute Ansätze fänden sich bei mehr Investitionen in Bildung und Breitbandausbau und dem klaren Bekenntnis zu Europa.

+++ 12.45 Uhr: Weil wirbt bei Genossen um Zustimmung +++

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirbt bei seinen SPD-Parteifreunden um Zustimmung für das Ergebnis der Sondierung mit der Union. "Fünf Tage Sondierung und insbesondere die letzten 20 Stunden waren sehr intensiv, aber haben sich gelohnt", sagte der SPD-Unterhändler nach Abschluss des Verhandlungsmarathons. Die zeitweise knüppelhart geführten Verhandlungen hätten Ergebnisse hervorgebracht, "für die ich als Sozialdemokrat auch einstehen kann und für die wir jahrelang gearbeitet haben.

Weil nannte als Beispiele für gute Ergebnisse das "faktisch erledigte" Kooperationsverbot, da sich die CDU, CSU und SPD auf nachhaltige Investitionen des Bundes entlang der gesamten Bildungskette in Milliardenhöhe geeinigt hätten. Zudem sei nach der Sondierung klar, dass es eine Abkehr von der streng auf einen ausgeglichen Haushalt ausgelegten Europapolitik geben werde. Deutschland werde wieder zum Gestalter europäischer Politik.

"Ebenso hat sich die SPD mit ihrem Ziel durchgesetzt, mit einem Schutz des Rentenniveaus die schleichende Altersarmut zu stoppen", betonte Weil, der selbst in Niedersachsen an der Spitze einer großen Koalition steht. "Das alles und noch viel mehr sind wichtige Ergebnisse, die mich dazu bewegen, zu dem Erreichten "ja" zu sagen."

+++ 12.39 Uhr: Jusos: Sondierungsergebnis "sehr weit weg" von SPD-Kriterien +++

Die Jusos halten die Ergebnisse der Sondierung von Union und SPD für nicht ausreichend, um in eine neue große Koalition zu gehen. Einige "Kernkriterien" für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert.

Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. "Hier steht eine Obergrenze drin", sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs. "Das ist wirklich sehr weit weg von dem, was die SPD als Kriterien festgelegt hat", stellte Kühnert fest. Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt. 

+++ 11.56 Uhr: Grüne nennen Pläne zur Flüchtlingspolitik "unmenschlich" +++

Die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD über eine große Koalition geäußert. "Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich", erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne). Was die Grünen in zähen Verhandlungen während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP noch abgewehrt hätten, werde nun "grausame Wirklichkeit".

+++ 11:55 Uhr: Ministerpräsident Günther für personellen Neuanfang in der CDU +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für einen personellen Neuanfang seiner Partei ausgesprochen. Bei einer Regierungsbildung müssten auch Gesichter eine Rolle spielen, die "für die Zeit nach Angela Merkel eine Perspektive haben", sagte Günther der "Heilbronner Stimme". Bundeskanzlerin Merkel werde an der Spitze von Regierung und Partei gebraucht. "Aber in der zweiten und dritten Reihe brauchen wir neue Gesichter."

+++ 11.54 Uhr: Präambel zum Regierungsstil +++

Auch in Sachen Stil haben die Sondierer aus Union und SPD eine Menge vorgenommen. In der Präambel des Einigungspapiers heißt es vollmundig: "Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt."

+++ 11.53 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: "Mehr war nicht möglich" +++

Nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont, dass es sich bei dem Ergebnis um einen Kompromiss handelt. "Mehr war nicht möglich", sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Die CDU hat Wort gehalten, es wird keine Steuererhöhungen geben", sagte Kretschmer. Familien würden durch eine Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro entlastet und am Ende der Legislaturperiode würden 90 Prozent der Deutschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. "Die Entscheidungen zur Migration und dem Familiennachzug gehen in die richtige Richtung." Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs werde noch im Januar in den Deutschen Bundestag eingebracht. 

+++ 11.36 Uhr: Sondierungsergebnisse stoßen auf Twitter auf geteiltes Echo +++

Auf Twitter stoßen die Ergebnisse der Sondierungen auf ein geteiltes Echo. Eine Auswahl:

 

Twitter-Reaktionen: "Was für ein Grokolores" - Netz spottet über Groko-Einigung

+++ 11.29 Uhr: Union und SPD planen erweiterte Mütterrente und neue Grundrente +++

Die Spitzen von Union und SPD planen eine Erweiterung der Mütterrente. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen, heißt es in dem Ergebnispapier aus den Sondierungen über eine Neuauflage der großen Koalition. Die CSU hatte auf diese "Mütterrente II" gedrungen.

Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form. 

+++ 11:27 Uhr: Groko-Gespräche länger als Ukraine- und Griechenlandverhandlungen +++

Die letzte Sondierungsrunde der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus hat länger als 24 Stunden gedauert. Der Gesprächsmarathon von Donnerstag auf Freitag war wohl auch für CDU-Chefin Angela Merkel rekordverdächtig. In jedem Fall war er länger als etwa die Sitzungen über die Krisen in der Ukraine und in Griechenland, die jeweils rund 17 Stunden dauerten

+++ 11:24 Uhr: Merkel spricht von "Papier des Gebens und des Nehmens" +++

Kanzlerin Angela Merkel hat die Kompromisse der Sondierer von Union und SPD für eine Fortsetzung der großen Koalition begrüßt. Es handele sich "um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt", sagte Merkel. Sie sprach von intensiven, ernsthaften und tiefgehenden Sondierungen. Die Ergebnisse seien nicht oberflächlich, sie drückten vielmehr aus, "dass wir ernsthaft daran arbeiten, heute und in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir auch in 10 und 15 Jahren gut in Deutschland leben können". 

+++ 11.05 Uhr: Horst Seehofer: "Wir haben gezeigt, das Politik Sondierung kann" +++

Auch der CSU-Parteichef Horst Seehofer empfiehlt seiner Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Es sei mit dem Ergebnis "hochzufrieden", sagte er in seinem Statement. "Wir haben gezeigt, dass die Politik Sondierung kann." An diesem Montag solle der CSU-Vorstand über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Ein Parteitag werde nicht gebraucht, sagte Seehofer.

+++ 10:59 Uhr: Martin Schulz: "Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt" +++

SPD-Chef Martin Schulz ist mit der Sondierung zufrieden. "Wir haben herrrorragende Ergebnisse erzielt", sagte er in einem Statement in der SPD-Parteizentrale. Die Parteispitze empfehle dem SPD-Parteitag, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen.

++++ 10.50 Uhr: Schulz und Merkel geben Statement ab +++

In der SPD-Zentrale geben die beiden Parteivorsitzenden Martin Schulz und Angela Merkel eine Erklärung ab zum Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen. Martin Schulz: "Es war von Anfang klar, dass es nicht einfach würde."

+++ 10:31 Uhr: SPD-Unterhändler einstimmig für Sondierungsergebnis +++

Die Sondierungsgruppe der SPD hat sich einstimmig hinter das von der Partei- und Fraktionsspitze mit der Union ausgehandelte Paket für eine gemeinsame Regierungsbildung gestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.

+++ 10.27 Uhr: Ausschluss von wechselnden Mehrheiten +++

Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausschließen. "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind", heißt es in dem vorliegenden, vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungen. Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer "Bestandsaufnahme" des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen. 

+++10.21 Uhr: Das sind die Eckpunkte des 28 seitigen Ergebnispapiers +++

Das sind die Einigungen, die bisher durchgesickert sind, im Überblick:

  • Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent bleiben
  • Der Solidaritätszuschlag soll bis zum Jahr 2021 um zehn Milliarden Euro gesenkt werden
  • Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll 180.000 bis 220000 pro Jahr nicht überschreiten
  • Der Familiennachzug soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden
  • Es soll keine Steuererhöhungen geben, der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht
  • Es wird keine Bürgerversicherung geben, stattdessen werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt
  • Die Schulen sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden, es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden, das Bafög soll erhöht werden
  • Die Europäische Union soll gestärkt werden, dazu soll mehr Geld nach Brüssel fließen

+++ 10.15 Uhr: Union und SPD wollen Investitionsoffensive für Schulen +++

Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden, wie aus dem  vorliegenden Ergebnispapier aus den Sondierungen von Union und SPD hervorgeht. Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden.

+++ 10.09 Uhr: Union und SPD wollen mehr Geld für EU ausgeben +++

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen", heißt es in dem beschlossenen Papier, "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."

+++ 10.02 Uhr: Ergebnispapier in der SPD offenbar umstritten +++

Wackelt die Einigung doch noch? Offenbar ist die SPD mit dem Papier, auf das sich der Parteivorsitzende Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles in kleiner Runde mit der Union geeinigt haben, nicht zufrieden. Ein Parteisprecher spricht von inhaltlichen Dingen, die so nicht akzeptiert werden könnten. Derzeit sitzen die SPD-Verhandler in großer Runde zusammen und prüfen die Ergebnisse.

+++ 10.00 Uhr: Unionsseite stimmt Sondierungsergebnis einstimmig zu +++

Die Unionsvertreter bei den Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition haben sich einstimmig hinter das von den Partei- und Fraktionschefs beider Seiten vorgelegte Ergebnispapier gestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Zunächst war unklar, wie sich die Sondierer der SPD verhalten - auch die Sozialdemokraten berieten in getrennter Sitzung über die Details. Unter den Sondierern der SPD sind einige ausgewiesene Kritiker einer neuen großen Koalition.

+++ 09.57 Uhr: Union und SPD wollen Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent halten +++

Union und SPD wollen das Rentenniveau bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent halten. Dafür solle die Rentenformel geändert werden, wie es in dem vorliegenden Entwurf des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche heißt. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war eine wichtige Forderung der SPD

+++ 09.53 Uhr Soli soll um 10 Milliarden Euro sinken +++

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnispapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag

+++ 09.49 Uhr: Zuwanderung soll 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten +++

Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Das geht aus dem 28 Seiten starken vorläufigen Ergebnispapier der Partei- und Fraktionschefs beider Seiten hervor.

+++ 09.40 Uhr: Familiennachzug soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden +++

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, wie es aus Verhandlungskreisen hieß.

+++ 09.34 Uhr: Union und SPD sehen keine Steuererhöhungen vor +++

Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

+++ 09.18 Uhr: Krankenversicherung soll offenbar wieder paritätisch finanziert werden +++

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.

+++ 9.10 Uhr: Tweet von Dorothee Bär zeigt Deckseite eines Ergebnispapiers +++

Die Nachrichtenagenturen berichten vom Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen - und nun gibt es den ersten Beweis, dass es konkrete Ergebnisse gibt. CSU-Politikerin Dorothee Bär veröffentlichte auf Twitter die Deckseite eines Papiers über "Ergebnisse der Sondierungsgespärchen von CDU, CSU und SPD" - dazu schrieb sie: "Noch ganz warm". Dann fehlt jetzt ja nur noch der konkrete Hinweis, welche Ergebnisse festgehalten wurden. Eine Unstimmigkeit könnte schließlich auch ein Ergebnis sein.


+++ 09.07 Uhr: Juso-Chef twittert zu möglichem Durchbruch bei den Sondierungen +++

Juso Chef Kevin Kühnert ist ein erklärter Gegner einer Neuauflage der Großen Koalition. Das machte er am Morgen auf Twitter deutlich. "Beim Blinddarm, wie auch in Sondierungsgesprächen: Obacht bei Durchbrüchen."

+++ 8.43 Uhr: Kreise: Chefs erzielen Durchbruch bei Sondierungsverhandlungen +++

Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben nach Informationen der Nachrichtenagenturen AFP und DPA bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition einen Durchbruch erzielt. Eine endgültige Einigung der Sondierer hänge aber noch von der Zustimmung beider Sondierungsgruppen ab, hieß es am Freitagmorgen in Teilnehmerkreisen in Berlin.

+++ 8.15 Uhr: GroKo-Gespräche länger als Ukraine- und Griechenlandverhandlungen  +++

Die Sondierungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD dauern nun länger als 24 Stunden. Die ersten Unterhändler tragen am Donnerstagmorgen gegen 8.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus ein. Das ist auch für CDU-Chefin Angela Merkel rekordverdächtig, sie begann zwar "erst" um 9.30 Uhr - in jedem Fall ist es aber weit länger als in den Gesprächen über die Krisen in der Ukraine und in Griechenland. Rund 17 Stunden verhandelte die Kanzlerin im Februar 2015 und der damalige französische Präsident François Hollande in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ostukraine. Genauso lang ging es im Juli 2015 mit den Euro-Partnern in Brüssel um das dritte Hilfspaket für das damals pleitebedrohte Griechenland.

+++ 8 Uhr: De Maiziere, Bär und weitere Spitzenverhandler kehren zurück +++

Einige Spitzenverhandler kehren ins Willy-Brandt-Haus zurück. Darunter sind Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Dorothee Bär (CSU). Die "Bild"-Zeitung erfuhr aus Teilnehmerkreisen, dass Verhandler von der "Zielgraden" sprechen. CDU, CSU und SPD stehen demnach offenbar kurz vor dem Durchbruch.

+++ 7.30 Uhr: Frühstück im Willy-Brandt-Haus +++

Mittlerweile ist klar: Die Verhandlungen werden noch weitere Stunden andauern. Für die Sondierer gibt's aktuell ein Frühstück. Für Presse und Bürger gibt's: wenig wirkliche Neuigkeiten.

+++ 6.55 Uhr: Christian Schmidt: "Verhandlungen solide zu Ende bringen" +++

Wenig dringt nach außen, da sind die wenigen Wörter, die die Sondierer vor dem Willy-Brandt-Haus sprechen, natürlich umso wichtiger. Ein Satz von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lässt aufhorchen. Als er das Willy-Brandt-Haus in Berlin verließ, betonte er nicht nur, in einigen Stunden wieder da sein zu wollen. Er sagte auch: Von Deadlines bei den Verhandlungen habe er nichts gehört. Es sei besser, die Sondierungen "solide zu Ende zu bringen". Nun ist das weder eine klare Zu- noch eine klare Absage. "Solide zu Ende bringen" könnte allerdings ein Hinweis darauf sein, dass eine Einigung nach allem Hin und Her zumindest in Sichtweite ist.

+++ 6.35 Uhr: Verhandlungen dauern offenbar noch bis mindestens 8 Uhr an +++

Kollegen vor Ort berichten, aus Verhandlungskreisen sei der Hinweis gekommen, die Sondierungen würden noch "mindestens zwei Stunden" andauern. Christian Schmidt, Landwirtschaftsminister der CSU, verließ nach Angaben des "Morgenmagazins" vor Kurzem das Gebäude mit den Worten: "Ich komme in drei Stunden wieder". Vor dem Willy-Brandt-Haus vertreten sich derweil immer wieder verschiedene Verhandler die Beine, um wach zu bleiben.

+++ 6.25 Uhr: Vertagung offenbar kein Thema +++

Erklärtes Ziel von Merkel, Schulz und Seehofer war ursprünglich, die Sondierungen bis spätestens Freitagmorgen abzuschließen und ein Ergebnis zu verkünden. Trotz der schwierigen Verhandlungen hieß es in der Nacht aus Teilnehmerkreisen, dass mit einer Vertagung eher nicht zu rechnen sei. Politikwissenschaftler Martin Florack von der Universität Duisburg/Essen betont derweil im "Morgenmagazin" von ARD/ZDF: "Es ist nicht überraschend, dass es sich zieht. Wir wissen ja auch nicht einmal, ob die Gespräche vielleicht schon beendet sind, und sie nur aus machttaktischen Gründen zusammenbleiben, um später zeigen zu können: So hart haben wir gerungen."

+++ 6.10 Uhr: Längste Merkel-Verhandlungen überhaupt? +++

Die Sondierer sitzen schon seit über 21 Stunden zusammen. Die Kollegen vom "Focus" schreiben bereits: "So lange hat Merkel noch nie verhandelt". Ihre Gespräche in der Euro-Krise hätten jeweils "nur" 17 Stunden angedauert. Ob es jetzt wirklich die längsten Verhandlungen sind oder nicht: Alleine die bislang verstrichene Zeit zeigt, dass Merkel, Schulz und Seehofer unter großem Druck stehen, ein Ergebnis zu präsentieren.

+++ 5.50 Uhr: Weiter keine Ergebnisse +++

Die Parteispitzen ringen immer noch um einen Kompromiss. Um 4.40 Uhr verließen zuletzt mehrere CSU-Spitzenverhandler das Willy-Brandt-Haus. Innenexperte Stephan Mayer sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Es wird noch ein bisschen dauern." Die Gespräche der Parteichefs laufen also noch immer - wann es eine Entscheidung gibt, bleibt unklar. Streitpunkte sollen weiter die Themen Steuern und Migration sein.

+++ 1.59 Uhr: Sechser-Runde soll in Kürze weitergehen +++

Nach Informationen der "Bild" soll die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Kürze wieder zusammenkommen. Eine Entscheidung dürfte sich noch ziehen.

+++ 1.21 Uhr: Groko-Verhandlungen festgefahren - Scheitern scheint möglich +++

Nach "Bild"-Informationen sind die Sicherheitsmaßnahmen bereits bis 4 Uhr nachts verlängert worden. Die Gespräche seien festgefahren. Besonders in den großen Streitpunkten Steuern und Migration seien Union und SPD noch sehr weit voneinander entfernt. Ein Scheitern scheint möglich.

+++ 23.30 Uhr: Vertagung offenbar keine Option +++

Eine Unterbrechung der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ist trotz schwieriger Verhandlungen offenbar keine Option. Die Gespräche könnten noch "ewig" dauern, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Mit einer Vertagung sei aber eher nicht zu rechnen.

+++ 21.49 Uhr: Medienberichte: Union kommt zusammen +++

Medienberichten zufolge besprechen sich Union und SPD aktuell noch einmal getrennt voneinander.

+++ 21.10 Uhr: Sondierungs-Endspurt: Zähes Ringen um Finanzen und Migration +++

Es hat sich noch keine Gesamteinigung abgezeichnet. Insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen seien nach wie vor ungelöst, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Alles sei im Fluss, es gebe in Einzelpunkten auch Fortschritte. Zugleich hieß es aber einschränkend, erst am Schluss der Verhandlungen werde endgültig über ein Gesamtpaket entschieden. Selbst eine Vertagung der Gespräche wurde am Abend nicht ausgeschlossen.

Nach diesen Informationen wurde stundenlang um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Nachdem immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Morgen auf gut das Doppelte. 

+++ 17 Uhr: Jusos wollen Widerstand gegen GroKo mobilisieren +++

Die Jusos wollen nach Abschluss der von Union und SPD Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition mobilisieren. Juso-Chef Kevin Kühnert will dafür unter anderem durch mehrere SPD-Landesverbände touren. "Ich werde ab Samstag, bis zum Parteitag mehrere Delegiertenversammlungen besuchen, unter anderem in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Berlin", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

+++ 12.18 Uhr: Union und SPD wollen nationale Nutztierhaltungsstrategie einführen +++

Union und SPD wollen im Falle einer erneuten großen Koalition eine "nationale Nutztierhaltungsstrategie" einführen. Damit solle der Tier- und Umweltschutz genauso beachtet werden wie die Qualität bei der Produktion und Marktorientierung, heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier der Sondierungsgruppe zu den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Verbraucher sollen zudem erkennen, welche Hersteller tierischer Lebensmittel über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen. Dazu wollen Union und SPD ein Tierwohllabel einführen. 

+++ 10.09 Uhr: Saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bei Unfall verletzt +++

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( ) ist bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Der Dienstwagen der CDU-Politikerin fuhr am frühen Morgen gegen 04.30 Uhr auf der Autobahn 10 bei Potsdam auf einen Lastwagen auf, wie ein Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums sagte. Kramp-Karrenbauer und drei weitere Insassen ihres Wagens wurden dem Sprecher zufolge leicht verletzt. Medienberichten zufolge war Kramp-Karrenbauer auf dem Weg nach Berlin, um an den Sondierungsgesprächen von Union und SPD teilzunehmen.

feh/fin / DPA / AFP