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Machtkampf in der AfD: Antrag gegen Gauland und Höcke: Petry sucht die Entscheidung

Es wurde geschrien, geweint, es wurde schlecht übereinander geredet. Nun wird es ernst im Machtkampf der AfD. Das zeigt ein Antrag der Vorsitzenden Frauke Petry für den Bundesparteitag, der dem stern vorliegt. Ihre Botschaft: die da oder ich.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry

Die da oder ich: Frauke Petry will mit ihrem Antrag für den Bundesparteitag in Köln am 22. April eine Grundsatzentscheidung erzwingen und ihre Kontrahenten ins Abseits stellen

Vor Kurzem klang Frauke Petry noch ganz zahm. "Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos", sagte sie einem Reporter des "Tagesspiegel". Die Botschaft an ihre Partei: Ich kann auch ohne Euch. Auf einem Landesparteitag in Sachsen wirkte sie, als lasse sie die Kritik ihrer Gegner nicht unberührt.

Die Realität ist, dass Frauke Petry kämpft. Sie sucht sogar die Entscheidung. Das zeigt ein Antrag, der dem stern vorliegt. Die Parteichefin verfasste ihn persönlich für den Bundesparteitag in Köln und gewann dafür als Mitunterzeichner unter anderem den Landesvorsitzenden Leif-Eric Holm aus Mecklenburg-Vorpommern. Den Mitgliedern soll der Antrag noch zugehen.

In diesem Antrag geht Frauke Petry, die gegenüber dem "Tagesspiegel" beinahe defensiv klang, in die Offensive: Eine "Grundsatzentscheidung" will sie erzwingen, die Partei auf ihren Kurs bringen und damit ihre Kontrahenten auf Distanz. Petry selbst, das steckt hinter ihrem Vorstoß, beansprucht die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl – die alleinige und nicht eine von mehreren. Aus dieser Position heraus wäre ihr der Vorsitz einer AfD-Fraktion im Bundestag nur schwer zu nehmen.

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Petry nimmt "fundamentaloppositionelle Strategie" auseinander

"Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD", so hat Petry ihr Papier genannt. Die 41-Jährige fordert, dass sich die Partei strategisch "für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei" entscheidet, "um innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können". Der Parteivorsitzenden geht es dabei auch darum, "als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner in Parlamenten richtungsweisende Politik umsetzen zu können".

Richtungsweisende Politik will wohl jeder Politiker umsetzen können, doch Petry belässt es nicht bei dieser Floskel. Zuerst schildert sie die "fundamentaloppositionelle Strategie", die sie unter anderem ihrem Stellvertreter Alexander Gauland zuschreibt. Damit, so Petry, solle der Diskursraum so weit geprägt und beeinflusst werden, dass "unsere Kernpositionen als mittige Positionen" erscheinen. Weiter heißt es, und da wird es interessant: "Dazu bedient man sich auch abseitiger Meinungen und Standpunkte, ist also möglichst offen gerade auch für Äußerungen außerhalb des bürgerlichen Korridors. Ein Verschrecken dieser oftmals mutlosen Klientel wird bewusst in Kauf genommen. Sie birgt das Risiko des Verlusts von gesellschaftlicher Verankerung über gesellschaftliche Multiplikatoren."

Die Grünen sind für Petry warnendes Beispiel

Petry ist rhetorisch selbst kein Kind von Traurigkeit und wollte vergangenes Jahr den von den Nationalsozialisten gern und oft gebrauchten Begriff "völkisch" positiv besetzen. Doch zuletzt hat sie sich eher moderat gegeben. Mit den "Äußerungen außerhalb des bürgerlichen Korridors" dürfte sie nun eher Beiträge ihres Widersachers Björn Höcke meinen.

Geschickt setzt Petry die fundamentale Opposition mit schwachen Wahlergebnissen in Zusammenhang: "Diese Strategie funktioniert auch mit geringen Prozentsätzen für die eigene Partei", schreibt sie. Und macht dann auch deutlich, dass ein Gauland-Höcke-Kurs der Partei lange Jahre des Wartens bescheren würde. Von "mittelbarer Veränderung" spricht sie nämlich und bemüht als warnendes Beispiel die Grünen: "Diese Strategie ist wesentlich bei den Grünen zur Anwendung gekommen und benötigt für ihre Wirksamkeit ungefähr eine Generation, also 20 bis 30 Jahre, wenn die Partei sich über diesen langen Zeitraum im politischen Spektrum behaupten kann."

Petry will AfD perspektivisch koalitionsfähig machen

Petry stellt die Strategie ihrer Gegner so dar, als sei diese nicht akzeptabel für alle, die unzufrieden mit der aktuellen deutschen Politik sind und lieber sofort etwas ändern wollen. Auch das könnte beim Parteivolk verfangen. Wer will schon Jahrzehnte in Diskursräumen warten, bis sich etwas bessert im Land? Der Antrag der AfD-Chefin wirkt, als habe sie sich beim früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering bedient. "Opposition ist Mist", hatte der gesagt und damit für die Beteiligung seiner Partei an der Großen Koalition geworben.

Auch Petry will mitregieren, dazu bekennt sie sich in dem Antrag. Sie entwirft ihre eigene, die "realpolitische Strategie", und schreibt: "Der Kernpunkt dieser Strategie zielt auf die emotional heimatlosen und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien." Das Grundsatzprogramm, vor einem Jahr von der AfD verabschiedet, passt laut Petry zu ihrer Strategie. Als "Ziel" benennt sie, "ab der zweiten Legislaturperiode relative Mehrheiten in den Parlamenten zu realisieren". CDU, FDP und andere Parteien will sie "entkernen" und "schwächen", außerdem, "neben breiten Bevölkerungsschichten auch Intellektuelle und leistungsstarke Stützen der Gesellschaft für die AfD" begeistern. "Die AfD sollte daher perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen."

Frauke Petrys Botschaft an die Partei: Die da oder ich

Petry beschreibt ihre Strategie als jene, die "komplexer" sei, die "höhere Anforderungen an Programm und Personal" stelle, die "aber in kürzerer Zeitspanne zum Erfolg führen" könne. Den "höheren Anforderungen" an das Personal sieht sie sich selbst offenbar gewachsen.

Am Ende ihres Antrags macht sie klar, dass die Partei sich entscheiden muss. Die da oder ich – in ihren eigenen Worten: "Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie."

Petry wirbt um breite Unterstützung beim Parteitag in Köln: "Ein realpolitischer Strategieansatz", schreibt sie, sei "nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann".

Es sind inzwischen unzählige Auseinandersetzungen und Gefechte, die Frauke Petry über die Jahre mit parteiinternen Gegnern geführt hat. Sie setzte sich an die Spitze jener, die den Parteigründer Bernd Lucke loswerden wollten und das auch schafften. Nun will sie die Gaulands und Höckes in der AfD loswerden. Der Antrag für den Bundesparteitag am 22. April ist das Werkzeug dazu.