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Staatstrojaner Groko einig über Einsatz staatlicher Überwachungssoftware vor Straftaten – Entscheidung entzweit SPD

Symbolbild Staatstrojaner
Die Große Koalition hat sich auf eine Freigabe staatlicher Überwachungssoftware auch zur präventiven Überwachung geeinigt. Schon diesen Donnerstag soll das Gesetz verabschiedet werden.
© Picture Alliance
Von SPD-Co-Chefin Saskia Esken ist das Zitat überliefert, "auf keinen Fall" dem Einsatz eines Staatstrojaners gegen Personen zuzustimmen, die noch keine Straftat begangen haben. Das hat sich nun geändert. Die Groko ist sich einig.

Die Große Koalition in Berlin hat sich nach monatelangen Beratungen auf einen Kompromiss zum Bundespolizeigesetz geeinigt. Der Beschluss beinhaltet auch die besonders umstrittene Befugnis für die Bundespolizei, mithilfe einer Überwachungsoftware – den sogenannten Staatstrojaner – auch Personen zu überwachen, die noch keine Straftat begangen haben; die sogenannte "präventive Telekommunikationsüberwachung". Das meldet die Polit-Webseite "Netzpolitik" unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente, die sie auch veröffentlicht. Das Gesetz soll an diesem Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.

Unter einem Staatstrojaner wird eine Überwachungs-Software verstanden, mit der Polizei und Geheimdienste Computer und andere IT-Geräte wie Smartphones infizieren. Mit dem "großen" Staatstrojaner können die Ermittler sämtliche Daten des Geräts durchsuchen und auslesen, beim "kleinen" Trojaner müssen sie sich gemäß einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die laufende Kommunikation beschränken. Die Befugnisse des "kleinen" Trojaners hatte die Groko schon vor dem Ende der letzten Legislaturperiode für alle Polizeibehörden und eine umfangreiche Liste von Straftaten erweitert, sodass auch gespeicherte Kommunikationen ausgelesen werden dürfen. Dies ist unter Sachverständigen und Juristen allerdings hoch umstritten; gegen diese Praxis ist laut "Netzpolitik" Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht aus. Daher seien diese Befugnisse aus der Gesetzesvorlage zunächst wieder gestrichen worden.

Staatstrojaner: Internet-Firmen müsste bei Installation helfen

Nach Informationen der Polit-Seite will die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes am Donnerstag den Staatstrojaner für alle 19 Bundes- und Landes-Geheimdienste freigeben. Dies beinhalte, dass Internet-Firmen gezwungen würden, bei der Installation der staatlichen Überwachungssoftware zu helfen – ungeachtet eines unter anderem vom Chaos Computer Club, Google und Facebook getragenen Protestes. Kritiker bemängeln, dass der Einsatz der Staatstrojaner in den weit überwiegenden Fällen ein unangemessener Eingriff in Grundrechte sei, dieser bewusst Sicherheitslücken aufrecht erhalte und sich einer gesetzlichen Kontrolle weitgehend entziehe. Mit dem Bundespolizeigesetz soll auch eine Verfassungsschutz-Novelle verabschiedet werden.

Massive Kritik für die Einigung erntete in den sozialen Medien vor allem die SPD, deren Co-Chefin Anfang des Jahres "Netzpolitik" gesagt hatte, die Bundespolizei werde den Staatstrojaner "auf keinen Fall präventiv, also nicht unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung" bekommen. Esken zog sich inzwischen darauf zurück, dass sie die Entscheidung weiterhin für falsch halte – vor allem mit Blick auf den Einsatz von Staatstrojanern durch Geheimdienste. "Die SPD hat sich mehrheitlich für diesen Weg entschieden und ich respektiere diese Mehrheit", schrieb Esken auf Twitter aber auch. Die Beweggründe einer effektiven Strafverfolgung teile sie, wenngleich sie die Mittel als schädlich für "die Idee demokratischer Netze und unser aller Sicherheit" halte.

Vehementer Gegenwind für Esken und die SPD

Für diesen Rückzug erntete die Parteivorsitzende allerdings wenig Verständnis. "Tschuldigung Saskia, aber du bist Parteivorsitzende. Das liegt auch mit in deiner Verantwortung dich da jetzt durchzusetzen! Das erwarte ich als einfaches Mitglied von meiner Vorsitzenden", schrieb ein SPD-Mitglied aus Westfalen. Und ein Sozialdemokrat aus Essen bemängelte: "Wo ist die Autorität, die Durchsetzungsfähigkeit? Das ist eine Farce sondergleichen, bei aller Liebe. So geht's nicht!" Neben Austrittsdrohungen fanden sich auf Twitter auch Hinweise auf das Ausspähen von Landtagsabgeordneten in Sachsen – darunter Vize-Ministerpräsident Martin Dulig, der ebenfalls der SPD angehört.

Die Jusos stellten sich mit klaren Worten gegen die Mutterpartei und Bundestagsfraktion: "Der präventive Einsatz von Staatstrojanern ist eine Katastrophe für unsere Freiheits- und Grundrechte. Es kann nicht sein, dass Sicherheitslücken für anlasslose Überwachung offen gelassen werden. Wir sagen: SPD, lehnt dieses freiheitsfeindliche Vorhaben der Union ab!" Mit einem Brandbrief an alle SPD-Abgeordneten wollen die Jusos auf den letzten Metern die Beschlüsse noch verhindern. Diese machten es schwer, für die Politik der SPD im Wahlkampf zu werben.

Quellen: netzpolitik.org; Bundestag.de; Offener Brief Chaos Computer Club u.a.; Verfassungsbeschwerde Gesellschaft für Freiheitsrechte; Bundesverfassungsgericht; Twitter-Account Saskia EskenTwitter Account Jusos in der SPD; Nachrichtenagentur DPA

dho

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