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Spitzentreffen am Abend: CDU-Spitze beschließt Fahrplan für Mobilitäts-Konzept

Wie kann die Industrienation Deutschland die Treibhausgas-Emissionen drosseln? Eine heikle Aufgabe ist das vor allem im Verkehr, der zuletzt mehr Klimagase produzierte. Nun kommen weitere Vorschläge.

Elektromobilität

Pkw des Elektroauto-Herstellers e.Go. Was zu tun ist, um möglichst schnell möglichst viele E-Autos auf die Straße zu bringen, dürfte die zentrale Frage beim Autogipfel im Kanzleramt sein. Foto: Oliver Berg

Deutschland muss beim Klimaschutz erheblich nachlegen - das gilt gerade für den Verkehr. Die Debatte darüber nimmt Fahrt auf und kann Folgen für Millionen Passagiere und Fahrzeugbesitzer haben.

An diesem Montagabend lädt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Spitzentreffen zur Zukunft der wichtigen deutschen Autoindustrie, auf die es beim Kampf gegen Treibhausgase ebenfalls ankommt. Die Spitze der CDU will sich mit Klima-Lösungen ohne «Bevormundung» positionieren. Die Linke im Bundestag fordert, Milliarden-Einnahmen aus der Lkw-Maut in Bahnstrecken und Wasserwege umzuschichten.

Bei dem Treffen zur Zukunft der Autoindustrie im Kanzleramt werden mehrere Minister, die Spitzen von Union und SPD sowie Vertreter der Branche und Gewerkschafter erwartet. Es geht um einen «informellen fachlichen Austausch», wie die Regierung vorab signalisierte. Die Koalition hatte schon im März regelmäßige Spitzentreffen angekündigt, um die Branche fit für die Zukunft zu machen. Ziel der «Konzertierten Aktion Mobilität» soll sein, angesichts großer Veränderungen zu neuen Antrieben und computergesteuertem Fahren politischen Handlungsbedarf zu bestimmen. Dieser Wandel berührt auch die Arbeitswelt.

Der CDU-Bundesvorstand berät am Montag über ein Konzept, das auf neue Antriebsformen und einen besseren Mix von Mobilitätsangeboten zielt. «Wir lehnen es ab, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mittels Verboten zu bevormunden», heißt es in einem Papier von CDU-Bundesvize Thomas Strobl und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Nicht zum Klimaschutzziel führe auch «staatlicher Dirigismus, der glaubt, detailliert festlegen zu können, wie, wo und mit welcher Technologie dies erfolgt».

Konkret solle der Staat nicht vorgeben, ob künftig mit synthetischen Kraftstoffen, Elektro-Batterien oder Wasserstoff gefahren werde. «Selbst die Nutzung fossiler Ausgangsstoffe scheint mit neueren Verfahren zur Emissionsvermeidung weiterhin möglich», heißt es in dem CDU-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) darüber. Allein auf Elektromobilität könne man sich nicht konzentrieren.

Eine wichtigere Rolle soll die Schiene spielen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen sprach sich dafür aus, die Bahn von der Ökosteuer zu befreien, die rund 110 Millionen Euro im Jahr ausmache. Sie sei das umweltfreundlichste Verkehrsmittel und leiste «einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz», sagte er der dpa.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will eine Senkung der Mehrwertsteuer der Fahrkarten für ICE und Intercity von 19 auf 7 Prozent - als Teil eines Katalogs mit Klimaschutz-Vorschlägen. Um stärker auf die Bahn setzen zu können, mahnte jedoch am Wochenende die Konkurrenz Verbesserungen an. Die Lufthansa dringe seit Jahren darauf, Kurzstreckenflüge im Inland auf die Bahn zu verlagern, sagte Vorstandschef Carsten Spohr dem «Spiegel». Doch bisher gebe es «viel zu wenige zuverlässige und wettbewerbsfähige Angebote der Bahn».

Die Linke im Bundestag fordert eine «radikale Abkehr von der jahrzehntelang sehr betonlastigen Verkehrsfinanzierung», wie der Fachpolitiker Jörg Cezanne der dpa sagte. «Dem Klimawandel kann man nicht mit kosmetischen Korrekturen und ein paar Elektroautos begegnen.» In einem Gesetzentwurf schlägt die Fraktion vor, die bisherige Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen von jährlich rund sieben Milliarden Euro allein für Verbesserungen der Autobahnen und Bundesstraßen grundlegend zu ändern.

Künftig solle das Geld nach Abzug von Kosten nur noch für «reine Erhaltungsmaßnahmen» der Fernstraßen verwendet werden - und daneben für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen, Binnenwasserstraßen und Anlagen für kombinierte Gütertransporte per Schiff, Bahn und Lkw. Der Neu- und Ausbau von Fernstraßen würde so deutlich eingeschränkt, da er nur noch aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren wäre. Umstrittene private Finanzierungsmodelle von Autobahnen über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) will die Linke demnach ebenfalls ausschließen.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(