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Scheuer wehrt sich gegen Maut-Kritik des Rechnungshofs

Berlin - Verkehrsminister Andreas Scheuer kommt wegen der geplatzten Pkw-Maut zunehmend unter Druck - wehrt sich aber vehement gegen neue Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen. Das Ministerium wies Kritik des Bundesrechnungshofs in einem noch unveröffentlichten Bericht zur Maut «in sämtlichen Punkten» zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet, das Ministerium habe nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen.

Kritik an Scheuer

Streit um Vergabe-Pannen

Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Rechnungshof kritisiert Steuergesetze aus Klima-Paket

Geplanter Fehmarnbelt-Tunnel

«Schlicht falsch»

Fehmarnbeltquerung: Bahn weist Rechnungshof-Prognose zurück

Erfolg nach NEON-Petition: Finanzminister Scholz will Steuern auf Tampons senken

#keinluxus

Erfolg nach NEON-Petition: Finanzminister Scholz will Steuern auf Tampons senken

Monteure arbeiten an einem Unternehmensschild der Deutschen Bahn

"Signifikante Finanzierungslücke"

Rechnungshof schlägt Alarm: Der Deutschen Bahn fehlen Milliarden

Eine junge Frau beim Kieferortopäden

Kieferorthopäden

Goldgrube Mund: Wie Ärzte mit Zahnspangen Kasse machen

Von Bernhard Albrecht

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist durch die Berateraffäre erheblich unter Druck geraten

Verteidigungsministerium

Das Lobbying des "Dr. N.", die Berateraffäre – und was das mit dem "Eurofighter" zu tun hat

Von Hans-Martin Tillack

Bei dem Auftrag ging es um die Auswertung von Daten zum A400M

Rüstungsaufträge

Filz im Verteidigungsministerium? Ein Taufpate, der Millionenauftrag und nichtssagende Akten

Von Hans-Martin Tillack

Hauptbahnhof in Halle (Saale)

Rechnungshof: Bahn fährt seit Jahren auf Verschleiß

Bundesrechnungshof: Schild am Eingang

Bundesrechnungshof

Seitenhieb auf Schröder: Kritik an "Vollausstattung" der Alt-Bundeskanzler

Die Altbundespräsidenten Joachim Gauck und Horst Köhler bei ihrem Nachfolger Frank-Walter Steinmeier

Medienbericht

"Lebenslange Vollausstattung": Rechnungshof prangert Versorgung der Alt-Bundespräsidenten an

Der Reichstag in Berlin. Die üppigen Budgets der Fraktionen gehören zu den undurchsichtigsten Steuertöpfen der Republik.

Fraktionsfinanzen

Dank Union und SPD: Mehr Steuermittel für die Dunkelkammern der Demokratie

Von Hans-Martin Tillack

Eurofighter der Bundeswehr stehen am Flughafen in Berlin-Schönefeld

Mehrkosten in Millionenhöhe

Rechnungshof beklagt Geldverschwendung bei der Bundeswehr

Moskau: Der Kreml weist jegliche Verantwortung für den Anschlag an Skripal zurück.

News des Tages

Islands Politiker boykottieren Fußball-WM wegen Skripal-Affäre

Tricks beim Zahnarztbesuch – so schützen Sie sich vor Überbehandlung

Zahnmedizin

Teure Tricks der Zahnärzte – so schützen Sie sich vor Überbehandlung

Von Bernhard Albrecht

Baustelle des neuen Hauptbahnhofs Stuttgart 21

Fertigstellung erst 2024

Stuttgart 21 soll eine Milliarde Euro mehr kosten

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller kritisiert im stern zahlreiche Steuervergünstigungen

stern-Interview mit Kay Scheller

Chef des Bundesrechnungshofes fordert höhere Steuer auf Diesel

Von Axel Vornbäumen

US-Präsident Donald Trump verhängte angesichts der hohen Zahl von Drogentoten den Gesundheitsnotstand

News des Tages

Trump verhängt Gesundheitsnotstand in den USA

Bundeswehr

Kritik an Gesundheitskursen

Freibad und Inlineskating im Dienst: Wie die Bundeswehr Steuern verschwendet

Kommt die streckenabhängige Maut, müssen Vielfahrer deutlich draufzahlen.

Autobahnprivatisierung

Wie Wolfgang Schäuble bei der Maut doppelt kassieren möchte

Von Jan Boris Wintzenburg

Steuerverschwendung: Rechnungshof kritisiert Ausgaben

Rechnungshof-Bericht

Sieben sinnlose Ausgaben, für die der Staat Steuergeld verbrennt

Stuttgart 21

Vertraulicher Rechnungshof-Bericht

Stuttgart 21 wird viel teurer

Von Hans-Martin Tillack

Fahrzeuge fahren an der Autobahn A2 unter einer Brücke durch

Voll daneben

Um 45 cm verrückte Autobahnbrücke kostet 600.000 Euro mehr

Windräder vor Kohlekraftwerk

Widerstand bei Opposition

Bundestag beschließt einen großen Teil des Klimapakets

«Eine Welt - Unsere Verantwortung»

Kampagne für Nachhaltigkeit

Merkel und Müller treten für Schutz der Lebensgrundlagen ein

Anschlag auf den Berliner Weihnachtmarkt an der Gedächtniskirche; Anis Amri

Ermittler "konsterniert und geschockt"

Schwere Vorwürfe: Wurde nicht auf Amri-V-Mann gehört, weil er "zu viel Arbeit" machte?

In Berlin gelandet

Mutmaßliche deutsche IS-Familie kehrt aus der Türkei zurück

Dorothee Bär - FDP - Degradierung

Stelle werde "überflüssig"

Bald nur noch Social-Media-Aufgaben? FDP will Dorothee Bär degradieren

Eine Person füllt den Einbürgerungstest aus

33 Fragen

Zehn Jahre Einbürgerungstest: Wie würden Sie abschneiden?

Wissenscommunity

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Ab wann wird chinesisch die neue Weltsprache ?

Wir, die "Auserwählten" dieser Welt, die konsumorientierten, werden bald umdenken müssen. Die Zeiten von Arroganz und Mitleid seitens der westlichen Welt sind vorbei. Während hier unsägliche, unmenschliche Diskussionen stattfinden, ob Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, oder besser absaufen.... schaffen die Chinesen in ganz Afrika Infrastrukturen. Sie bauen Straßen, Schulen, Krankenhäuser, ganze Stadtteile, sie bauen riesige Solarkraftwerke. Was haben "wir" dort erreicht ? Ein wenig "Brot für die Welt" , oder ähnliche Tröpfchen auf einem heißen Stein, aber viele Waffen für irgendwelche Stammesfürsten und Warlords. Mir ist völlig klar, dass China nicht uneigennützig handelt, aber auch die EU zieht ihren Gewinn aus diesem Kontinent, jedoch ohne vernünftige Investitionen.

Warum dürfen ihre Gäste nicht ausreden

Ich finde es unmöglich das der Pressesprecher der AFD nie Ausreden darf. Sowas von respektlos ihrerseits. Ihr Moderator ist nicht neutral und unteraller ... Das geht gar nicht. Auch wenn ich kein AFD Wähler bin , das war keine gute Berichterstattung das war die AFD bloß stellen mehr nicht. Ein deutscher Bürger

Wie heisst der Film, in dem zwei Männer krebskranke sind?

Krebskranke, Deitschland, 2 Männer,

35000 Euro für einen Flug in die USA ?

tJa, Frau Kamp Karrenbauer, Frau Merkel , was ist das schon? Das erledigen wir doch nebenbei, Erreicht haben wir nichts, falls doch , ich lerne gerne dazu. Sinn und Zweck meines Threads ist, möglichst viele Menschen zu erreichen, den Unsinn der Politik zu begreifen, aufzustehen, Kante zu zeigen

Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum höre ich weder im Radio noch im Fernsehen richtigen Satzbau?

Ich bin ein einfach gebildeter Bürger mit jüngeren Kindern. Ich bemühe mich ihnen richtiges Deutsch beizubringen. In der letzten Zeit ist mir aufgefallen, dass Reporter und Moderatoren, keine ordentliche Wortstellung benutzen. Ich finde es wichtig, dass es zumindest dort richtig vermittelt wird. Jetzt wo ich hier schreibe, fällt mir natürlich kein Beispiel ein. Fällt das nur mir auf? Bin ich zu pingelig?

Thailand mit Kindern

Hallo, Sicher wurde die Frage hier schon oft gestellt und beantwortet. Ich finde trotzdem keine passende Antwort für uns. Wir planen immer weit im Vorraus und möchten gerne 2020/2021 nach Thailand reisen. Ende Dezember bis Anfang Januar 14 Tage. Wir reisen mit 3 Kindern. 13, 5,2 Jahre alt. Wir würden Flüge und Unterkunft separat buchen. Natürlich müssen wir mit 3 Kindern auf den preis schauen, daher tendiere ich zu einem Direktflug nach Bangkok und würde gern wissen, ob es dort oben schöne Strände gibt, wo man möglichst direkt am Strand wohnen kann, wo es Restaurants gibt und wo man etwas unternehmen kann. HUA HIN gefällt mir der Strand einfach nicht. Wahrscheinlich werde ich keinen Traumstrand so weit nördlich finden. Ich wollte nur den Kindern ersparen noch weiter zu fliegen und denke auch, dass es zu teuer wird. Hat jemand einen Tipp für mich???

Ist das zu schaffen?

"Die Bundesregierung hat angekündigt, bis 2030 eine Million [b] öffentliche[/b] Ladepunkte zu schaffen." 1.000.000 Ladestationen/10 Jahre/260 Tage= 385 Ladestationen/Tag. Wo sollen die hin, brauchen die eine Baugenehmigung oder Bebauungsplan?

Arbeitsvertrag mündlich zugestimmt, Rücktritt noch möglich?

Hallo, ich hatte am Montag in Firma A ein Bewerbungsgespräch. Die Personaler waren von mir überzeugt und wollten eine Zusage haben. Ich wollte es mir noch überlegen und sollte mich Dienstag morgen melden. Habe dann am Dienstag morgen telefonisch zugestimmt. Der Arbeitsvertrag soll am Freitag unterschrieben werden. Hatte dann Dienstag Nachmittag noch ein weiteres Gespräch in Firma B und finde das Jobangebot viel besser. Firma B sagt mir am Donnerstag bescheid, ob sie mich einstellen wollen. Kann ich bei Firma A am Donnerstag noch absagen oder besteht bereits ein mündlicher Arbeitsvertrag? Was für Möglichkeiten habe ich, wenn ein mündlicher Arbeitsvertrag bereits besteht?

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