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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

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Bundesmittel für Bildung

Bildungsgewerkschaft

GEW: Nach Digitalpakt auch Bundesgeld für Schulgebäude

Für den Digitalpakt Schule soll es bald grünes Licht geben. Dann sollen Milliarden des Bundes für WLAN und digitale Lerninhalte fließen können. Doch die Bildungsgewerkschaft fordert mehr.

Streit über Digitalpakt für Schulen: Einigung nahe

Einigung im Konflikt um Schuldigitalisierung in Sicht

Detaillierten Stufenplan

Plan zum Umtausch von Millionen Führerscheinen beschlossen

Meisterbrief

Mehr Wettbewerbsgerechtigkeit

Bundesrat für Rückkehr zur Meisterpflicht

Flüchtlinge

Bundesrat muss zustimmen

Zankapfel «sichere Herkunftsländer»

Bundesratssitzung

Bundesrat nimmt sichere Herkunftsländer von Tagesordnung

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Bundesrat berät über Plan zum Umtausch von Führerscheinen

Streit über Herkunftsländer: Thüringen will Votum absetzen

Bundesrat

Entscheidung im Bundesrat

Spannung über Einstufung sicherer Herkunftsländer

Bundesrat berät über Plan zum Umtausch von Führerscheinen

Vor Bundesratssitzung Spannung bei sicheren Herkunftsländern

Flüchtling mit Handschellen

CSU wirft Grünen in Streit um sichere Herkunftsstaaten "ideologische Blockade" vor

Führerschein-Umtausch - Austausch - EU-Richtlinie - Bundesrat

Geplante Fristen, Kosten und Strafen

43 Millionen Deutsche müssen ihren Führerschein umtauschen – was Sie jetzt wissen sollten

Annalena Baerbock

Grüne stellen sich quer

Regierung will mehr sichere Herkunftsländer

Regierung will mehr sichere Herkunftsländer - Grüne dagegen

Annäherungen im Ringen um Digitalpakt Schule

Annäherung im Ringen zwischen Bund und Ländern um Digitalpakt Schule

Volker Bouffier

Bundesratssitzung am Freitag

Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Unterricht mit Tablet

Ministerin: «Bin optimistisch»

Schuldigitalisierung: Bund-Länder-Kompromiss in Sicht

Flüchtlinge

Vor Abstimmung im Bundesrat

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt Bewegung von Grünen

Unterricht

Umfrage zur Bildungspolitik

Mehrheit der Bürger gegen Bildungsföderalismus

Digitalpakt: Vermittlung vertagt

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.