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Stuttgart21: Schon Schwarz-Gelb misstraute der Bahn

Nach außen feierte die abgelöste CDU/FDP-Koalition Stuttgart 21 stets als "Jahrhundertprojekt". Doch hinter den Kulissen nährten offenbar nicht nachvollziehbare Kostenprognosen Zweifel.

Schon die frühere schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg hatte nach Darstellung des heute grün-geführten Verkehrsministeriums große Zweifel an den Kostenkalkulationen der Bahn für Stuttgart 21. Das Land habe im Herbst 2009 sogar einen Rechtsanwalt damit beauftragt, die Frage einer "arglistigen Täuschung" durch die Bahn zu prüfen, sagte der Ministerialdirektor Hartmut Bäumer am Donnerstag in Stuttgart.

Überdies sei in einem Aktenvermerk von November 2009 festgehalten, die Kosten lägen näher an der Zahl von fünf Milliarden Euro, die das von Projektgegnern beauftragte Ingenieurduo Vieregg/Rössler ermittelte, als an den ursprünglichen Bahn-Zahlen. Dies habe seine Durchsicht zahlloser Akten im Ministerium ergeben, fügte der im Mai eingesetzte Jurist hinzu.

Der Projektsprecher von Stuttgart 21, Wolfgang Dietrich, kritisierte den "Konfrontationskurs" der Landesregierung. Die Informationen seien der Versuch, das Projekt zu diskreditieren. Die FDP-Fraktion monierte, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schicke seinen Ministerialdirektor vor, um sich selbst nicht in einem neuen Gestrüpp von Unwahrheiten zu verheddern. "Das könnte man auch feige nennen - die Verantwortung trägt Hermann trotzdem", sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Ende 2009 hat das Land laut Bäumer vor der Ausstiegsfrage gestanden, dann aber dem Gesamtkonzept seinen Segen gegeben - trotz fehlender Unterlagen zur Überprüfung des Kostenansatzes. Die Beamten im Ministerium wiesen nach seinen Worten wiederholt auf Kostenrisiken, fehlende oder unvollständige Unterlagen hin; es könne keine Rede davon sei, dass sie Fakten geschönt hätten. Dennoch habe Schwarz-Gelb die intern immer wieder infrage gestellten Kosten und Risikoprognosen nach außen als vertretbar dargestellt.

Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Finanzierungsvertrages im April 2009 sei der Bahn bereits bekanntgewesen, dass die damals angegebenen Kosten von 4,1 Milliarden Euro vor allem wegen Risiken im Tunnelbau deutlich überschritten werden könnten. Diese sei aber nicht transparent gemacht worden. Bäumer bekräftigte die Weigerung des Landes, sich an zusätzlichen Kosten zu beteiligen, wenn der vereinbarte Kostendeckel von 4,5 Milliarden gesprengt werde. Zudem handele die Bahn auf eigenes Risiko, wenn sie weitere Aufträge vergebe.

Julia Giertz/DPA / DPA