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Kabinett will «Gute-Kita-Gesetz» auf den Weg bringen

Berlin - Das Bundeskabinett will heute das «Gute-Kita-Gesetz» von Familienministerin Franziska Giffey auf den Weg bringen. Mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 will der Bund die Qualität der Kitas in Deutschland fördern. Zudem sollen Eltern bei den Kita-Gebühren entlastet werden. Beschließen will das Kabinett auch einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil, mit dem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt wird. Außerdem liegt dem Kabinett ein Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vor.

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