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Stuttgart 21-Protest: Parkschützer räumen Gewalt ein

Stuttgart-21-Aktivisten verurteilen die Angriffe auf einen Polizisten, dessen Vorgehen aber auch. Schlichter Heiner Geißler fordert mehr Einigkeit. Andernfalls werde er den Stresstest nicht moderieren.

Erst hatten die "Parkschützer" von "fröhlicher Feierabendstimmung" bei den Stuttgart 21-Protesten gesprochen, nun räumten sie ein, dass es Ausschreitungen gegeben hatte. "Im Nachhinein verurteile ich die Dinge, die da passiert sind, weil wir uns ganz klar gegen Gewalt stellen", sagte der Sprecher der Organisation, Matthias von Herrmann. Allerdings habe sich die überwiegende Mehrheit der Demonstranten an der Baustelle friedlich verhalten.

Anfangs hatte Herrmann von einem vollständig friedlichen Verlauf der Demonstration gesprochen. Dabei war am Montagabend nach Angaben der Polizei ein Zivilbeamter schwer verletzt worden. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen versuchten Totschlags.

Die Parkschützer und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 präsentierten am Freitag aber Zeugen, die die Darstellung der Polizei zurückwiesen. Mehrere von ihnen berichteten von einer Rangelei mit dem Zivilbeamten, der eine Dienstwaffe getragen habe, ohne als Polizist erkennbar gewesen zu sein. Deshalb hätten Demonstranten versucht, dem Mann die Waffen zu entreißen.

Nach den Aussagen soll der Zivilbeamte zuvor versucht haben, Baumaterial zu beschädigen. Außerdem habe er Demonstranten - allerdings vergeblich - zum Mitmachen aufgefordert. Der Beamte erlitt laut Behörden eine Gehirnerschütterung und Kehlkopfprellungen, die im schlimmsten Fall zum Ersticken hätten führen können. Daher werde weiterhin wegen versuchten Totschlags ermittelt. Die Bahn hatte den Sachschaden auf rund 1,5 Millionen Euro beziffert.

Geißler droht mit Rückzug

Unterdessen hat Schlichter Heiner Geißler die Moderation des Stresstests von einer Bedingung abhängig gemacht. Er werde das Ergebnis des Tests für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof nur dann selbst vorstellen, wenn die Ausgangsdaten für diese Untersuchung unter allen Beteiligten unumstritten seien. "Wenn sich herausstellt, dass kein Einvernehmen über die Zugrundelegung der Standards erfolgt ist, dann werde ich das Ergebnis auch nicht präsentieren", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die Bahn werde das Ergebnis in diesem Fall allein vorstellen müssen.

Der Stresstest zu Stuttgart 21 soll die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofes nachweisen. Die Ergebnisse sollen am 14. Juli vorgestellt werden. Geißler betonte, die Bahn müsse nachweisen, dass der neue Bahnhof 30 Prozent mehr Leistung erbringt: bei guter Betriebsqualität und unter Zugrundelegung anerkannter Standards zum Beispiel für Zugfolgen, Fahrt- und Haltezeiten. "Die Bahn muss ja ein Interesse daran haben, dass dieses Ergebnis auch akzeptiert wird", sagte Geißler.

jup/DPA / DPA