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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Pkw-Maut gebilligt

Bundesrat stimmt zu

(Auto)-Bahn frei für die Pkw-Maut

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer will keine weitere Kritik an der Pkw-Maut hören

Pkw-Maut

Seehofer warnt SPD vor einer Blockade im Bundesrat

Bundesumweltministerin Hendricks verteidigt das Fracking-Gesetz

Fracking-Gesetz

Ministerin Hendricks fordert "sehr strenge" Regeln

Die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren sind in Deutschland sehr hoch - das gilt auch für eine Nazi-Partei wie die NPD.

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe fordert für NPD-Verbot mehr Beweise

Bürgermeister Hans Joachim Laesicke besucht nach der Sprengung im November 2013 den Detonationskrater in Oranienburg. Die Stelle an dem bis vor ein paar Stunden noch "Paules" Haus stand

RBB-Doku zeigt Gefahren für Anwohner

Unter Oranienburg liegen noch 300 scharfe Bomben

Wohnungseinbrüche sind inzwischen eine Sache für das organisierte Verbrechen. Auch die Polizei organisiert sich jetzt.

Mehr Wohnungseinbrüche

Wie legt man organisierten Einbrecherbanden das Handwerk?

Kritiker befürchten eine Zunahme von ungewollten Schwangerschaften und gesundheitlichen Risiken, sollte die Pille danach rezeptfrei erhältlich werden.

"Pille danach" bald rezeptfrei

Frauenärzte befürchten mehr ungewollte Schwangerschaften

Die Pkw-Maut soll 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden

Pkw-Maut

Regierung rechnet mit Verkauf von 24 Millionen Vignetten

Keine richtige Erkenntnis im falschen Politikerleben: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im März 2014 in Berlin

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin

Dobrindt, der Crashtest-Dummy

Von Andreas Hoidn-Borchers
Bildung, Steuerbetrug und Kinderpornografie stehen auf der Agenda der letzten Sitzung des Bundesrates vor Weihnachten

Bundesratssitzung

Länder beraten über Kinderpornografie-Gesetz

Das ehemalige Hotel und spätere Firmengebäude in Karlsbad-Ittersbach (Baden-Württemberg) wird derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt

Gesetzentwurf

Flüchtingsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten

Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass Wohnraum auch für Normalverdiener bezahlbar bleibt

Wohnungsmarkt

Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Radweg ja, aber bitte in die richtige Richtung - das will das Verkehrsministerium nun mit Bußgeldern erreichen

Bußgeld auf Radwegen

Wer auf der falschen Seite fährt, muss zahlen

Streit bei den Grünen

Kretschmanns Asyl-Alleingang empört viele Grüne

Stimmte für den Kompromiss: Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg

Umstrittene Gesetzesänderung

Bundesrat billigt neue Regeln für Asylrecht

Der Bundesrat kommt zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen

Bundesrat

Länder stimmen über Asylrechtsreform ab

Notunterkunft für Flüchtlinge in der Übungshalle einer Landesfeuerwehrschule

Flüchtlinge

Asylbewerberheime bundesweit überfüllt

Die Regierung will drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Im Bundesrat gibt es dagegen Widerstand - vor allem von den Grünen

Streit um Asylrechtsreform

Grünen-Chef Özdemir glaubt nicht an Einigung

Drei Stunden dauerte die Besetzung der Berliner Parteizentrale der Grünen am Mittwoch

Protest gegen Asylrechtsreform

Flüchtlinge besetzen Parteizentrale der Grünen

Druck von allen Seiten: Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir

Streit um Asylpolitik

Sturm auf die Grünen-Zentrale

Von Silke Müller
Erste Prognosen zu den Landtagswahlen werden um 18 Uhr erwartet.

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg

Attacke von links und rechts

Tierschützer fordern ein Verbot von Wildtieren wie Elefanten im Zirkus

Tierschutz

Peta will Elefanten im Zirkus verbieten

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder

Angriffe auf Polizisten

Bremen will härtere Strafen für Gewalttäter

Das neue Gesetz für Lebensversicherungen bedeutet mögliche Einbußen für demnächst ausscheidende Kunden bei den stillen Reserven

Kurz vor der Sommerpause

Bundesrat billigt Reformgesetz für Lebensversicherungen