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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

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Bodo Ramelow und Anja Siegesmund

Rot-rot-grünes Experiment

Vertrag für Thüringer Minderheitsregierung steht

Die rot-rot-grüne Koalition von Linke-Ministerpräsident Ramelow will weitermachen - als Minderheitsregierung. Nach wochenlangen Verhandlungen verständigte sich das Dreierbündnis auf ein Regierungsprogramm. Das letzte Wort haben Parteitage.

Söder

Ohne Bundesrat

CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

CSU will sichere Herkunftsstaaten ohne Bundesrat ausweiten

Bahnchef Lutz (r.) mit Verkehrsminister Scheuer

Preissenkung bei Bahntickets soll pünktlich zum Jahreswechsel kommen

Eine Hand hält ein Skalpel über ein Tablett mit OP-Besteck
+++ Ticker +++

News von heute

Pädophiler Chirurg: Ermittler befürchten fast 350 Opfer

Durch eine Glasscheibe mit "Bundesrat"-Schriftzug ist ein voller Sitzungssaal mit Länderwappen zu sehen

Letzte Sitzung des Jahres

Klima, Masern-Impfung, Waffenrecht – was der Bundesrat alles beschlossen hat

Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer feiert Verbilligung von Bahn-Tickets

Bundesrat

Klimagesetze nehmen letzte Hürde

Bundesratssitzung

Bundesrat billigt überarbeitetes Klimapaket

Premierminister Boris Johnson im britischen Unterhaus

Die Morgenlage

Stimmt das Unterhaus heute für den Brexit-Deal?

Autostraßen in Niedersachsen

Vermittlungsausschuss berät abschließend über Klimapaket

Aus dem Dunst ragen nebeneinander Silhouetten von Kraftwerks-Schornsteinen und Windrädern in den Himmel

Bund und Länder einig

Nachverhandlungen zum Klimapaket: Das sind die Beschlüsse

Grünen-Chefin Baerbock

Baerbock fordert Koalition zu Klarheit bei CO2-Preis auf

Die Morgenlage

Mutmaßliche Täter von Augsburg werden dem Haftrichter vorgeführt

Ein ICE der Deutschen Bahn im Berliner Hauptbahnhof

Bericht: Supersparpreis der Bahn soll noch günstiger werden

Video

Klima-Steuergesetze im Bundesrat vorerst gestoppt

Bundesrat

Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets

Sitzung des Bundesrates

Bundesrat entscheidet über Klimapaket - Gesetze könnten zum Teil gestoppt werden

Ein Plakat mit dem Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention
Fragen & Antworten

Gesetzentwurf

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz – was das konkret ändern könnte

Daniel Günther 2017 im Kieler Parlament

Schleswig-Holstein stellt sich gegen Klimapaket der Bundesregierung

Ein Kruzifix aus dem Grab Heinrichs III. in Wien
+++ Ticker +++

News von heute

Archäologische Sensation in Wien: Krone und Reichsapfel im Grab von Kaiser Friedrich III.

Abgabenbescheid für die Grundsteuer

Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung und Reform der Grundsteuer

Am Freitag berät der Bundesrat

Bundesrat stimmt über Grundsteuer und Besserstellung von Paketboten ab

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, v. l.)
Analyse

Bestandsaufnahme von Union und SPD

"Politisch: ungenügend" – warum das Zwischenzeugnis zur GroKo-Halbzeit paradox ist

Von Florian Schillat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.