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Merkel versus MPK Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Experte erklärt – "Gesetzgebung kann sehr schnell gehen, aber ... "

Sehen Sie im Video: Streit um Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Kann der Bund mehr Macht erlangen? Experte gibt Antworten.




Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Berichten des Nachrichtenmagazins "Spiegel" und der Boulevardzeitung "Bild" das Infektionsschutzgesetz ändern. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Für so eine Gesetzesänderung braucht es aber den Bundesrat, also die Länder. Für den Politologen Thorsten Faas vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin ist das etwas Illusorisches. "Gesetzgebung kann sehr, sehr schnell gehen, das haben wir auch in der jüngeren Vergangenheit oft erlebt. Aber das geht nur dann schnell, wenn wirklich alle das möchten. Wenn die Länder sich querstellen, können sie das einfach in einer Art und Weise verlangsamen, dass von einer Änderung der Schutzgesetze niemand mehr profitieren würde. Insofern braucht es einen Kompromiss. Das ist dann oft Geld, das fließt, dass der Bund finanziell unterstützt. Aber da ist eben keine Einigkeit aktuell. Da müsste man sicherlich verhandeln. Ganz kurzfristig geht da sicherlich nichts." Während in der Unionsfraktion etliche Politiker für härtere Bundesvorgaben gegenüber den Ländern plädierten, sprach sich Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Linke) zudem gegen bundeseinheitliche Regelungen aus. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach sich am Donnerstag dagegen aus. Zudem sei ein neuer Bund-Länder-Beschluss nicht vonnöten, so die SPD-Politikerin. In Bund-Länder-Kreisen wachsen die Zweifel, ob die für Montag geplante Corona-Ministerpräsidentenkonferenz - auch MPK genannt - überhaupt stattfindet. "Und wir sehen jetzt eben, dass es in dieser verworrenen Situation keine einfachen Lösungen gibt. Es gibt keine Mehrheit für einen Lockdown. Es gibt aber auch nicht den Willen, die beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Insofern ist diese MPK durchaus eine große Unbekannte. Man hat sie nicht vorgezogen, weil man nicht so ganz genau wusste, was rauskommen soll. Aber das gilt eigentlich auch für den Montag. Ich bin gespannt, ob man sich zusammenrauft und ob am Ende wirklich ein einheitlicher Rahmen, der dann auch einheitlich umgesetzt wird, stehen wird." Für viele Bürger sind die Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerlin Angela Merkel sehr intransparent. Die Beschlüsse auf Bundesebene und die darauffolgenden Umsetzungen oder auch Nicht-Umsetzungen im Land sind für viele nicht immer verständlich und nachvollziehbar: "Der Föderalismus ist spannend an der Stelle, weil er Verantwortlichkeiten einfach nicht klar zuordnet. Es ist am Ende immer eine Gemengelage von Bund und Ländern. Und wir sehen das ja auch. Für die positiven Nachrichten ist man immer selbst verantwortlich, was nicht so gut läuft, ist dann die andere Ebene verantwortlich." Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet hatten einen kurzen, möglichst bundesweiten Lockdown gefordert. Sie verwiesen darauf, dass die vom RKI gemeldeten Infektionszahlen wenig verlässlich seien, sich die Intensivstationen aber immer mehr mit Corona-Patienten füllten. Die Zahl stieg am Donnerstag laut Divi-Intensivregister auf 4458. Gleichzeitig scheinen bundesweit die Impfungen an Fahrt aufzunehmen. Das RKI meldete am Donnerstag bei rund 20.000 Neuinfektionen mehr als 600.000 Impfungen.
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Thorsten Faas ist Professor und Leiter der Arbeitsstelle Politische Soziologie der BRD an der Freien Universität Berlin. Den Föderalismus findet er in diesen Zeiten spannend.

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