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Bundestagswahl Die Steuerpläne der SPD helfen nur Besserverdienern

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor Schild "Zeit für mehr Gerechtigkeit" bei der Vorstellung des Steuer-Konzepts
Martin Schulz und die SPD versprechen "Zeit für mehr Gerechtigkeit". Bei ihrem Steuer-Konzept gucken Geringverdiener aber in die Röhre.
© Kay Nietfeld/DPA
Die SPD verspricht im Wahlkampf, die kleinen Leute zu entlasten. Aber sie tut es nicht, wie ihr Steuerkonzept belegt. Um ihr Versprechen einzulösen, müsste sie die Sozialabgaben senken.

Als George Orwell kurz nach dem Zweiten Weltkrieg das Buch "1984" schrieb, malte er nicht nur eine düstere Utopie. Er beschrieb auch, wie geschickt der "Große Bruder" die Bürger täuschte, in dem er die Sprache manipulierte. Er deutete die Wörter um und führte "Neusprech" ein, (auf Englisch "Doublespeak") und fortan galt: "Krieg ist Frieden" oder "Sklaverei ist Freiheit" oder "Unwissenheit ist Stärke."

Dieser Neusprech hat seit Orwell die Welt erobert. Unzählige Formulierungen schleichen sich in den Alltag ein, die Veränderungen nehmen wir oft gar nicht mehr wahr. Da reden Vorstandschefs vom "Downsizing" ihres Unternehmens und wollen doch nur Leute rausschmeißen. Sie versprechen Kosten zu senken, und kürzen bloß die Löhne.

Geringverdiener zahlen sowieso keine Steuern

In diesen Sommer hat sich der Neusprech auch in die Politik geschlichen, was wenig wundert, im September steht die Bundestagswahl an. Es geht um die Steuerpolitik. Nahezu jede Partei hat ihr Herz für den kleinen Mann entdeckt, und die Politiker versprechen: "Wir wollen die Leute mit den kleinen Einkommen entlasten." Doch wer sich die Konzepte genau anschaut, stellt fest: Die Politiker schummeln.

Praktisch keine Partei will die Geringverdiener tatsächlich entlasten. Das liegt an unserem Einkommensteuersystem. Etwa 40 Prozent der Bürger zahlen überhaupt keine Einkommensteuer, weil sie viel zu wenig verdienen. Niedrigere Steuern helfen ihnen gar nicht. Wer sie entlasten will, muss die Sozialabgaben senken, also die Beiträge zur Renten, Kranken-, Pflege oder Arbeitslosenversicherung. Denn oberhalb von 850 Euro Einkommen im Monat zahlt der Arbeitnehmer bereits 20 Prozent Sozialabgaben. Doch weder CDU, FDP, Grüne, AfD oder gar die Linke trauen sich, die Sozialbeiträge für Arme zu reduzieren. Lieber tüfteln sie an komplizierten Steuermodellen.

SPD eine Ausnahme - bisher

Eine Ausnahme unter den Parteien gab es bisher: die SPD. Sie wollte auch Abgaben senken, jedenfalls versprachen es die Genossen über Monate. Wer sich nun ihr Steuerkonzept anschaut, stellt fest: Es stimmt nicht. Arme und Geringverdiener gehen weitgehend leer aus. Von der groß angekündigten Entlastung von 15 Milliarden Euro haben jene am unteren Ende der Gesellschaft wenig bis nichts.

Die Sozialdemokraten wollen etwa den Soli abschaffen. Doch wer wenig verdient, zahlt schon heute keinen Soli. Vom Ende der Abgabe hat er nichts. Auch der geplante Kinderbonus hilft wenig. Danach kann eine Familie pro Kind und Elternteil 150 Euro Steuern sparen. Nur das setzt voraus, dass diese Familie überhaupt Einkommensteuer zahlt – was eben bei Geringverdienern kaum der Fall ist.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Kita-Gebühren, Rentenbeitrag - Nachlässe wirkungslos

Auch der geplante Wegfall der Kita-Gebühren taugt wenig. Viele Städte und Gemeinden entlasten Arme bereits heute, sie zahlen keine Gebühren. Fallen die Abgaben generell weg, freuen sich die besser verdienenden Familien.

Selbst eine Idee, die auf den ersten Blick charmant wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als wenig nützlich: Wer zwischen 850 und 1300 Euro verdient, soll nach den SPD-Ideen einen Nachlass beim Rentenbeitrag bekommen. Doch vielen Geringverdienern hilft auch das nicht. Wer etwa Vollzeit arbeitet und den Mindestlohn von 8,84 Euro verdient, trägt am Monatsende gut 1400 Euro nach Hause. Damit liegt er über der Einkommensgrenze von 1300 Euro und geht leer aus. Freuen können sich über den Rentenbonus nur Teilzeitjobber, aber auch die Ehefrau des gutverdienenden Arztes, wenn sie ein paar Tage in der Boutique hilft. Ob sie die SPD-Stütze wirklich benötigt?

Konzept gut, doch Armen hilft es nicht

Was unserem Vollzeit-Mindestlohn-Jobber tatsächlich hilft, ist die Krankenversicherung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen nach dem Willen der SPD wieder gleich hohe Beiträge zahlen. Bei 1400 Euro Einkommen hätte der Arbeitnehmer knapp acht Euro im Monat mehr im Geldbeutel. Danke, SPD.

Damit kein Missverständnis entsteht. Das Steuerkonzept der SPD ist gar nicht mal so schlecht. Der Wegfall des Solis, der Kinderbonus, das Ende der Kita-Gebühren hilft Mittelschichten und Besserverdienern, den Facharbeitern bei VW und Daimler, den Angestellten von Siemens und Deutscher Bank. Vielleicht werden manche von ihnen deshalb sogar am 24. September auf dem Wahlzettel die SPD ankreuzen. Doch für die Fußlahmen auf dem Arbeitsmarkt, die "hart arbeitenden" Lagerarbeiter oder Friseusen, die Wachbediensteten oder Supermarktkassiererinnen, die Lastwagenfahrer oder Putzfrauen taugen die Vorschläge nicht. Sie werden kaum oder gar nicht entlastet. Die SPD wandelt sich zu einer Partei der Besserverdiener. Was wohl George Orwell dazu sagen würde?


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