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Krach zwischen CDU und CSU: Streit um Asyl eskaliert - Seehofer droht Merkel mit "Alleingang"

Keine Hundert Tage nach dem holprigen Auftakt der neuen Großen Koalition liefern sich die Unionsschwesterparteien einen erbitterten Streit um die Asylpolitik. Die Fronten sind extrem verhärtet.

Im Asylstreit mit der CSU ist die CDU zu einem Kompromiss bereit: Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit. Damit kommt in den festgefahrenen um die künftige deutsche Asylpolitik Bewegung. Die CSU verlangt aber auch, bereits in der Europäischen Union registrierte Asylbewerber und Flüchtlinge und solche ohne gültige Papiere zurückzuweisen. 

Horst Seehofer droht Angela Merkel mit Ministerentscheid

Ob der Streit nun rasch beigelegt werden kann, ist ungewiss. Am Mittag hieß es laut Agenturmeldungen aus der CSU, Innenminister Horst  Seehofer drohe Merkel in Asylstreit mit "Alleingang" . In der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten sagte Seehofer, er könne die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze per Ministerentscheid durchsetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Merkel lehnt diesen Schritt ab.

Den ganzen Tag herrschte in den Unionsparteien hektische Betriebsamkeit. "Das Präsidium hat heute Morgen das Ziel bekräftigt, die Migrationsprozesse in Europa und die Einreise in unser Land wirksam zu steuern und zu kontrollieren", hieß es zunächst in der kurzen schriftlichen Erklärung aus der CDU. Dazu biete der angekündigte Masterplan von Innenminister Seehofer die nötigen Grundlagen. Seit Tagen liefern sich die beiden Unionsschwestern in der Frage nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze einen erbitterten Streit. Seehofer verzichtete kurzfristig auf die Vorstellung seines Masterplans zur Zuwanderung.

Grundsätzlich stellte sich das Parteipräsidium aber hinter die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es unterstützte Merkel "in ihrer Initiative, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt habe." So sollten unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter verhindert werden. "Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden", heißt es aber dann abschließend in der schriftlichen Erklärung der .

Jens Spahn steht offenbar nicht voll hinter seiner Kanzlerin

Allerdings gab es wohl auch hier keine komplette Einigkeit,. So soll Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Position in der Telefonkonferenz des Präsidiums von der Haltung der Fraktion abhängig gemacht haben, wie die Nachrichtenagentur AFP in Berlin erfuhr. Spahn habe gesagt, die Frage müsse in der Fraktion geklärt werden. Er habe sich damit allerdings nicht gegen Merkel gestellt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin wollten die CDU-Abgeordneten um 11.30 Uhr im Bundestag zu einer Sitzung mit zusammenkommen. Parallel dazu wollte die CSU-Landesgruppe ebenfalls zu getrennten Beratungen zusammenkommen. Dafür wurde extra die Sitzung des Bundestages unterbrochen. Dass auch die CDU-Abgeordneten sich zu einer eigenen Sonder-Beratungssitzung treffen, ist sehr selten. Auch die SPD-Abgeordneten wollten sich beraten.

Großer Redebedarf innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion

Der Asylstreit löste in der CDU-Bundestagsfraktion großen Redebedarf aus. In der Sondersitzung habe es mehr als 50 Wortmeldungen gegeben, hieß es am Donnerstag Mittag nach DPA-Informationen aus Teilnehmerkreisen. Mehr als eineinhalb Stunden nach Beginn der Sitzung stünden noch immer mehr als 20 Namen auf der Rednerliste.

In der Union wurde die Lage als äußerst schwierig eingeschätzt. Offen war nach wie vor, ob und wann die gesamte Unionsfraktion zu einer Sondersitzung wegen des Asylstreits zusammenkommt. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich am Mittwochabend bei einem dreistündigen Gespräch nicht auf einen Kompromiss einigen können. In Teilnehmerkreisen hieß es, die Fronten hätten sich verhärtet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pochte am Donnerstag erneut darauf, bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Er lehnte es ab, zuerst über europäische Lösungen zu verhandeln. "Wir sollten jetzt rasch umsetzen die Regelung der Zurückweisung an der Grenze", sagte Söder in Berlin. "Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa." müsse jetzt vorangehen und nicht auf mögliche europäische Lösungen warten.

anb / DPA / AFP