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Die Pkw-Maut soll 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden

Pkw-Maut

Regierung rechnet mit Verkauf von 24 Millionen Vignetten

Keine richtige Erkenntnis im falschen Politikerleben: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im März 2014 in Berlin

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin

Dobrindt, der Crashtest-Dummy

Von Andreas Hoidn-Borchers
Bildung, Steuerbetrug und Kinderpornografie stehen auf der Agenda der letzten Sitzung des Bundesrates vor Weihnachten

Bundesratssitzung

Länder beraten über Kinderpornografie-Gesetz

Das ehemalige Hotel und spätere Firmengebäude in Karlsbad-Ittersbach (Baden-Württemberg) wird derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt

Gesetzentwurf

Flüchtingsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten

Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass Wohnraum auch für Normalverdiener bezahlbar bleibt

Wohnungsmarkt

Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Radweg ja, aber bitte in die richtige Richtung - das will das Verkehrsministerium nun mit Bußgeldern erreichen

Bußgeld auf Radwegen

Wer auf der falschen Seite fährt, muss zahlen

Streit bei den Grünen

Kretschmanns Asyl-Alleingang empört viele Grüne

Stimmte für den Kompromiss: Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg

Umstrittene Gesetzesänderung

Bundesrat billigt neue Regeln für Asylrecht

Der Bundesrat kommt zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen

Bundesrat

Länder stimmen über Asylrechtsreform ab

Notunterkunft für Flüchtlinge in der Übungshalle einer Landesfeuerwehrschule

Flüchtlinge

Asylbewerberheime bundesweit überfüllt

Die Regierung will drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Im Bundesrat gibt es dagegen Widerstand - vor allem von den Grünen

Streit um Asylrechtsreform

Grünen-Chef Özdemir glaubt nicht an Einigung

Drei Stunden dauerte die Besetzung der Berliner Parteizentrale der Grünen am Mittwoch

Protest gegen Asylrechtsreform

Flüchtlinge besetzen Parteizentrale der Grünen

Druck von allen Seiten: Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir

Streit um Asylpolitik

Sturm auf die Grünen-Zentrale

Von Silke Müller
Erste Prognosen zu den Landtagswahlen werden um 18 Uhr erwartet.

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg

Attacke von links und rechts

Tierschützer fordern ein Verbot von Wildtieren wie Elefanten im Zirkus

Tierschutz

Peta will Elefanten im Zirkus verbieten

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder

Angriffe auf Polizisten

Bremen will härtere Strafen für Gewalttäter

Das neue Gesetz für Lebensversicherungen bedeutet mögliche Einbußen für demnächst ausscheidende Kunden bei den stillen Reserven

Kurz vor der Sommerpause

Bundesrat billigt Reformgesetz für Lebensversicherungen

Mindestlohn und Ökostrom

Letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause

Die synthetische Droge Crystal Meth breitet sich im deutsch-tschechischen Grenzgebiet weiter aus

Forderung aus Sachsen

Bund soll im Kampf gegen Crystal Meth helfen

Große Mehrheit stimmt Gesetz zu

Bundestag beschließt Mindestlohn von 8,50 Euro

Das Grundgesetz ist 65 Jahre alt

65. Jahrestag des Grundgesetzes

Festredner kritisiert deutsche Asylpolitik

Ein Brüderle im Geiste? Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer hat den Zorn der Eidgenossinen auf sich gezogen

Sexismus-Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Maurer

Ein #Aufschrei geht durch die Schweiz

Von Volker Königkrämer
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bei der Vorstellung des neuen Hilfetelefons und der Kampagne "Schwangere in Not - anonym und sicher"

Alternative zur Babyklappe

Vertrauliche Geburt soll Schwangeren in Not helfen

Das Bundeskriminalamt warnt im Internet vor Kinderpornos

Nach Edathy-Affäre

Bundesrat will Handel mit allen Kinder-Nacktfotos verbieten